In der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024 stand der Beschluss des Haarer Haushaltes für das schon laufende Jahr und die in diesem Kontext traditionell gehalten Haushaltsreden der Fraktionen im Mittelpunkt.

Vor diesem Punkt wurden noch etliche notwendigen Verwaltungsbeschlüsse gefasst.

Aus dem Rathaus gab es die erfreuliche Information, dass die Kita in der Gronsdorfer Sofienstraße schon zum 1. Februar starten kann. Alle Genehmigungen wurden erteilt. Für das Physikerviertel wird es am 19. Februar eine Informationsveranstaltung zum Quartiermanagement geben, insbesondere wird das Umweltreferat Angebote zur energetischen Sanierung im Bestand machen.

Bei den Müllgebühren gab es einen Berechnungsfehler, der nun korrigiert wurde und zu niedrigeren Gebührensätzen führt. Der Jahresabschluss der “Eigenbetriebe Entwässerung Haar” wurde ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen und die Werkleitung entlastet.

Für den schon länger diskutierten Busbahnhof am S-Bahnhof wurde eine reduzierte Planungsvariante “Busbahnhof light” vorgestellt. Es wurde beschlossen, Mittel für den nächsten Planungsschritt einzustellen und eine Teilrealisierung im Jahr 2025 anzustreben.

Die Kämmerin Frau Ziegler stellte dann die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2024 vor. In drei intensiven Vorbesprechungsrunden wurden bereits substantielle Einsparungen erreicht und die strukturelle Deckungslücke spürbar verringert. Bei zwei Fragen konnte vorweg keine Einigung erzielt werden, sodass sie nun im Rat diskutiert und abgestimmt wurden. Zum einen sah der Entwurf vor, bei der Volkshochschule knapp 12% der beantragten Mittel einzusparen, hingegen bei Musikschule und Nachbarschaftshilfe nur 5%. Diese Ungleichbehandlung lehnten wir Grünen, die SPD und auch Peter Siemsen für die FDP klar ab. Gerade in Zeiten, in denen (politische) Bildung in allen Altersstufen nötiger denn je ist, wäre diese Kürzung ein fatales Signal. Die CSU bestand mit dem Hinweis auf die immer noch hohen Zahlungen an die vhs auf der Kürzung. Leider waren vier Ratsmitglieder bei SPD und Grünen erkrankt, sodass diese überzogene Kürzung mit einer knappen Zufallsmehrheit letztendlich doch beschlossen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die Volkshochschule dies auffangen kann und kein dauerhafter Schaden für alle in Haar entsteht.

Ebenso vergeblich warben SPD und Grüne für die Beibehaltung der Weihnachtszahlung an Bürgergeldempfänger:innen. Hier gab es zum einen Frage, ob die Kommune diese freiwillige Leistung noch finanzieren kann. Zum anderen entstand im Vorfeld eine juristische Diskussion, ob eine Kommune diese Leistung überhaupt zahlen darf, oder ob sie hier dadurch Aufgaben des Landkreises übernehmen würde. Mike Seckinger und Traudl Vater plädierten eindringlich dafür, nicht bei den sozial Schwächsten in der Kommune zu sparen, ein Appell, der letztendlich wieder an der Zufallsmehrheit im Rat scheiterte.

Danach folgten die  Haushaltsreden aller Fraktionen und des Bürgermeisters. Diese können auf den Seiten der Parteien inzwischen in voller Länge nachgelesen werden.

Bürgermeister Andreas Bukowski betonte die Notwendigkeit, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen, neue Gewerbegebiete zu entwickeln und Haar möglichst attraktiv für Investoren zu machen. Dies schließe produzierendes Gewerbe ein. Er schloss mit einem positivem Ausblick und prognostizierte Haar eine “helle Zukunft”.

Thomas Fäth nannte für die SPD die gute konstruktive Zusammenarbeit und warnte davor, bei Kürzungen, gerade im sozialen Bereich zu “überziehen” und keinen “irreparablen Schaden ” anzurichten.

Für uns Grüne betonte Mike Seckinger, wie wichtig der Erhalt starker sozialer Strukturen für Haar ist und dass es viel schwierigerer wäre, diese später wieder aufzubauen, als sie jetzt während einer finanziellen Durststrecke zu bewahren. Als großen Erfolg hob er den Einstieg in die Wärmewende durch die Beteiligung an der Geothermie-Gesellschaft hervor. Nur mit einem solchen Schritt kann Haar zu dem auch von der Bayrischen Staatsregierung angestrebten Ziel “Bayern klimaneutral 2040” angemessen beitragen. Er schloss mit dem schönen Bezug auf ein Lied der Band “Silbermond”: “„In Zeiten wie diesen“ können wir zeigen, wie stark Demokratie sein kann.” Seine komplette Rede findet sich hier.

Peter Siemsen stellte ein Cicero-Zitat über das öffentliche Wohl als oberste Handlungsmaxime der Politik in den Mittelpunkt seiner engagierten Rede. Er betonte die Notwendigkeit der politischen Bildung und stimmte dem Einstieg in die Energiewende uneingeschränkt zu.

Auch Dietrich Keymer betonte für die CSU, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist, und wie folgerichtig der Einstieg in die Geothermie und der Ausbau der Photovoltaik ist, selbst in Zeiten knapper Kassen. Er zitierte den Sozialisten Ferdinand Lassalle mit den Worten, dass sich gute Politik dadurch auszeichnet, zu sagen was ist und nichts zu bemänteln.

Im Anschluss an die Reden wurde der Haushalt mit 24:2 Stimmen angenommen.

Etliche Jugendliche sowie die Mitarbeitenden des KJR-München Land beobachteten die Haushaltsdiskussionen ganz genau. Ihr Enttäuschung war groß, als deutlich wurde, dass der Neubau des Dino vorerst verschoben wurde. Sie wiesen in ihren Fragen und Anmerkungen auf den schlechten baulichen Zustand des Dinos hin und damit indirekt auf die fälligen Investitionen in ein marodes Bauwerk.