Wie immer begann die Sitzung des Haarer Stadtrats am 25. November  mit dem Bericht des Bürgermeisters.

Der Planungsprozess zur Finckwiese geht weiter: Am 10. Dezember gibt es eine interne Beratungsrunde und am 29. Januar eine Anhörung und Diskussion mit allen Bürger:innen zu der auch wir einladen: Beteiligt euch, es ist unsere Stadt. Wir Grünen haben eine neue Stellungsname zur Finckwiese verfasst: Finckwiese ökologisch und ökonomisch passend entwickeln.

Für die lästig herumliegenden E-Scooter (siehe auch Instagram) wurden jetzt die Stellplätze des Mietradsystems markiert, weitere Abstellplätze sind geplant. Leider funktioniert das nur sehr teilweise und Haar sollte bald weitere Scooter-Flächen ausweisen.

Es folgte eine hilfreiche Aufstellung über die vorhandenen, belegten und in Zukunft erwarteten Platzzahlen in den Haarer Kitas. Kurz zusammengefasst: Es fehlen immer noch Kitaplätze, wenn auch kaum mehr Kinder auf der Warteliste stehen. Der Grund davon liegt im Ausweichen vieler Eltern nach München, allerdings bezahlt die Stadt Haar für ca. 60 „Auswärtskinder“ ca. 1 Million € jährlichen Ausgleich. Bei der Prognose sollte man vorsichtig sein und den Bau der Kita in der Rechnerstraße noch einmal gegenrechnen.

Großes Gelächter gab es bei der Information, dass der rote Würfel am Bahnhof einen „Award“ erhalten hat (Brunel Awards 2025: Celebrating Global Excellence in Railway Design | UIC Communications). Natürlich halten wir die modulare Holzbauweise für zukunftstauglich, nur städtebaulich und infrastrukturell hätte es bessere Lösungen gegeben.

Das schon lange leerstehende städtische Gebäude in der Johann-Strauss-Straße wird nun endlich angegangen. Auch auf unseren Druck hin, werden sowohl die Baugesellschaft München Land als auch die Kommunale Wohnungsgesellschaft Haar (KWH) angefragt, passende Angebote zu machen. Die Stadt plant, das Grundstück mit einem niedrigen Erbbauzins beizusteuern, damit bezahlbarer Wohnraum in der Größenordnung von 14 €/qm entstehen kann.

Finckwiese einheitlich und flexibel entwickeln

Die Stellungnahmen der Behörden, des LBV, BUND und von Bürger:innen zur Änderung des Flächennutzungsplatz für die nördliche Finckwiese waren schon im Bauausschuss vorberaten und gegen Grüne und SPD-Stimmen gutgeheißen worden. Ulrich Leiner betonte noch einmal, dass wir Grünen für eine ökologisch und ökonomisch passende Entwicklung dieser Fläche (13 ha statt 8ha) eintreten, für eine Gesamtplanung, für eine flexible gut gemischte Nutzung und für ortsnahe Ausgleichsflächen. Der Stadtrat beschloss dann leider mit knapper Mehrheit, mit der Planung eines Teilgebiets als reines Gewerbegebiet fortzufahren.

Haar bleibt stabil: Ausgeglichene Haushalte und hohe Rücklagen

Der Hauptpunkt der Sitzung war, wie jedes Jahr, die Verabschiedung des Stadthaushalts und die traditionellen Haushaltsreden. Die amtierende Kämmerin stellte zuerst die Eckdaten vor:

• • Der Gesamthaushalt umfasst 116 Millionen €
  • Die Einnahmen steigen weiter, größte Einnahmequelle mit erstmals über 20 Mio € sind die Anteile aus der Einkommenssteuer
  • Auch die Gewerbesteuer wird weiter steigen
  • Die Stadt plant allerdings auch höhere Ausgaben: zum einen wird deutlich mehr in Kitas investiert, zum anderen werden wir einige große Bauprojekte wie die Leibstraße, das DINO und die energetische Sanierung städtischer Wohnungen endlich anpacken
  • Dafür wird ein Teil der Rücklagen eingesetzt, die von ca. 50 auf gut 30 Millionen € zurückgehen werden

Die SPD beantragte – mit unserer Unterstützung – Bürgergeldempfänger:innen einen Weihnachtsbonus von 50 € zukommen zu lassen. Mike Seckinger argumentierte, dass sozialer Zusammenhalt bedeutet, gerade die nicht zu vergessen, die am Rande der Gesellschaft stünden und diesen wenigstens an Weihnachten zu ermögliche, was für andere normaler Alltag ist: sich ein Weihnachtsessen leisten oder für Kinder Geschenke kaufen zu können. Obwohl diese Summe den Haushalt nicht spürbar belastet hätte, wurde er von der Mehrheit mit trockenen juristischen und pseudomoralischen Worten abgelehnt.

Haushaltsreden

Bei den Haushaltsreden begann der Bürgermeister mit seiner Einschätzung. Er war deutlich bemüht, nach jahrelanger Schwarzmalerei diesmal eine andere Tonlage vorzugeben: Vieles hätte sich gebessert und man können wichtige Investitionsprojekte angehen. Dennoch wären weitere Gewerbeflächen nötig, um langfristig stark zu bleiben. Der Eindruck blieb, dass er die Zahlen des Haushalts immer noch nicht ganz durchdrungen hat, insbesondere die Tücken der Kameralistik, die zwischen Jährlichkeiten, nachlaufenden Umlagen und ausstehenden Zuschüssen liegen. Dennoch sehen wir unseren Kurs bestätigt, die Propheten des „Das Ende ist nahe“ werden leiser.

Die SPD überraschte, weil sie das Wort an den Bürgermeisterkandidaten Peter Schießl gab, obwohl der Fraktionsvorsitzende anwesend war. Auch Schießl meinte, dass Haar besser da stünde, als viele zugäben. Er bemängelte aber die fehlende Gesamtplanung und die Kostenminimierung bei Einzelprojekten. Er thematisierte auch die geplante Viertelmillion für Sicherheitsmaßnahmen.

Grüne für weitsichtige Zukunftsprojekte

Unser Fraktionssprecher Dr. Mike Seckinger stellte seine Rede unter das Motto „Ein schönes Bild“. Mit dieser im ersten Moment etwas kryptischen Aussage baute er Spannung auf und bezog sich dann auf die Differenz zwischen dem, was in Haar möglich wäre und dem, was im vorliegenden Haushalt davon umgesetzt wird. Eben einige positiv zu bewertende Projekte, aber bei weiten keine nachhaltige Gesamtplanung.

Natürlich sehen wir Grüne es positiv, wenn nach jahrelangen Drängen und Insistieren unsererseits nun endlich mit der energetischen Sanierung in der Vaterstettener Straße begonnen wird, ein zukunftsadäquates Gesamtbild ergäbe sich jedoch erst mit einem Sanierungsfahrplan für alle städtischen Gebäude. Natürlich unterstützen wir im Gegensatz zu Teilen der CSU die Geothermie und den Ausbau des Fernwärmenetzes, aber ein passendes Gesamtbild ergäbe sich erst, wenn der längst einstimmig beschlossene Klimafahrplan endlich erstellt würde. Natürlich freuen wir uns, dass wir endlich der Neubau des Jugendzentrums DINO sicher ist, aber wie viel Geld hat das zögerliche Herangehen zusätzlich gekostet?

Martin Metzger gab ein kurzes Statement ab, in dem er die Notwendigkeit einer raschen Entwicklung der Finckwiese unterstützte.

Peter Siemsen betonte, dass es gut sei, dass nun die Geothermie ausgebaut und die Leibstraße umgestaltet werden kann. Allerdings sah er immer noch einen Rückgang der Rücklagen, den er blumig mit der Gletscherschmelze verglich. Wir boten ihm im Nachgang eine Wette über die Höhe der Rücklagen im Jahr 2029 an, mal sehen.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Dr. Dietrich Keymer, verzichtete weitgehend darauf, eine Haushaltsrede zu halten. Stattdessen versuchte er sich zuerst in einer Heiligsprechung des amtierenden Bürgermeister unter dessen Führung sich in Haar alles zum Besten gewendet hätte. Dann arbeitete er sich minutenlang an seinen Vorrednern ab, die selbstredend nur Falsches und Dummes gesagt hätten und deren Ausführungen doch sehr „Parterre“ gewesen wären. Ganz zum Schluss nahm er dann noch das Wort „vorsichtiger Optimismus“ in den Mund, wetterte gegen den Sozialstaat im Allgemeinen und fürchtete weiter steigende Umlagen.

Nach diesen Reden wurde der Haushalt gegen zwei Stimmen aus der SPD mit großer Mehrheit beschlossen.