Die Sitzung startete mit leichter Verspätung, da sich der Bürgermeister im intensiven Austausch mit Mietern der gemeindlichen Wohnungen an der Vaterstettener Straße befand. Doch dazu später etwas mehr.
Im Berichtsteil des Bürgermeisters wurde die Realisierung der zweiten Ausbaustufe der E-Scooter Abstellstationen vorgestellt. Es gibt inzwischen in Haar zahlreiche markierte Abstellplätze für E-Scooter. Damit soll das wilde Abstellen dieser beliebten Gefährte unterbunden werden, denn damit haben sich die Flächen erheblich erweitert, auf denen Scooter nicht abgestellt werden dürfen. Wenn im nächsten Jahr die dritte Ausbaustufe abgeschlossen ist, dürfte das Problem in den meisten Gebieten in Haar gelöst sein. Um das zu überprüfen, wird die Maßnahme ein Jahr später evaluiert.
Die Sanierung der gemeindlichen Wohngebäude in der Vaterstettener Straße schreitet voran. Der erste Teil, nämlich die Sanierung der Badezimmer, soll bis zum 30.11.2026 abgeschlossen sein. Die ersten renovierten Bäder können zeitnah fertiggestellt werden. Bei den Reparaturmaßnahmen sind zwei unerwartete Probleme aufgetaucht: Zum einem müssen auch die Schmutzwasserleitungen der Küchen ausgetauscht werden, da sie in einem schlechten Zustand sind. Dies soll im Frühjahr gemeinsamen mit der energetischen Dämmung gemacht werden, um die Zeiten, in denen die Mieter:innen eine Baustelle in ihrer Wohnung haben zu minimieren. Zum anderen wurde in einem Haus Asbest in einer Zwischendecke festgestellt. Hier müssen die Mieter:innen für zwei Wochen aus der Wohnung ausziehen, damit eine gefahrenfreie Sanierung stattfinden kann. Diese wird ebenfalls im nächsten Frühjahr durchgeführt werden.
Die Fassade der drei Gebäude wird vollständig erneuert, inklusive des Austauschs der Fenster, das Dach und die Gauben werden wärmetechnisch optimiert und die Kellerdecke gedämmt. Die Heizung wird zukünftig von einer Luft-Wasser-Wärmepumpe gespeist. Eine PV-Anlage und ein Batteriespeicher werden ebenfalls verbaut. Insgesamt werden rund 4,2 Mio. € in die drei Wohnhäuser investiert. Die anwesenden Mieter:innen sowie die Mitarbeiterin des Baureferats bestätigen die gute Kommunikation trotz der vielen Unannehmlichkeiten, die eine solche Renovierung mit sich bringt. Wir freuen uns schon auf die Fertigstellung, denn es hat lange genug gedauert, bis der Stadtrat unseren Antrag auf die energetische Sanierung des Gebäudes endlich im Haushalt aufgenommen hat.
Der Bauausschuss hat sich noch einmal mit dem Bebauungsplan Nr. 210 „Gewerbegebiet an der Hans-Pinsel-Straße und in Teilbereichen an der Hans-Stießberger-Straße“ befasst. Neben redaktionellen Anmerkungen gab es auch Anmerkungen des Landratsamtes zur Baudichte und zu Gestaltungsmöglichkeiten von Gebäuden. Der Bebauungsplan bleibt in seinen Festsetzungen unter den in der Rahmenplanung für die Südseite der B304 vorgesehenen Baudichten. Auf unsere Nachfrage hin, warum wir die Festlegungen aus dem Rahmenplan nicht in den Bebauungsplan aufnehmen, sozusagen als Signal für die zukünftige Entwicklung, wurde darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplan so gestaltet werden muss, dass seine Realisierung wahrscheinlich ist. Da die Eigentümer im Moment ein Ausschöpfen eines höheren Baurechts ausgeschlossen haben, bliebe uns nichts anderes übrig. Die Einwände des Landratsamts wurden gewürdigt und der Bebauungsplan mit entsprechenden Anpassungen auf den weiteren Verfahrensweg gebracht.
Auch die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemachten Anmerkungen zum Bebauungsplan Nr. 211 „Östlich der Robert-Koch-Straße, nördlich der Friedrich-Ebert-Straße, westlich der Leibstraße und südlich des Bahnhofsplatzes“ wurden vorgestellt, diskutiert und gewürdigt. Der Bebauungsplan wurde mit leichten Änderungen auf den weiteren Verfahrensweg gebracht.
Des Weiteren wurde die Überarbeitung der Erschließungsbeitragssatzung, die zuletzt 1988 angepasst wurde, verabschiedet.
Ulrich Leiner fragt für die Grünen Fraktion nach den Plänen für die Trassenführung der Fernwärmeleitung am Kirchenplatz, da durch die Entscheidung die Leitungen durch den Kirchenvorplatz zu legen und nicht unter den Gehweg oder die Straße, die Fällung eines großen Baumes erforderlich wird. Auch wollt er wissen, ob eine Ersatzpflanzung geplant ist. Die gewählte Trassenführung ist erforderlich, weil die direkte Führung über den Kirchenplatz extrem aufwendig sei, sowohl der Aufriss als auch die Wiederherstellung der Pflasterung wären einerseits mit einem erheblichen Zeitaufwand, Fertigstellung wohl frühestens im Frühjahr, als auch mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der Raum unter dem Gehweg ist mit anderen Sparten bereits belegt, so dass es zu der gewählten Trasse vermutlich keine Alternative gibt.
Die Vertreterin des LBV bedankt sich in der Bürgerfragestunde für Informationen zu den Gründen für die Trassenwahl und weist daraufhin, dass unbedingt auf die Bäume entlang der Bahnhofsstraße zu achten ist, wenn die Fernwärmeleitung vom Kirchenvorplatz zu der in der Bahnhofsstraße geführt wird.