Herzlich willkommen, liebe Haarerinnen und Haarer, hier bei unserem zweiten grünen Neujahrsempfang.
Und ich sage gleich dazu herzlich willkommen im Armenhaus des Landkreises.

Haars Finanzen: Stabil mit Potential für mehr

Und wer jetzt überrascht ist, was ich denn da für einen Quatsch rede, dieser „Quatsch“ steht in der offiziellen CSU-Zeitung, in der letzten Ausgabe. Und dann sind wir auch schon mittendrin. Ich werde euch und Ihnen ein bisschen was erzählen darüber, was wir, die Grünen, die Lage sehen, wie sehe ich das, was habe ich vor und wohin wollen wir unsere junge Stadt in den nächsten Jahren steuern. Und tatsächlich ist es so, dass, wie die Süddeutsche heute schreibt, „gebetsmühlenartig“ der Bürgermeister und die CSU bei jeder passenden oder besser unpassenden Gelegenheit sagen, wir haben kein Geld, die Rücklagen schrumpfen, der Haushalt ist im Minus und Haar geht quasi den Bach runter. Jetzt könnte man natürlich sagen, ein Bürgermeister sollte eigentlich eher daran denken, ein bisschen ins Positive zu übertreiben. Unser Haarer Bürgermeister übertreibt aber ganz eindeutig ins Negative. Und weil das ein großes Thema im Wahlkampf sein wird, habe ich mir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen natürlich die Zahlen auch ein bisschen genauer angeschaut. Noch sozusagen zur Erläuterung. Ich habe vor vielen Jahren auch mal den Mathematik promoviert. Also so eine Zahlentabelle, das kriege ich noch hin.

Und wenn man dann anschaut, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis. Haar hat über 50 Millionen Rücklagen. Haar hat einen im Wesentlichen ausgeglichenen Haushalt mit einer Ausnahme, sage ich gleich, und Haar hat kaum Schulden. 90 Prozent aller Kommunen, aller Städte in Deutschland wären wahrscheinlich froh, wenn sie das über ihre Stadt sagen könnten. Die würden sich für die Finanzzahlen, Haars die Finger abschlecken. Die einzige Ausnahme, weil die Presse ist auch da, da muss man sehr genau sein, die Ausnahme war in dem Jahr, wo wir für die vielen Einnahmen von MSD, zwei Jahre später auch eine hohe Kreisumlage zahlen mussten. Wenn man diese Quasi-Nachzahlung im Haushalt hat, dann verrutscht natürlich das Tableau der Zahlen etwas. Aber wir halten fest, aus einem Grund, den ich nicht wirklich nachvollziehen kann, wird wesentlich mehr gejammert. Und es ist tatsächlich so, dass der Bürgermeister unsere Stadt schlecht redet. Viel schlechter, als wir wirklich dastehen.

Jetzt kann man sich natürlich überlegen, warum. Und wie wirkt das auf Unternehmen, die sich vielleicht überlegen, nach Haar zu kommen? Ich glaube, da gehört nicht viel Fantasie dazu, dass, wenn man aufs Ortsschild schreibt: „Achtung, Sie betreten ein sinkendes Schiff“, wirkt das attraktiv, kommen dann mehr nach Haar wahrscheinlich eher nein. Und ist es für uns dieses Vorgehen völlig unverständlich und wir werden nicht aufhören, zu sagen:  Wir sind stabil, aber ich sage schon dazu, wir haben Potenzial für mehr. Es ist ja nicht verboten, hier nach Haar zu kommen. Aber dann sollte man auch damit werben, dass wir hier gute Bedingungen haben und dass wir nicht nach jedem Strohhalm greifen müssen, kurz vom „Absaufen“ sind. Und was das bewirkt, wenn man den eigenen Laden schlecht redet und eigentlich immer noch im Panik-Modus ist,  ein Begriff, den Mike Seckinger, unser Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede geprägt hat. Wir müssen weg vom Panik-Modus in den Verantwortungs-Modus.

Finckwiese planvoll entwickeln

Aber wenn wir jetzt auf die Finckwiese schauen, kennen alle die in Haar daheim sind, die Finckwiese ist das Areal, was jetzt als Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Und wir beobachten, dass das in einer Hektik passiert, planlos passiert und dass man bereit ist, hier zu großen Kompromisse einzugehen und auf der anderen Seite die berechtigten Einwürfe der Bürgerinitiative, die sich extra dafür gegründet hat, der Anwohnerinnen und Anwohner schnell vom Tisch zu wischen oder zumindest nicht adäquat darauf einzugehen, weil man das Narrativ hat, wir müssen das so schnell wie möglich entwickeln, sonst ist Haar am Ende. Genau umgekehrt wäre es sinnvoll: Wir entwickeln das planvoll, wir entwickeln offen, wir schauen uns das ganze Areal an, nicht nur die halbe Finckwiese, sondern bitte schön die ganze. Dann machen wir einen Entwurf der gut austariert ist zwischen Versiegelung, wenn man baut, müssen wir versiegeln und Freiflächen und Grünflächen, dass das ein lebendiges gemischtes Quartier wird. Aber stattdessen legte sich die Mehrheit im Stadtrat auf ein ziemlich langweiliges Gewerbegebiet fest, das ist nicht unser Ansatz.

Haar ist nicht das Armenhaus, Haar ist ein offenes, stabiles Haus und hat Potenzial für mehr.

Klimaschutz ist Menschenschutz

Ich habe ganz bewusst mit dem Thema Finanzen und Wirtschaft angefangen, denn das wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen und mir ist ganz wichtig, dass diese von der „Mainstream“-Meinung hier in Haar, von dieser Hauptmeinung, die auch der Bürgermeister erzählt, deutlich abweicht, aber ich bin sehr zuversichtlich, denn die Zahlen sind auf unserer Seite. Dennoch gibt es natürlich mehr Themen als nur die Frage der Wirtschaftsansiedelung. Und ich weiß nicht, wie es euch und innen gegangen ist. Ich habe gestern nochmal reingehört in den Originalton von Trump in Davos. Ich habe zehn Minuten ausgehalten, das waren blöderweise die zehn Minuten, wo über Windräder gesprochen hat und dann musste ich also ausschalten, sonst wäre es mir schlecht geworden. Das ist die bittere Realität, mit der wir heutzutage konfrontiert sind, wenn wir noch wagen über das Thema Klimaschutz zu reden. Nur, dem Klima ist es egal, was Trump macht. Die Erde erhitzt sich weiter, wenn wir fossile Energieträger verbrennen.
Das wird ja durch dummes Geschwätz nicht gestoppt, sondern es müsste gestoppt werden durch kluges Handeln. Aber wir sehen schmerzhaft, dass das Thema viel weniger präsent ist, als es vor sechs Jahren schon mal war. Wir sind eigentlich dabei, Rückschritte zu machen, obwohl das Erhitzung immer schneller voranschreitet. Deswegen sage ich hier, die Grünen sind nicht nur bundespolitisch, sondern auch hier vor Ort der Garant, dass das Thema Klima nicht verloren geht. Klima und Umweltschutz bleiben wichtig, egal wie dick die Überschriften geschrieben sind, in denen es vorkommt. Wir sind der Garant dafür, dass es eben nicht verschoben wird. Warum sage ich das? Jetzt komme ich wieder zu unserem Ort, zu Haar. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren oft erlebt, Klimaprojekte aufzuweichen und zu verschieben. Ich nenne zwei Beispiele.

CSU stimmt mehrheitlich gegen Geothermie

Ich glaube, das präsenteste Beispiel ist die Geothermie. Wir werden in Haar zusammen mit den Nachbargemeinden jetzt bohren und ein Geothermie-Netz ausbauen. Aber wissen alle im Saal, wie die CSU beim entscheidenden Thema Geothermie abgestimmt hat, wissen alle, dass die Mehrheit der CSU gegen die Geothermie gestimmt hat?
Wer hat dem Bürgermeister – ich darf das jetzt mal so sagen, seinen grünen Hintern gerettet? Das waren am Ende die Stimmen der Grünen. Denn immer dann, wenn der Bürgermeister einen, ich nenne es jetzt einen Grün-Anfall hat, das kommt manchmal vor, wenn er also grüner sein will als die Grünen, wer bremst ihn zuverlässig aus? Seine eigene Partei.
Und das war nicht nur so bei der Geothermie, sondern das war auch bei seinem Lieblingsthema Kreislaufwirtschaft. Dort, wo Du, Andreas, grüne Themen voranbringen willst, hast du unsere volle Unterstützung. Die „Problembären“ sitzen in der CSU. Und das war auch beim Dino so. Dino ist das Jugendzentrum, das ja in Kreislaufwirtschaft gebaut werden soll. Das Projekt wurde aufgeschoben, das Geld war nicht da und noch in der letzten Haushaltssitzung hieß es, hm, brauchen wir das, wollen wir das. Wir haben es jetzt durchgesetzt, bloß es wird frühestens 2028 kommen, was wir schon 2021 oder 2022 hätten haben können. Und was macht der Bürgermeister? Er schiebt das Dino hinaus, aber auf dem Kreislaufkongress, da redet er ohne Ende darüber. Ich nenne es, er benimmt sich wie ein Huhn, das viel gackert, bevor es das erste Ei gelegt hat.
Beim Thema Klima fehlt uns eines schmerzlich in Haar, was viele Nachbargemeinden bereits haben. Das ist ein Klimafahrplan. Wir sagen, wir wollen bis 2035 klimaneutral werden, wir haben auch zweimal im Gemeinderat  beschlossen,  aber der Beschluss wird nicht umgesetzt. Also, wir brauchen den Klimafahrplan, damit wir es schaffen 2035, aller spätersten de facto klimaneutral zu sein.

Klimafahrplan und Klimafolgenanpassung

Und wenn wir in den Klimafahrplan entwickeln, dann muss da noch ein zweites Thema rein. Das ist dieses etwas sperrige Wort Klimafolgenanpassung. Klimafolgenanpassung heißt, wir werden ja die Erwärmung nicht vermeiden können, nicht mehr verhindern können. Wir brauchen ein Konzept, wie Haar damit umgeht, gerade gegenüber den sogenannten vulnerablen Gruppen. Das sind die Älteren, das sind die mit einer Krankheit, das sind auch die Kleinkinder, die von der Erwärmung als Erstes betroffen sind. Wir wollen erstens möglichst wenig weitere Versiegelung. Wir müssen das innerörtliche Grün erhalten in den öffentlichen Grünflächen und auch in den privaten Gärten. Wir wollen ein Netz von Biotopen und wir wollen natürlich auch dieses Konzept Schwammstadt, zum Beispiel, wenn wir was neu bauen oder auf der Leibstraße, die wir jetzt umbauen werden.

Also, wir Grünen sind der Garant dafür, dass bei Klima und Umwelt weiterhin gilt: Global denken, lokal handeln.

Da lassen wir uns auch nicht auseinander dividieren, wenn es jetzt ein paar Feldlerchen gibt. Freuen wir uns, dass es diese Feldlerchen noch gibt. Dort, wo unsere Fotovoltaik gebaut werden soll, hat man ein paar Feldlerchen gefunden und statt sich zu freuen, dass wir noch Feldlerchen haben, wird ein großes Tamtam gemacht, dass es doch jetzt übertrieben sei, diese Lerchen auch noch umzusiedeln. Also, erstens, wer hat denn die Gesetze gemacht in Bayern, dass man sich um Feldlerchen kümmern müsste? Ich weiß, wer in Bayern an der Regierung ist und genau auch dieses Gesetz gemacht hat. Sie regen sich sozusagen über ihre eigene Gesetzgebung auf und zum anderen, wie dumm ist es, Klimaschutz und Naturschutz als Widerspruch zu empfinden. Das gehört zusammen und wir brauchen selbstverständlich beides.

Für ein starkes soziales Netz

Und wenn ich davon rede, dass wir lokal handeln sollen, dann bedeutet für mich „lokal handeln“ immer auch soziales Handeln. Dann bedeutet es Sozialpolitik, denn es ist absolut entscheidend, dass wir die unterstützen, die Unterstützung brauchen. Haar ist überschaubar. Wir haben noch eine gute Infrastruktur. Wir haben Vereine, wir haben Organisationen, ihr kennt den Haarer Tisch, Hand in Hand und so weiter, die denen helfen, die Hilfe brauchen. Gerade hier im Speckgürtel, wo viele gut leben und wo aber auch etliche kämpfen müssen und wo es auch immer stärker auseinander geht.

Kita-Gebühren und Weihnachtsgabe

Was passiert? Jedes Mal, wenn es um die Frage geht, Erhöhung von Kita-Gebühren, streiten wir uns im Stadtrat und die CSU will 10 Prozent und sagt, wir müssten Finazierungslücken schließen und wir sagen, als Maßstab für Erhöhungen, die auch manchmal nötig sind, nehmen wir entweder die Inflationsrate oder die Lohnererhöhung der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist unser Maßstab und nicht irgendein Wert, der dann einigen Schwierigkeiten macht, die es nicht oder schlecht bezahlen können. Und das Negativbeispiel, das ich jetzt noch nenne, ist, dass wir einen Weihnachtszuschuss hatten über Jahre, für Menschen im Bürgergeld, an Weihnachten 50 Euro gezahlt haben und das wurde dann aus Finanzspargründen abgeschafft. Das sind in Summe keine 40.000 €, aber die wurden wegdiskutiert mit äußerst fragwürdigen Argumenten. So geht keine soziale Politik, das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, das Gegenteil von dem, was wir wollen.
Und für die nächsten sechs Jahre sehe ich als eine ganz wichtige soziale Thematik des Wohnen. Ihr wisst alle, wir sind hier in einer teuren Gegend, ihr wisst, was es kostet, wenn man mietet oder kauft.
Wir brauchen mehr kommunalen Wohnungsbau. Wir brauchen gefördertem Wohnungsbau, die Stadt muss sich dafür engagieren. Und wir haben in Haar eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, KWH abgekürzt für die Insider. Und was macht die? Alles, nur keine Wohnungen bauen. In den letzten sechs Jahren ist kein einziges Projekt neu aufgelegt worden. Ich sage, wir müssen mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen bauen, damit wir wenigstens einen Tropfen oder auch vielleicht zwei Tropfen auf den heißen Stein des Haarer Wohnungsmarkts werden.

Denn wer in Haar arbeitet, wer in Haar sein Mittelpunkt hat, der soll es sich auch leisten können, hier zu wohnen.
Es gibt jetzt ein Projekt, Johann-Straußstraße. Da sind wir auch dabei zu sagen, im Grundsatz ist es wichtig, dass wir da 14 Euro pro Quadratmeter anstreben. Aber mal sehen, am Dienstag ist es im Stadtrat, ob wir es nach außen vergeben oder, was wir lieber sehen, in unserer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft halten.

Für eine offene, liberale und vielfältige Zivilgesellschaft

Mein letzter Punkt ist mir fast sogar der wichtigste Punkt, denn es geht jetzt nicht um ein spezielles politisches Thema und seine Ausprägung davon hier in Haar, sondern am Schluss sage ich,
BÜNDNIS 90,/die Grünen und auch ich stehen für eine offene, für eine liberale, für eine vielfältige Zivilgesellschaft. Wir stehen für das Grundrecht, dass ja jeder so leben darf, wie er möchte,  (das Grundgesetz muss natürlich eingehalten werden). Ich habe heute Morgen, der Zeitpunkt war Zufall, das Glück gehabt mit einer afghanisch-deutschen Familie zu sprechen und ich war tief beeindruckt, wie glücklich die waren, dass sie aus dem Wahn der Taliban hier nach Deutschland gekommen sind und hier eine Möglichkeit hatten, aufgenommen zu werden und Sicherheit und Perspektive zu haben. Und wenn mich irgendwann mal jemand mit der Frage „ist du stolz, ein Deutscher zu sein?“ konfrontiert, dann werde ich sagen: „dafür, dass wir Tausenden, Hunderttausenden Sicherheit, Chance und Zukunft gegeben haben, darauf bin ich stolz.“
Aber ihr wisst auch, dass diese liberale Gesellschaft von außen und leider auch von innen angegriffen wird. Trump will ich nicht zum zweiten Mal erwähnen, deswegen ist es so wichtig, dass wir eine starke Stimmen haben und auch starke Organisationen, die hier entgegenhalten können und eine der stärksten Organisationen, die wir in Haar haben, ist unsere Volkshochschule.

Deswegen stehen wir Grünen und auch ich persönlich, ohne wenn und aber hinter unserer Volkshochschule. Und wir fragen nicht jedes Jahr, wie es andere tun, ob man hier vielleicht noch mal 10.000 Euro oder eine halbe Stelle einsparen könnte, denn wir wissen, lebenslanges Lernen in der Volkshochschule ist eines der stärksten Mittel für Demokratie bei uns im Land. Und ich will auch nicht rumreden. In Haar steht im Raum das, was man einen unsichtbaren Elefanten nennt. Ihr kennt den Ausdruck, es bedeutet, es gibt da was, was ziemlich groß und bedrohlich ist, aber keiner will so recht drüber reden. Ich sage es klar und deutlich, hier in Haar kandidiert zum ersten Mal seit 1933 ein Rechtsextremist fürs Rathaus.
Und wir werden im Wahlkampf, da bitte ich euch auch, nicht auf jeden Unsinn und nicht auf jede Provokation eingehen, die vielleicht von rechts außen kommt. Aber ich sage es hier einmal in aller Deutlichkeit und aller Schärfe.
Dieser Mensch ist ein Haarspalter. Er spaltet Haar, er spaltet Haar mit den Forderungen, die Solaranlagen von den Dächern zu reißen, die Inklusionskinder aus ihren Klassen und Gruppen rauszunehmen und am liebsten halb Haar mit „unpassenden Hintergrund“ auszuweisen. Dem setzen stellen wir uns deutlich entgegen. Aber, und das ist mir wichtig, und das ist auch ein Punkt, den ich jetzt mit den anderen demokratischen Kräften teile: Wir haben dem inhaltlich etwas entgegenzusetzen, was über die Entrüstung und über die Ablehnung deutlich hinausgeht. Wir wissen, dass wir einstehen für ein offenes, demokratisches Miteinander. Wir wollen ein starkes soziales Netz für alle, die das brauchen
und wir werden den konsequenten Weg zur Klimaneutralität nicht aufgeben. Ich sage Haar ist stabil, Haar hat Potenzial nach oben, hört auf unseren Ort schlecht zu machen, lasst uns gemeinsam ihn besser machen und darauf freue ich mich im Wahlkampf mit euch, für euch und auch im Rathaus und als Bürgermeister ab Mai.