Die Sitzung begann wie immer mit dem Bericht des Bürgermeisters zu diversen Punkten:

Die Leuchtbuchstaben “Munich residential” am Kreisel Bahnhofplatz/Leibstraße hatten für einigen Wirbel gesorgt. Nicht nur war der Name der Stadt offensichtlich falsch, sondern die Werbung wurde möglicherweise ohne Genehmigung angebracht. In der Sitzung wurde jetzt ausgeführt, dass diese Art der Werbung nicht zu beanstanden sei, da sie sich auf den Namen des Unternehmens des Besitzers bezöge und auch keine Genehmigung bräuchte.

Die Bürgerinfo war aus Sicht des Bürgermeisters ein Erfolg. Aus unserer Sicht hätte der Vortrag ruhig kompakter ausfallen dürfen, dann wäre mehr Zeit für Fragen der Haarer:innen gewesen.

Zu den Bebauungsplänen für die geplanten Kitas in der Rechnerstraße und am Wieselweg gab es in der öffentlichen Auslegung keine Einwände von Bügrer:innen. Dies überrascht, da beim Wieselweg eine Petition mit über 500 Unterschriften vorliegt, die eine flächensparende, zweigeschossige Lösung bevorzugt (Link zur Petition). Die Grünen unterstützen weiter diese Variante. Der Bürgermeister stellte die Online-Petition in Frage, weil dem Rathaus keine Original-Unterschriften vorliegen. Aus unserer Sicht wird damit eine neue und gut funktionierende Art der Bürger:innen- Beteiligung in Frage gestellt und somit der Wille der Bürger:innen ignoriert!

Der Sportplatz an der Vockestraße wird nun endlich umgebaut. Es entsteht ein weiteres Spielfeld für Jugendliche und ein öffentlicher Parcours mit Fitnessgeräten. Die Kosten steigen weiter, was allerdings durch eine ebenfalls erhöhte Förderung fast vollständig kompensiert wird. Es wird auch eine Garage errichtet in der unter anderem ein Batteriespeicher für die PV-Anlage Platz finden soll. Wir haben angeregt, diesen gleich größer zu planen, da die Speicherpreise deutlich gesunken sind.

Leider mussten wir den Tagesordnungspunkt “Quartiersstromkonzept: neue PV-Anlage für die Jagdfeldschulen” verschieben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bedingungen für den Eigennutzung von PV-Strom wieder in Frage.

Ebenfalls kurzfristig abgesetzt wurde der Punkt “Errichtung eines Schulcampus für die FOS und Realschule im ehemaligen MSD-Gebäude”.  Zu viele wesentliche Fragen sind hier noch offen, die insbesondere die Kosten und die Finanzierungsmöglichkeiten betreffen. Der 2. Bürgermeister Ulrich Leiner hat die Verschiebung öffentlich begrüßt und gefordert, dass wir zuerst „die Projektkosten und den Kassenstand kennen müssen und erst dann eine fundierte Entscheidung treffen können.“

Die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung des  Bebauungsplans 210 im Gewerbegebiet Hans-Pinsel-Straße ist abgeschlossen. Die Bauverwaltung rechnet mit einer längeren Bearbeitungszeit der eingegangenen Anmerkungen und Anregungen. Der Stadtrat wird sich wahrscheinlich Ende des Jahres damit befassen. Neben einer Neuordnung des Straßenverlaufs und einer Fußwegeverbindung zum Wieselweg geht es darum, bestehende Gebäude aufstocken zu können. Dies unterstützen wir, da dadurch zusätzliche Versiegelung vermieden wird.

Die intensivste Diskussion des Abends entspann sich zu dem Antrag der SPD, für die weitere Entwicklung der Blumenstraße ein Architekturbüro mit der Überplanung zu beauftragen. Aus grüner Sicht sind nahezu alle Fragen offen, sowohl was die Außenstelle der Feuerwehr angeht (Neubau oder Renovierung), als auch, was das die Stadtwerke betrifft. Auch hier können wir uns eine Sanierung des Bestandsgebäudes im Sinne der ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft gut vorstellen. Daher plädierte der 2. Bürgermeister Ulrich Leiner für diesen Antrag, der grüne Fraktionsvorsitzende Mike Seckinger und der Stadtrat Ton van Lier empfahlen, ihn im Bauausschuss vertiefend zu behandeln. Als Gegenargument wurde vorgebracht, dass die Ausarbeitungen der “Dragomir-Studie” ausreichten. ausreichten. Das Ingenieurbüro Dragomir hatte 2019 einige grundlegende Konzepte für die Entwicklung des Gebiets vorgestellt, die auftragsgemäß nur einen geringen Detailierungsgrad aufweisen.

Für uns ist es wichtig, hier die Machbarkeit, die Kosten und den Erhalt der gegenüber liegenden Freifläche (die Wiese mit dem Rodelhügel) gründlich an Hand belastbarer Daten abzuwägen.  Der Bürgermeister sicherte zu, dass das Thema im Bauausschuss noch einmal behandelt wird. Schließlich wurde der Antrag mit nur einer Stimme Mehrheit 15:14 abgelehnt (CSU, UBH, FDP dagegen; SPD und die Grünen dafür). Schade!