Mit diesem Beitrag beginnt unsere Serie von regelmäßigen Berichten aus dem Gemeinderat. Wir hoffen, sie werden für Euch immer informativ und interessant sein! Wir freuen uns über jeden Kommentar!

Am 12. Mai fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates für die Legislaturperiode 2020–2026 statt. In der ersten Sitzung wurden wichtige Entscheidungen für die nächsten sechs Jahre gestellt.

Zu Beginn der Sitzung wurde Dr. Andreas Bukowski vom ältesten Gemeinderatsmitglied Prof. Dr. Peter Paul Gantzer vereidigt. Dies war eher ein formaler Akt, da er ja bereits seit 1. Mai im Amt ist.  In einer kurzen Rede erwähnte Andreas die Verdienste von Gabriele Müller, seiner Vorgängerin. Wichtig sei ihm auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle Haars. Inhaltlich sieht er die Wirtschaftsförderung, die Finanzen und die Digitalisierung als Schwerpunkte.

Im Anschluss wurden die 12 neuen Gemeinderatsmitglieder vereidigt. Jede*r wurde einzeln von Andreas aufgerufen und legte folgenden Eid ab: “Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.”

Bei uns Grünen waren dies: Ulrike Olbrich, Henry Bock und Ulrich Leiner

Die Covid-19-Maßnahmen änderten den Ablauf in einigen Punkten. Die Glückwünsche wurden mit Abstand und durch eine leichte Verbeugung übermittelt. Die Blumen durfte sich jeder selber „überreichen“. Nach diesem eher ruhigen Anfang wurde es bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisterpostens spannend. Die Grünen forderten selbstbewusst den Posten des 2. Bürgermeisters für Ulrich Leiner. Die SPD plädierte in einem längeren Antrag für Katharina Dworzak als 2. Bürgermeisterin. Die CSU signalisierte Unterstützung für unseren Kandidaten und stellte keinen eigenen auf. Die Abstimmung endete mit 21 zu 10 Stimmen für Ulrich Leiner. Er nahm die Wahl an und ist damit 2. Bürgermeister in Haar für die nächsten sechs Jahre. Herzlichen Glückwunsch von der Fraktion und dem Ortsverband!

Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister gab es nur noch eine Kandidatin, Katharina Dworzak. Sie wurde mit 24 zu 7 Stimmen gewählt. Nach diesem Ergebnis konnte sich der neue Bürgermeister einen Seitenhieb auf die 7 Abweichler nicht verkneifen, die ja vermutlich aus seiner eigenen Fraktion stammten. Der nächste Tagungsordnungspunkt war die Abstimmung über die Geschäftsordnung (GO). Die GO regelt wichtige Punkte für die nächsten 6 Jahre:

• Was sind die Aufgaben des Gemeinderates und was kann in den Ausschüssen beraten werden
• Welche Ausschüsse gibt es mit wie vielen Teilnehmern
• Welche Partei entsendet welches Mitglied
• Wie läuft eine Sitzung ab
• Welche Mitglieder sind in welchen gemeindlichen Aufsichtsräten vertreten

Ein zentrales Thema bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020-2026 ist die Möglichkeit der Bildung von Initiativkreisen. Initiativkreise können für dauerhafte Grundsatzthemen (z.B. Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft, Wohnen) gebildet werden, denen jede Partei, die im Gemeinderat der Gemeinde Haar vertreten ist, mit je einem Gemeinderatsmitglied angehören kann. Über die Einsetzung soll der Gemeinderat entscheiden, die Besetzung bestimmt jede Partei für sich. Den Vorsitz übernimmt ein*e aus diesem Kreis zu wählende*r Vertreter*in. Die Initiativkreise sollen in regelmäßigen Abständen von ihrer Arbeit im Gemeinderat berichten und erhalten Vorschlagsrecht im Gemeinderat. Eine Koordination bzw. Beratung durch die Gemeindeverwaltung erfolgt nicht. Die Geschäftsordnung wurde vom Rat ohne Gegenstimme angenommen.

Bei der Besetzung des Postens für den Zweckverband Realschule Vaterstetten gab es eine Kampfabstimmung zwischen Gerlinde Stießberger (CSU) und Peter Schießl (SPD). Peter Schießl wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen gewählt. Ebenso gab es beim Rechnungsprüfungsausschuss eine Abstimmung zwischen Christian Doerr (CSU) und Ton van Lier. Ton wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gewählt.

Als weiteres wichtiges Dokument wurde die Satzung verabschiedet. Sie regelt unter anderem Details zu den Ausschüssen und die Vergütung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Zum Abschluss der Sitzung wurden noch einige Fotos der neuen Bürgermeister*innen und Gemeinderatsmitglieder gemacht.

Die erste Sitzung verlief aus Sicht der Grünen sehr positiv. Wir konnten mit Uli den zweiten Bürgermeister stellen und mit Ton den Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss. Beides sind wichtige Posten, die den Grünen helfen, ihr Profil zu schärfen und zeigen auch, dass wir jetzt mit sechs Fraktionsmitgliedern vertreten sind. Die Ziele der neuen Fraktion sind, mit diesem Vertrauensvorschuss der Wähler*innen verantwortungsbewusst umzugehen. Posten sind das eine, aber eine kluge Politik zum Wohle Haars ist weitaus schwieriger. Hier müssen wir bei jedem Antrag abwägen, bringt er Haar nach vorne, passt er zu Haar und folgt er den Grünen Leitlinien.