In der Sitzung des Haarer Gemeinderats am 26. November 2024 berichtete der Bürgermeister zu Beginn über einige Neuigkeiten in der Gemeinde: Der neue Bahnhofskiosk wurde wegen seiner modularen Holzbauweise mit dem Verkehrswendepreis der Allianz pro Schiene ausgezeichnet (Deutsche Bahn erhält Preis für kleine grüne Bahnhöfe). Wir gratulieren und erinnern daran, dass unser Engagement der Gemeinde 100.000 € Eigenbeteiligung an dem Kiosk gespart hat (Wer es ganz genau nimmt: Ja, die Bahn hatte damals im Gegenzug nicht näher bestimmte Verbesserungen der Toilettenanlage versprochen).

Im Rathaus gibt es neuerdings ein Aufrufterminal, das Online-Termine und Spontanbesuche besser koordiniert und hoffentlich die Prozesse im Rathaus effizienter machen wird.

Zur Finckwiese berichtete der Bürgermeister:  Grundlage für das Verkehrsgutachten, das der geplanten Flächennutzungsplanänderung beiliegt, sei neben der Betrachtung der geplanten 8 ha, um die es aktuell geht, auch die bisher nicht geplante Erweiterung auf dem südlichen Teil der Wiese. Dies hat bei Nachbargemeinden und in Haar zu einigen Irritationen geführt. Laut Bürgermeister ist die Erweiterung aktuell nicht geplant.

Der Gemeinderat stimmte der Entscheidung des Aufsichtsrats des Maria-Stadler-Hauses zu, dass weiterhin  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heilmann und Partner beauftragt wird, den Jahresabschluss zu prüfen. Da der bisherige Prüfer das MSH schon seit über fünf Jahre prüfen, wäre aus unserer Sicht ein neuer Prüfer sinnvoll gewesen, um einen neuen Blick auf die Zahlen zu bekommen.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Entwässerung wurde genehmigt. Ebenso wurden die Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung, also die Müllgebühren, neu festgelegt. Leider sind Steigerungen um über 15% unvermeidlich.

Der Haarer Fahrdienst mit den E-Fahrzeugen wurde einstimmig verlängert. Dies ist insofern überraschend, da letztes Jahr von Seiten der CSU noch ein lautes Zetern gegen den Fahrdienst erhoben wurde und vehement dessen Einstellung gefordert wurde.  Aber auch die CSU darf ja hinzulernen.

Die Sanierung des Bürgerhauses tritt nun in die zweite Phase, die wiederum in zwei Schritten bis zum Jahr 2026 durchgeführt werden soll. Unter anderem sollen Lüftung, Sanitärleitungen und Türen erneuert werden, so dass nach Abschluss aller Sanierungsphasen ca. 13 Millionen Euro in das Bürgerhaus investiert worden sind. Aktuell wird die von uns beantragte PV-Anlage auf dem Dach installiert.

Zur Bundestagswahl wird das „Erfrischungsgeld“ auf 100 Euro angehoben. Auf unsere Initiative hin wurde diese Summe für alle, die im Wahllokal mithelfen, gleich hoch angesetzt.

Der Hauptpunkt des Abends war dann die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2025. In längeren Vorberatungen waren bereits viele Fragen, Einspar- und Ergänzungsvorschläge besprochen und in das Zahlenwerk eingearbeitet worden.

In der Sitzung wurde über drei noch offene Anträge beraten und abgestimmt.

• Die CSU verband ihre Zustimmung zum Budget der Volkshochschule mit einer umfangreichen „Auflage“ für eine Neustrukturierung der VHS. Bedauerlicherweise erhielt sie dafür eine denkbar knappe Mehrheit. Dies bedeutet, dass ein ergebnisoffener bedarfsorientierter Organisations-Prozess nun durch Vorgaben erschwert wird, deren Sinnhaftigkeit und Zielführung zumindest bezweifelt werden dürfen.
• Die SPD-Fraktion beantragte, das Weihnachtsgeld für Bedürftige in Höhe von 50 € wieder einzuführen, das es bis 2022 gegeben hatte. Dieser Vorstoß scheiterte trotz grüner Unterstützung an einer Mischung aus Bürokratie, sozialer Kälte und Unverständnis über die Funktionsweise unseres Sozialsystems.
• Unser grüner Antrag, endlich in die Sanierung von gemeindlichen Wohnungen einzusteigen, wurde hingegen einstimmig angenommen. Es wird mit den Wohnungen in der Vaterstettener Straße begonnen werden. Im Jahr 2025 beginnt die Verwaltung mit den Planungen, so dass dann ab 2026 die Sanierung gestartet kann.

Nach diesen Abstimmungen folgten die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen und des Bürgermeisters.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Mike Seckinger mit dem Titel „Vom Panik- zum Gestaltungsmodus“ haben wir hier in ganzer Länge veröffentlicht. Der München Merkur hat diesen griffigen Slogan aufgenommen und zur Überschrift seine Berichts gemacht: Haar: Vom Panik- in den Gestaltungsmodus: Gemeinde beschließt 96-Millionen-Euro-Haushalt.

Aus grüner Sicht gibt es mehrere große Projekte, die nur durch unser unermüdliches und beharrliches „Dranbleiben“ nun endlich angepackt werden:

• Das Jugendzentrum DINO, das wir seit 15 Jahren immer nachdrücklicher gefordert haben, wird ab 2025 gebaut. Das ist eine gute Nachricht für die Haarer Jugend.
• Das Geothermieprojekt, ein unverzichtbarer Eckstein für Haars Wärmewende, wurde in der entscheiden Sitzung durch die grünen Stimmen vor den Bedenkenträgern in CSU und SPD gerettet und ist jetzt im Haushalt verankert.
• Die energetische und bauliche Sanierung gemeindlicher Wohnungen ist ein soziales und ökologisches Kernanliegen, das wir, allen voran Ton van Lier seit Jahren einfordern. Dies ist uns so wichtig, dass wir vor zwei Jahren den gesamten Haushalt abgelehnt hatten, weil das Projekt durch die CSU auf St. Nimmerlein verschoben wurde.

Die Reden unserer Kollegen (Kolleginnen hatten leider keinen Beitrag) fassen wir folgendermaßen kurz zusammen:

Der Bürgermeister Andreas Bukowski schaltete erkennbar von der Untergangsstimmung des Vorjahres auf vorsichtigen Optimismus, den er in die Worte kleidete.“ Es geht langsam aufwärts, wir schreiten mutig voran, sind aber noch nicht überm Berg.“

Für die SPD betonte ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Fäth, dass die Pessimisten des Vorjahres erkennbar falsch lagen und nun die Chance, aber auch die Pflicht Haars besteht, die Zukunftsentwicklung aktiv zu gestalten.

Erstmals hielt der Kollege Martin Metzger eine Rede für die neue Fraktion UBH. Er betonte, wie wichtig neue Arbeitsplätze für die Entwicklung Haars seien. Aber auch der Erhalt der Arbeitsplätze bei der VHS betonte er. Die Mitarbeitenden dürfen keine Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Auch der FDP-Kollege Peter Siemsen wagte einen vorsichtigen Optimismus und forderte aber, die Gewerbeentwicklung müsse noch dynamischer werden und Haar sich noch besser vermarkten.

Den Abschluss machte der CSU-Vorsitzende Dietrich Keymer, der noch am stärksten im alten Denken der Mangel- und Notlage verfangen blieb und vom „Leben vom Ersparten“ sprach, was leicht durch die Analyse der Haushaltsansätze widerlegt werden kann. Fairerweise muss man hinzufügen, dass auch ihm die Worte „realistischer Optimismus“ über die Lippen kam.

Zum Ende dieses Berichts zeigen wir noch ein vereinfachtes Diagramm des beschlossenen Haushalts. Nicht alles ist daran selbsterklärend, aber einen groben Gesamteindruck können wir vielleicht vermitteln.