Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

als erstes geht mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts 2018. Mein Dank giltebenfalls den anderen Fraktionen für die gute Kooperation bei den Vorbesprechungen zum vorliegenden Haushalt.

Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Politik und Grenzen gemeindlichen Handelns Die Finanzlage der Gemeinde hat sich erholt und die Jahre, in denen unser Gestaltungsspielraum stark eingeschränkt war, scheinen vorbei zu sein. Das ist kein Anlass für Euphorie oder Leichtsinn, denn angesichts der vielen anstehenden Entwicklungen ist dies auch bitter notwendig. Was ist geschehen? Haben wir auf Teufel komm raus neue Gewerbegebiete ausgewiesen, um so unsere Einnahmen zu erhöhen? Hat die Gemeinde andere, bisher unbekannte Geldquellen gefunden? Nein, nichts von dem, wir haben als Gemeinde zwar unsere Anstrengungen verstärkt, Unternehmen in bestehende Gebäude zu locken, können am Bahnhof auch den Baufortschritt einer neuen Gewerbeimmobilie bewundern, aber im Wesentlichen profitieren wir von einer guten Wirtschaftslage. Die Lehre dieser Entwicklung ist, dass wir auch in Phasen knapper Einnahmen unsere ortsplanerischen Grundsätze nicht aufgeben sollten,
zumal dann, wenn wir nicht genau abschätzen können, wie sich am Ende das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag darstellen wird. Wichtiger als eine überhastete Ausweisung von Gewerbeflächen scheinen mir für ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben eine maßvolle Ausgabenpolitik, ein kluges Verwaltungshandeln, wie wir es in den letzten Jahren im Großen und Ganzen erlebt haben, und ein geplantes und auch gut bewältigbares Wachstum unserer Gemeinde zu sein.

Unser Handeln im Gemeinderat ist an zwei großen Leitlinien ausgerichtet , die sich auch im Haushaltsplan für das Jahr 2018 widerspiegeln. Die erste Leitlinie ist die Weiterentwicklung der Lebensqualität in Haar. Hierzu gehört natürlich der Umweltschutz, der gerade in Zeiten der stetigen Verdichtung unseres Gemeindegebiets weiter an Stellenwert gewinnt . Denn die Ressource Umwelt ist endlich. Konkret bedeutet dies: sorgfältige Planung bei den freien Flächen und der Ortsentwicklung insgesamt, weshalb Rahmenplanungen als frühzeitige Instrumente für uns eine große Bedeutung haben. Dies dokumentiert sich auch darin, dass im Haushalt Geld für die Rahmenplanung Haar Nord, also für den Standort einer Realschule, vorgesehen ist. Es heißt auch Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen, lang geplante Grünzüge zu verwirklichen, Energieeinsparungen zu fördern und in gemeindeeigenem Bereich konsequent umzusetzen.

Der Weg über quartiersbezogene Beratungen, so wie er für nächstes Jahr vorgesehen ist, bringt hoffentlich wieder etwas mehr Aktivitäten in diesem Bereich. Auch die Neuauflage des Solarkatasters ist ein Beitrag dazu, die Energiewende voranzubringen und möglichst viel Energie lokal und emissionsfrei zu erzeugen. Damit es den haarer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Menschen, die Haar besuchen, leichter fällt, auf das Auto zu verzichten, wird in den Aufbau eines Leihfahrradsystems investiert.

Die Lebensqualität wird wesentlich auch vom sozialen Zusammenhalt und kulturellem Leben in einer Gemeinde bestimmt. Der Ausbau der Haarer Schulen, die kontinuierliche Erweiterung der Angebote zur Kindertagesbetreuung bis in das Grundschulalter hinein, die am Hor izont stehende Neuplanung des Gebäudes für das Jugendzentrum Dino, die Frage danach, welche Angebote bei der häuslichen Pflege und im Seniorenbereich fehlen, gehören hier ebenso dazu, wie Hilfen in unmittelbaren Notsituationen oder die Wiederbelebung des gemeindlichen Wohnungsbaus mit unserem Kommunalunternehmen. Wir als Grüne Fraktion bedanken uns bei allen, die durch ihr Engagement den sozialen Zusammenhalt und das kulturelle Leben fördern. Denn alles Wollen eines Gemeinderats hilft nichts, wenn es nicht akt ive Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich dafür einsetzen. Insbesondere wollen wir dem Helferkreis Asylbewerber für seinen Einsatz danken, der wesentlich dazu beigetragen hat und weiterhin beiträgt, dass wir in Haar auch mit dieser Herausforderung gut zurechtkommen. Die zweite große Leitlinie für unser Handeln ist der Werterhalt öffentlicher Güter. Die vielen Investitionen in Bauunterhalt, Umbau und Renovierung stellen keinen Selbstzweck dar. Denn funktionale und funktionierende öffentlichen Gebäude und eine entsprechende öffentliche Infrastruktur sind für eine hohe Lebensqualität in unserer Gemeinde erforderlich. Nicht alles ist dabei einem rein wirtschaftlichem Kalkül zu unterwerfen, denn manches rechnet sich eben nicht monetär, sondern auf andere Weise, wie am Beispiel des Ziels der Barrierefreiheit offensichtlich wird.

Gebremst werden wir in unserem Bemühen jedoch durch eine zunehmende Bürokrat ie, die zu einer Vielzahl von Auflagen und zu einer deutlichen Ausweitung der Arbeit im Rathaus führt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist inzwischen so kompliziert geworden, dass selbst darauf spezialisierte Büros das Handtuch werfen. Der größte Teil der fünf neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung wurde geschaffen, um zusätzliche, von anderen staatlichen Stellen definierte Aufgaben zu bewältigen. Ob dieser Mehraufwand immer einen tieferen Sinn hat, kann durchaus bezweifelt werden. Es liegt nicht in den Händen der Gemeinde diese Entwicklung zu stoppen, aber wir als Bürger sollten darüber nachdenken, wie wir gesellschaftlich wieder in einen anderen Modus kommen, denn etliche dieser Vorschriften lenken uns davon ab, die zentralen Fragen unseres Zusammenlebens zu regeln. Vor allem weil sie Ressourcen an den falschen Stellen binden.

Die sehr deutliche Erhöhung der Kreisumlage belastet unseren Haushalt ebenfalls erheblich. Auch ist zu vermuten, dass es nicht die letzte Steigerung der Kreisumlage gewesen sein dürfte, denn der Ausbau der Schulinfrastruktur steht uns erst noch bevor. Es sei deshalb die Frage erlaubt, ob der Kreistag nicht noch andere Möglichkeiten sieht, seinen Haushalt auszugleichen, als sich in den gemeindlichen Kassen zu bedienen.

Dr. Mike Seckinger, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN