Umbau der Leibstraße: Schwachstellen in der Planung angehen, nicht deren Überbringer
In seinem Bericht zu Beginn der Sitzung griff der Bürgermeister die kritischen Nachfragen zu den Auswirkungen der Baustelle in der Leibstraße auf. Anstatt zu erklären, welche Auswirkungen die Baustelle wann auf die Anwohner:innen und Geschäfte hat, griff er die Autor:innen des offenen Briefes und ihre Überbringerin an. Das hilft niemanden und nutzt in unfairer Weise aus, dass die Betroffenen sich zu diesem Zeitpunkt während der Sitzung nicht äußern dürfen. Der Umbau der Leibstraße ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Haar, es wird unsere Innenstadt attraktiver und klimagerechter machen (siehe unseren Artikel: Die neue Leibstraße: Haars Mitte wird grüner). Während der Bauphase wird es jedoch zu spürbaren Einschränkungen kommen. Ziel muss es sein, dass Anwohner:innen, Geschäfte, Stadt und Baufirmen gemeinsam gute Lösungen finden. Hierzu müssen alle Seite aufeinander zugehen.
Als weiteren Punkt erwähnte er, dass das Landratsamt die Wahlanfechtung der Kommunalwahl abgelehnt hat, mehr dazu Stadtratswahl in Haar: AfD scheitert mit Wahlanfechtung – Landkreis München – SZ.de.
Kaum Fortschritte bei der CO2-Reduktion in Haar
Alle 2 Jahre stellt Uwe Dankert vom Haarer Ingenieurbüro udeee die CO2-Bilanz für Haar vor. Aus den Zahlen geht hervor, dass der Ausstoß in Haar nahezu konstant bei 4,9 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr bleibt. Dieser Wert ist niedriger als im Bundesschnitt, was jedoch an fehlenden produzierenden Gewerbe in Haar liegt. Positiv zu erwähnen ist, dass die Werte im Energiesektor – im Gegensatz zu Wärme und Verkehr – seit Jahren zurückgehen. Hier macht sich die Energiewende bemerkbar. Aber Haar hat seinen Spitzenplatz verloren. Der Anteil an PV-Strom ist unterdurchschnittlich und es müssten deutlich mehr PV-Anlagen von den Bürger:innen errichtet werden. Gerade im Jagdfeld liegt hier noch viel Potenzial. Im Verkehrssektor ist der Wert seit Jahren nahezu konstant und viel zu hoch. Dieser Wert stammt zu einem großen Teil aus innerstädtischem Verkehr, wie aus der letzten Verkehrszählung hervorgeht. Es gibt viele Ideen (siehe Mobilitätskonzept), die daran etwas ändern könnten und deshalb dringend umgesetzt werden sollten.
Unsere Stadträtin Claudia Koller, die neue Referentin für Energie und Klimaschutz kritisierte den langsamen Fortschritt und wies darauf hin, wie dringend neue größere Projekte sind. Den nächsten spürbaren Schritt Richtung Klimaneutralität wird Haar mit der großen PV-Anlage am Höglweg und der Geothermie gekoppelt mit dem Fernwärmeausbau machen. Diese Projekte müssen daher weiter mit Hochdruck vorangetrieben werden.
Vom Klimanotstand zur Zirkularität
Vor über sechs Jahren hatte Haar den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass ein Leitfaden zum Klimanotstand erstellt, die Beschaffungsrichtlinie Richtung Nachhaltigkeit überarbeitet und halbjährlich über getätigte Klimaschutzmaßnahmen berichtet wird. Leider wurden diese Vorhaben nur teilweise umgesetzt. Immerhin will sich Haar jetzt eine Zirkularitätsstrategie geben und damit sowohl im eigenen Handeln als Stadt nachhaltiger werden, als auch Betriebe und Privatmenschen anregen ihrem Beispiel zu folgen. Die bisherigen Ausarbeitungen betreffen 5 Handlungsfelder: Beschaffung (Einkauf), beim Bauwesen, bei der Wirtschaft, bei den Ressource und bei der Bürger:innen-Beteiligung. Es wurde beschlossen die Strategie im Juli weiter auszuformulieren, deshalb mehr dazu im Bericht zur Juli-Sitzung.
Haushalt 2025: Haar, das wohlhabendste Armenhaus Deutschlands
Ein zentraler Tagesordnungspunkt waren der Haushaltsabschluss 2025. Im Wahlkampf wurde ja von Seiten der CSU und des Bürgermeisters immer wieder die Finanznot thematisiert und Haar zum „Armenhaus des Landkreises“ abgestempelt. Dieses „Sich-arm-Rechnen“ haben wir stets deutlich zurückgewiesen . Die Kämmerin Petra Nöthel gab nun einen kurzen Bericht über ihren Abschluss des Finanzjahres 2025. Der Haushalt hatte ein Volumen von 119 Mio. €, im Verwaltungshaushalt wurde ein Plus von 19 Mio. € erzielt, besonders dank deutlich gesteigerter Gewerbesteuern (18,4 Mio. €) und die Rücklagen konnten um 12 Mio .€ gesteigert werden. Das Bild zeigt einige der großen Ein- und Ausnahmepositionen.
Eigentlich sollten bei einem solchen Ergebnis, um das uns viele andere Kommunen beneiden würden, die unmittelbaren Geldsorgen abgehakt werden können. Da der Bürgermeister aber weiter möglichst rasch ein reines Gewerbegebiet auf der Finckwiese verwirklichen möchte, kam ihm dieses Haushaltsplus sichtbar ungelegen und er malte ersatzweise ein düsteres Bild für das laufende Jahr 2026.
Die CSU-Fraktion enthielt sich weitgehend einer Analyse und verpasste so die Chance, ihre Untergangsvisionen wenigstens teilweise an die Realität anzupassen.
Für uns Grüne wies Ulrich Leiner darauf hin, dass er bedauere, im Wahlkampf untertrieben zu haben. Er hatte mehrmals von 50 Millionen Rücklagen gesprochen, jetzt stellt sich heraus, dass diese sogar über 55 Millionen betragen. Noch gravierender daneben lag aber der Bürgermeister, der immer wieder vom „unausgeglichenen Verwaltungshaushalt“ gesprochen und geschrieben hatte. Der Rechnungsabschluss zeigt aber ein dickes Plus im Jahresabschluss., Da wäre ein Eingeständnis dieser Fehleinschätzung mehr als überfällig. Leiner betonte auch, dass selbst nach dem herausrechnen der einmaligen Zuschüsse in Form von staatlichen Schlüsselzuweisungen ein Plus von über 8 Mio. € bleibt.
Für die kommenden Haushalte sehen wir Grünen einen wachsenden Handlungsspielraum, der klug und verantwortungsvoll für Haar genutzt werden sollte: Energiewende, Infrastruktur, kommunaler Wohnungsbau und ein tragfähiges soziales Netz sind oberste Priorität. Sozialleistungen zu kürzen oder Klimaprojekte zu verschieben war schon in der Vergangenheit falsch, jetzt ist solch ein Vorgehen auch noch nachweislich nicht notwendig.
Für mehr Sicherheit: Radfurten rot markieren
In der letzten Sitzung des Bauausschusses hatte ein Bürger gefragt, ob Radfurten nicht auch farbig markiert werden könnten. Erstaunlicherweise wurde diese Idee vom Bürgermeister als nicht zielführend zurückgewiesen. Wir Grünen widersprachen, griffen dies erneut auf und formulierten einen Antrag, in dem markierte Furten und Trixi-Spiegel für den Radweg entlang der Wasserburger gefordert wurde. Da der Erhalt und die Pflege dieser Radwege Aufgabe des Straßenbauamts Freising ist, beantragten wir Folgendes:
Der Stadtrat fordert das Straßenbauamt Freising auf, im Rahmen der für Herbst 2026 terminierten Sanierung der Bundesstraße B304 im Haarer Ortsgebiet auch die Radwege entlang der Straße zu erneuern. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen
- Die Radwege entlang der B304 sollen durchgehend neu geteert werden und eventuelle Verengungen erweitert, Kurvenführung begradigt und Niveau-Ungleichheiten eingeebnet werden.
- Alle Radfurten sollen an den Querungen von Seitenstraßen durch eine neue Oberfläche (oder einen Anstrich) farblich markiert werden, bevorzugt in Rot.
- An Kreuzungen Blumenstraße; Jagdfeldring, Leibstraße und Vockestraße bzw. Grasbrunner Straße sollen so genannte Trixi-Spiegel angebracht werden.
Erfreulicherweise wurde dieser Antrag ohne lange Diskussion einhellig befürwortet. Wir werden berichten, wie das Straßenbauamt darauf reagiert.
Parkraumkonzept für die Leibstraße?
Die SPD hat einen Antrag für ein Parkraumkonzept eingereicht. Da in der Leibstraße während und nach der Umbauphase Parkplätze wegfallen und der Verkehr anders geführt wird, sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wo geparkt werden darf oder nicht. Der Bürgermeister reagierte überraschend unsouverän und lehnte den Antrag als „Schaufensterantrag“ ab. Nach kurzer heftiger Diskussion wurde der Antrag an den Bauausschuss vertagt. Die Leibstraße ist ein wichtiger Ort in Haar und die Auswirkungen des Umbaus sind darüber hinaus spürbar. Daher können wir nicht nachvollziehen, warum über einen so wichtigen Punkt nicht vernünftig diskutiert werden kann.
Für die Rechnerstraße 25 wurde ein Bebauungsplan verabschiedet. Nach langem hin und her zwischen Bauträgerin und Stadt konnte sich auf ein vernünftiges Maß an Bebauung geeinigt werden.
Selbsternannter Jugendbeauftragter?
Am Ende der öffentlichen Sitzung fragte unser Fraktionsvorsitzender Mike Seckinger den Bürgermeister, wie er auf die Anfrage des Landkreises reagiert habe, in der nach dem bzw. der Jugendbeauftragten der Stadt Haar gefragt wurde. Die bzw. der Jugendbeauftragte soll sich um die kommunale Jugendpolitik kümmern und vom Stadtrat gewählt werden. Der Bürgermeister teilte mit, dass er sich selbst zum Jugendbeauftragten ernannt hat. Mike Seckinger kritisierte dieses Vorgehen und forderte den Bürgermeister auf zukünftig von sich aus über die Aktivitäten des Jugendbeauftragten zu berichten.