Mitten im Hochsommer, am Samstag Nachmittag, da wollt ihr eine politische Veranstaltung machen? Ja, das wird was, wenn sich Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, angekündigt hat. Und wenn vier Ortsverbände gemeinsam einladen und mit dem Fahrrad von Grasbrunn, Putzbrunn und Vaterstetten nach Haar radeln.
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Bei bestem Wetter, leckerem Bioeis und kühlen Getränken konnte der Haarer Ortsvorsitzende Ulrich Leiner Katharina und über 80 Gäste begrüßen. Er wies in seiner kurzen Anmoderation darauf hin, wie wichtig es ist, dass sich kommunale, Landes- und Bundesebene ergänzen und Politik in dieselbe Richtung verwirklichen. Tempo 50 auf der B304 werden wir beispielsweise erst erreichen, wenn der Bund die Entscheidungsbefugnis vom Straßenbauamt an die Gemeinde delegiert, ein Projekt, das die Ampelkoalition angehen will.
Katharina packte in Ihrem Input schon mehrere heiße Themen an: Der Angriffskrieg Russlands, der alle Maßstäbe sprengt und besonders in der Energiepolitik die Dringlichkeit des Handelns weiter erhöht. Schon der Klimawandel fordert ein schnelles Umsteigen auf erneuerbare Energiequellen, aber nun macht Russlands Aggression deutlich, in welch bedrohliche Gasabhängigkeit sich Deutschland begeben hat. Jetzt ist ein schnelles und entschiedenes Handeln auch in Bayern nötig, „10H“ ist Geschichte und Markus Söder versucht auf den Windzug aufzuspringen, den er bisher so stark ausgebremst hatte. Eine die größte Herausforderungen, die wir derzeit haben, so Katharina, ist der Klimaschutz. Diesbezüglich hat die bayerische Staatsregierung ein Klimaschutzgesetz auf dem Weg gebracht, das nur so strotzt von „könnte, sollte, wäre nett, wenn“. Das, in Kombination mit ein paar Baumumarmungen, wird uns nicht helfen, unser Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderhitzung zu erreichen, das wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zugesagt haben. Auch deshalb haben nun die bayerischen Grünen ein eigenen Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
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Ein gelungenes Experiment war auch das Format unseres Treffens. Ein „Town Hall Meeting“ bezeichnet in Amerika ein Treffen aller Bürger:innen im Rathaus und eine bewusst offene und freie Diskussion vor Ort. Genau das haben wir dann auch gemacht und Katharina Schulze blieb da, bis auch die letzte Frage beantwortet war. Von der Energiewende, über die Gleichberechtigung von Frauen, mehr Umweltschutz, besserer Zugang von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bis hin zur Hochschulpolitik – alles war dabei!
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Katharina schreibt in ihrem Fazit: „Es ist so schön zu sehen, dass es so viele Menschen gibt, die für eine gute Zukunft für alle brennen! Jetzt braucht es noch eine Regierung in Bayern, die dazu die richtigen Weichen stellt.“ Dem können wir nur zustimmen und mit dem kleinen Hinweis verbinden, dass dies umso besser gelingt, je mehr wir sind, wir freuen uns auf euch!
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