In der Gemeinderatssitzung am 23. April 2024 berichtete der Bürgermeister, dass sich die Sanierung der B471 verzögert. Die Erneuerung des Fahrbahnbelags ist nun für den Zeitraum 30.9.-20.10.24 vorgesehen. Es wird eine Vollsperrung der Bundesstraße geben.

Dann folgte ein Zwischenbericht zur Kita-Situation. Noch immer können wegen Personalmangel 207 Plätze nicht belegt werden, davon 85 gemeindliche. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas wurde geprüft, etliche wurden bereits umgesetzt, wie beispielsweise die Einführung von Teamassistent:innen und das Rückholen von einigen Fachkräften aus der Rente. Viele Stellenausschreibungen und der Besuch von Fachmessen sind weitere Versuche, ausreichend Plätze in Haar anzubieten und Eltern nicht mehr durch den Landkreis zu schicken auf der Suche nach freien Betreuungsplätzen.

Der Jagdfeldsee wurde von einem großen Team Freiwilliger gereinigt, besonderer Dank gilt dem Organisator Rudolf Böck. Im Gegensatz zu den beiden „großen“ Parteien, waren wir Grüne mit einem sehr aktiven Team dabei! Die Parkwildnis ist nun fast fertig, großes Lob geht an Katharina Dworzak und Nina Jaksch.

Das Förderprojekt „Digitaler Zwilling zur Verkehrszählung in der Leibstraße“ im Rahmen des Förderprogramms twinby wurde abgeschlossen. Der bayrische Digitalminister Fabian Mehring war zu Besuch und lobte das Digitalengagement Haars. Von uns Grünen nahmen Henry Bock und Ulrich Leiner die beiden Extratermine wahr.

Hauptthema des Abends war der Beschluss zur Erhöhung der Kita- und Kindergartengebühren in Haar. Bürgermeister und Verwaltung hatten dem Gemeinderat eine Erhöhung um 10% vorgelegt und mit allgemein gestiegenen Kosten sowie der knappen Finanzlage der Gemeinde begründet.

Dem stellte die SPD-Fraktion den Antrag entgegen, eine Erhöhung um 5% durchzuführen. Um eine moderatere Anpassung in maximal dieser Höhe hatten zuvor auch die Elternbeiräte nahezu aller Haarer Kindereinrichtungen in einem gemeinsamen Schreiben gebeten.

Thomas Fäth begründete den Vorschlag von 5% damit, dass für viele Eltern damit eine Belastungsgrenze erreicht sei, zumal auch das Essengeld angepasst werde.

Für die CSU-Fraktion betonte Dietrich Keymer, dass Erhöhungen nie gerne durchgeführt werden, er eine 10%-Steigerung angesichts der Haushaltslage aber für unumgänglich halte.

Mike Seckinger wies für uns Grüne darauf hin, dass viele Leistungen, die die Gemeinde zahle, gesetzlich verpflichtend und nicht umlegbar seien. Zudem hatten wir im Hauptausschuss herausgearbeitet, dass der gemeindlich Zuschussbedarf um einen Betrag um mehr als eine Million Euro niedriger ist als dies in der Vorlage dargestellt wurde.

Schließlich schloss sich Peter Siemsen der 5%-Grenze an und betonte, dass damit auch für die Mittelschicht die Belastungsoberkante erreicht sei.

Danach wurde eine Erhöhung um „nur“ 5% mehrheitlich beschlossen, ein Ergebnis, das den Bürgermeister zu einem allgemeinen Lamento über die Gemeindefinanzen und die mangelnde Bereitschaft des Gemeinderats zu maximaler Einnahmesteigerung veranlasste.

Wir Grüne werden uns weiterhin für eine ausgewogene Balance zwischen verantwortungsvoller Haushaltsführung und noch zumutbaren Belastungsgrenzen gerade für die sozial schwächeren Familien in Haar einsetzen. Erste Vorabinformationen deuten darauf hin, dass die Gemeinde 2023 und 2024 etliche Millionen besser abschneiden wird, als in den Planzahlen befürchtet. Dies erscheint auf den ersten Blick sehr positiv zu sein, kann aber sehr ambivalente Auswirkungen haben. Denn wenn die Gemeinde übervorsichtig plant, entsteht die Gefahr, dass notwendige Projekte, wie z.B. das Jugendzentrum DINO verschoben werden, obwohl der Finanzspielraum vorhanden gewesen wäre.

Auch das Essensgeld wurde um ca. 20% angehoben (stark gestiegene Lebensmittelpreise und Tariferhöhungen wurden als Grund angegeben) und mehrfach betont, dass die Vielfalt des Essensangebot gesteigert werden soll.

Die Rechnungsprüfung des Haushaltes für 2021 ergab keine Beanstandungen und der Haushalt konnte endgültig abgeschlossen werden.

In der Fragerunde gab es Aufregung über die Absage der Ganztagsklasse in der Jagdfeldschule, dies sei angesichts des Bedarfs an Nachmittagsplätze für Grundschulkinder nicht hinnehmbar, Gespräche werden folgen.

Am Ende der öffentlichen Sitzung brachten wir den Antrag ein, dass bei gemeindlichen Häusern, für die ein dringender energetischer Sanierungsbedarf festgestellt wurde, die Miete erst nach Abschluss dieser Maßnahmen erhöhte werden darf. Mal sehen, ob wir dafür eine Mehrheit finden.