Nach langwierigen Beratungen wurde am 30.  Januar 2024 der Haushalt für das laufende Jahr im Haarer Gemeinderat mit 24:2 Stimmen verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Mike Seckinger stellte den Erhalt sozialer Strukturen und den Einstieg in die Wärmewende in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede.

Lieber Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

als erstes geht mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltplans 2024. Diesmal war es noch viel mehr Arbeit als sonst. Mein Dank gilt ebenfalls den anderen Fraktionen für die im Laufe der Beratungen sachlicher werdende Stimmung.

In Zeiten wie diesen …

„In Zeiten wie diesen ist es Zeit neu anzufangen /Denn aus Zeiten wie diesen gibt es kei­nen Notausgang“  singen Silbermond in einem ihrer Songs. Bezogen auf die Haushaltssitu­ation, die vor uns liegt, heißt das, einen kühlen Kopf bewahren, sich der gemeindlichen Aufgaben versichern, die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie stärken. Es hilft nichts, in Angst vor der Nicht-Genehmigungsfähigkeit des Haushalts das Gemeindele­ben auf null herunter zu bremsen. Was also ist der Kern der kommunalen Zuständigkeit?

Da gibt es die sogenannten Pflichtaufgaben und die sogenannten freiwilligen Aufgaben, das sind Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. In der Fachliteratur wird herausgearbei­tet, dass selbst finanzschwache Gemeinden ein Minimum an Handlungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Aufgaben brauchen. Zumal eine ganze Reihe von diesen sogenannten frei­willigen Aufgaben nur bedingt freiwillig ist. Ein Beispiel gefällig? Das Kinder- und Jugend-hilferecht SGB VIII verpflichtet uns als örtlich zuständiger Träger der Jugendarbeit recht­zeitig ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Wir können also in einer Gemeinde wie Haar mit ihren vielen Kindern und Jugendlichen gar nicht anders, als Geld für Jugendar­beit auszugeben. Das tun wir auch und es stand nicht zur Debatte. Aber der dringend er­forderliche Neubau des Dino soll mal wieder verschoben werden, damit wir die Delle bei den gemeindlichen Einnahmen möglichst lange überdauern. Schmerzhaft und enttäu­schend, aber es gibt das Versprechen aller Fraktionen und des Bürgermeisters es nachzu­holen, sobald die Haushaltslage sich ein wenig verbessert. Wir werden darauf achten, dass dies auch geschieht. Ein anderes Beispiel für eine freiwillige Aufgabe, die nicht ein­fach ignoriert werden kann, ist die die Förderung von Kultur und Sport, die in Art. 140 (3) BayVerf. explizit als kommunale Aufgabe genannt ist.

An einer anderen Stelle in dem Song heißt es „Warum sind wir hier /Sind wir hier um Ego­ist zu sein /Bis der Neid eskaliert /Nein dafür sind wir nicht hier“ Machen wir ein Gedan­kenexperiment: Was hätten wir gewonnen, wären wir den radikalen Kürzungsplänen eini­ger Kolleg:innen aus dem Gemeinderat gefolgt? Wir hätten unsere Ausgaben kaum redu­ziert, aber viel an sozialem Miteinander, an sozialem Zusammenhalt zerstört. Gäbe es die Nachbarschaftshilfe mit ihren Angeboten nicht mehr in dem Umfang wie heute, verlören viele Menschen die Unterstützung, auf die sie angewiesen sind, verlören junge Familien Begegnungsräume, die Zusammenhalt, Integration und Selbsthilfe fördern. Ein für die Ge­meinde teures Volksfest hätte das nicht ausgeglichen. Auch die lebendige Vereinsstruktur, die die Vielfalt in unserer Gemeinde spiegelt, wäre in ihrem Bestand gefährdet. Würden wir die vhs kaputtsparen, würden wir den Wunsch konterkarieren, zur Stadt erhoben zu werden. Schließlich handelt es sich bei der vhs um eine durch die bayerische Verfassung benannte Aufgabe. Wir würden uns Schritt für Schritt in eine sozial kalte Gemeinde ver­wandeln, die durch ihre überzogene Sparpolitik das Vertrauen in die Demokratie unter­gräbt.

Der Haushaltsplan ist davon geprägt, dass auf etliche Investitionen für die Zukunft ver­zichtet wurde, damit wir unsere Rücklagen schonen und möglichst viel Zeit gewinnen, bis die Gewerbesteuern wieder steigen. Trotzdem gibt es keinen Stillstand: Die zwei größten Investitionen sind der Busbahnhof, der endlich realisiert wird, und viel wichtiger, unsere Beteiligung an der Geothermieanlage in Vaterstetten. Damit steigen wir in die Wärme­wende ein. Damit stellen wir die Gemeinde und die Gemeindewerke für die Zukunft gut auf! Das ist ein großer Schritt in Richtung CO2-Reduktion. Weitere müssen folgen.

Insgesamt investieren wir 2024 rund 6 Mio. €. Auf Dauer nicht genug, aber im Moment das, was möglich ist.

Da der Haushalt der Gemeinde nie ein Haushalt mit überzogenen Ausgaben war, ist das Einsparen bei den laufenden Aufgaben schwierig gewesen und es mussten einige un­schöne Entscheidungen getroffen werden. Insgesamt haben wir in den vielen Beratungen Wege gefunden, die Haushaltslage um mehrere Millionen zu verbessern. Das ging durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch realistischere Haushaltsansätze, z.B. bei Zinserträgen. Auf etliche solcher Korrekturen auf der Einkommensseite haben wir hingewie­sen. Und natürlich haben wir auch gemeinsam Kürzungen vorgenommen. Bitter ist, dass auch bei den Ärmsten gespart wird! Unsere Versuche, das zu verhindern, sind ohne Mehr­heit geblieben. Es wird damit argumentiert, dass diese bisherigen Leistungen keine ge­meindlichen Aufgaben seien und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplans gefährden würden. Wir teilen weder die eine noch die andere Einschätzung. Um die be­sondere Belastung, die der Gemeinderat so den Menschen in Armut auferlegt, ein wenig abzufedern, hat sich das Sozialamt selbst verpflichtet, offensiver als in der Vergangenheit zu beraten, um diesen Menschen andere Unterstützungen zugänglich zu machen. Wir werden das beobachten und ggf. nachsteuern. Auch die Haarer Bürger:innen können hel­fen, indem sie sich in den Haarer Organisationen engagieren und/oder ihnen spenden.

Es gibt den Konsens, dass die gemeindlichen Gebühren auf den Prüfstand müssen, um herauszufinden, wo sie evtl. erhöht werden können. Aber das wird nicht beliebig gehen, denn bereits eine 10%ige Erhöhung der Kita-Gebühren und eine Erhöhung der Kosten für das Essen können bei einem Kind zu einer Mehrbelastung von über 50 € im Monat, von über 600 € im Jahr führen. Bei mehreren Kindern können Familien schnell an ihre Gren­zen kommen, zumal auch über Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen nachgedacht wird.

Wir haben, um der Dynamik der stetig wachsenden Personalausgaben entgegen zu wir­ken, auch beim gemeindlichen Personal gespart. Es wurde hart um die erforderliche Per­sonalausstattung gerungen und wir hoffen, gemeinsam einen guten Kompromiss gefunden zu haben. Trotzdem machen die Personalausgaben rund ein Viertel der Verwaltungsaus­gaben aus. Am wichtigsten aber, damit diese Durststrecke nur die Reise durch ein kleines Tal wird, ist es, zukunftsgerichtet an dem Standort Haar zu arbeiten. Das bedeutet: keine gesunden Strukturen zerstören, die wichtig für die Gemeinde sind. Das bedeutet alle potenzielle Ge­werbeflächen entwickeln. Hierfür braucht es konsequente und qualitativ anspruchsvolle städtebauliche Planungen. Das Beispiel Finckwiese: Es geht nicht darum, hier möglichst schnell irgendetwas hinzubauen, sondern zeitnah eine gute städtebauliche Planung zu ha­ben, die die Tür für eine nachhaltige Bebauung mit Gewerbe und Wohnen eröffnet. Zu­kunftsgerichtet zu handeln, bedeutet, die Pflege sogenannter weicher Standortfaktoren. Also weiterhin das soziale Miteinander stützen, die Erwachsenenbildung fördern, den Menschen, die in Armut oder am Rande der Armut leben, helfen. Auch muss die Gemeinde nachhaltiger werden und sich an den Klimazielen des Landkreises und der Bundesrepublik orientieren. Dies ist nicht nur für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen unbedingt erforder­lich, sondern wird zukünftig der Gemeinde viel Geld sparen. Es bedeutet auch, sich als Gemeinde mit Gestaltungswillen zu zeigen. Wir sind bereit, diese Punkte zu konkretisie­ren; was wir erwarten, sind entsprechende Vorschläge aus dem Rathaus.

Mein Fazit: Wir als Gemeinderat werden es hinbekommen, mit dieser Einnahmeschwäche gut umzugehen, wenn wir klar in der Sache, respektvoll im Umgang und auf der Suche nach tragfähigen Lösungen gemeinsam daran arbeiten.

„In Zeiten wie diesen“ können wir zeigen, wie stark Demokratie sein kann.

Dr. Mike Seckinger Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ulrike Olbrich Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN