Konstituierende Sitzung

Am 5. Mai fand die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Haarer Stadtrats statt. Dieser feierliche Neubeginn der Sitzungsperiode 2026-2032 zog viele Zuschauer:innen an und es wurden fleißig Stühle in den Rathaussaal getragen. Wir wünschen uns einen vergleichbaren Andrang  der Besucher:innen auch in den nächsten sechs Jahren.

Antrittsrede des Bürgermeisters ohne neue Ideen

Zu Beginn hielt der neue/alte Bürgermeister Andreas Bukowski eine kurze programmatische Rede, in der er zwei Schwerpunkte seiner Amtszeit skizzierte. Zum einen wiederholte er sein auch im Wahlkampf (über-)strapaziertes Narrativ vom Armenhaus Haar, also der finanziellen Notlage und den daraus resultierenden Zwang zur schnellen Gewerbeansiedlung, in der Hoffnung, neues Gewerbe führe dann auch zu mehr Einnahmen. Leider wiederholte er dabei auch die Falschaussage, dass Haars Haushalte nicht ausgeglichen wären, obwohl wir ihm dies im Wahlkampf mit einem umfangreichen, genau recherchierten Zahlenmaterial bereits widerlegt hatten. Wir können nur vermuten, dass diese Dramatisierung der Lage dazu dient, die Anforderungen an Gewerbeansiedlungen zu senken. Ganz nach dem Prinzip, der Stadtrat soll sich bewerbende Unternehmen nicht kritisch auf Branche und zukünftige Steuerkraft hin bewerten. Tut er es doch, dann ist zu befürchten, dass solche Hinweise mit den Totschlagargument „Wir brauchen schnell Geld, also Augen zu und durch“ zum Verstummen gebracht werden könnten.

Den zweiten Gedanken, den der Bürgermeister betonte, war das Angebot zur offenen, fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit allen Stadträt:innen. Hier sagen wir „Die Worte hörn wir wohl, allein uns fehlt der Glaube“. Denn nahezu direkt nach seiner Ansprache wurde bei der Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters genau das präzise vorbereitete Gegenteil von „Alle Einbinden“ vorexerziert. Die neue Mehrheitsfraktion im Stadtrat ist nun die CSUBH, die die Posten unter sich aufteilte und die zweit- und drittgrößten Fraktionen außen vor ließen. Offenheit und Zusammenarbeit, die wir unüberhörbar signalisiert haben und auch jetzt immer noch anbieten, sehen aus unserer Sicht anders aus.

Die CSUBH bestimmt die Bürgermeister

Unabhängig von dieser Kritik wünschen wir dem neuen zweiten Bürgermeister Dieter Liebold viel Erfolg und hoffen, dass er auch eigene Positionen und Gedanken zum Vorteils Haars entwickeln wird. Wir Grünen hatten als dritten Bürgermeister unseren Stadtrat Henry Bock vorgeschlagen, der von allen Seiten im Rat als außergewöhnlich kompetent, fleißig und kompromissfähig eingeschätzt wird. Aber auch er hatte gegen die zuvor getätigten Absprachen keine Chance und so wurde Martin Metzger zum dritten Bürgermeister gewählt. Auch ihm wünschen wir Erfolg und hoffen, dass die „Unabhängigkeit“ in seinem Fraktionsnamen nicht gänzlich unsichtbar wird. Wir bedauern auch, dass keine Frau als Stellvertreterin gewählt wurde.

Claudia Koller und Ulrike Girardet: Herzlich willkommen in unserer Fraktion!

Die sieben neuen Stadträt:innen haben ihren Eid auf das Grundgesetz und die bayerische Verfassung geleistet. Bei uns Grünen taten dies unsere neuen Rätinnen Claudia Koller und Ulrike Girardet. Bei der Vereidigung der beiden rechtsextremen AfD-Vertreter gab es Protest im Publikum und Ablehnung bei den Räten, was angesichts dieser Personen mehr als verständlich ist. Irritierend hat uns hingegen, dass es aus den Reihen der CSU hörbaren Beifall für diese „Systemfeinde“ und „Kremlknechte“ gab, wenn hier einmal Markus Söder zitiert werden darf.

Claudia wird Referentin für Energie und Klimaschutz!

Schließlich wurde auch die Geschäftsordnung verabschiedet, die unter anderem festlegt, wie viele Mitglieder die einzelnen Gruppen in Ausschüsse und Gremien entsendet und wer die jeweilige Position übernimmt. Hierzu werden wir noch eine eigene Liste veröffentlichen. Besonders herausheben wollen wir die Position der „Referentin für Energie und Klimaschutz“, die Claudia Koller übernimmt. Wir werden sie nach Kräften unterstützen und wünschen ihr viele Erfolge.

Kooperation und Kontrolle

Die neue Grüne Fraktion startet mit einem klaren Auftrag und wichtigen Zielen in die neue Amtszeit. Als zweitstärkste Kraft werden wir Bürgermeister und CSU unterstützen, wo sie bereit sind, gemeinsam grüne Ziele umzusetzen, wie bei der Geothermie, der Kreislaufwirtschaft oder dem neuen Jugendzentrum. Wir werden die Mehrheitsfraktion aber auch stets genau kontrollieren, das Wohl der Menschen in Haar zu unserem Maßstab machen und klar Gegenpositionen zu falschen Ansätzen einnehmen. Wir werden Ideen präsentieren, beispielsweise bei bezahlbarem Wohnraum, sozialen Hilfen oder der Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Für uns ist es wichtig, langfristig zu denken. Für Haar ist es nicht förderlich, kurzfristig ein paar tausend Euro einzunehmen und langfristig auf  Millionen Euro zu verzichten. Dafür ist es notwendig, Themen und Projekte vollständig zu analysieren und ihre Auswirkungen auf 30 und mehr Jahre zu bedenken. Dies ist nicht einfach und auch wir haben keine Glaskugel, aber genau das ist der Anspruch an uns selbst, der uns deutlich von manch anderen im Rat unterscheidet.