Zwei Termine vorweg: Am 7. Dezember findet die Bürgerversammlung in hybrider Form statt. Bürger:innen können direkt im Bürgersaal oder Online teilnehmen. Am 14.12. findet ein Workshop zum Thema ISEK (also die Entwicklung der Leibstraße und ihrer Umgebung) im Bürgersaal statt.  Alle Bürger:innen sind eingeladen, ihr Feedback zu geben.

Die Straßen im Jugendstilpark wurden fast alle gewidmet. Dies bedeutet, dass nun die Straßenschilder aufgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Straßenverkehrsordnung und es können Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Mit dieser Maßnahme deutet sich der Abschluss der Baumaßnahmen im JSP an, obwohl noch einige Vorhaben im Bau bzw. in der Planung sind.

Die WC-Anlage am Bahnhof soll komplett erneuert werden. U.a. wird auf unsere Anregung auch bargeldloses Bezahlen möglich. Die Toilette wird sich regelmäßig selbst reinigen. Neben den Toilettenanlagen selbst wird auch die Einhausung erneuert. Details und genauer Zeitpunkt der Erneuerung stehen noch nicht fest.

Der Eigenbetrieb Entwässerung (EEH) hat auch im Jahr 2021 gut gewirtschaftet. Das Ergebnis vor Steuern ist positiv und kann in die Rücklagen überführt werden. Für 2023 ist eine schwarze Null geplant. Der langjährige Geschäftsführer der Gemeindewerke, Walter Dürr, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Auch wenn wir nicht immer mit ihm einer Meinung waren, hat er die GWH gut durch diese Zeit geführt. In den letzten Jahren hätten wir uns aber einen stärkeren Fokus auf regenerative Energiequellen gewünscht.

Die Müllgebühren werden 2023 um ca. 9% sinken . Dies ist u.a. auf die neue Papiertonne und höhere Erlöse aus dem Verkauf des Papiers zurückzuführen. Die Gebühren für den Friedhof wurden ebenfalls neu berechnet. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Kosten komplett an die Nutzer:innen weitergegeben werden. Auf Antrag der SPD und uns Grünen konnten wir die Gebühren auf 80% begrenzen. Rücksichtsvolles Radfahren bleibt im Friedhof auch weiter erlaubt.

Der Sportplatz an der Vockestraße wird neu gestaltet. Das Konzept dazu wurde vorgestellt. So soll es unter anderem ein Kunstrasenfeld für die Fußball-Jugend geben, ein Mini-Fußballfeld das auch als Basketballfeld dienen kann, eine Boulder-Anlage sowie eine Kletteranlage für Erwachsene (Calisthenics). Auf Druck von unserer Seite wurde zugesichert, dass das Kunstrasenfeld aus CO₂-neutralen Material hergestellt wird. Zudem wird als Füllmaterial Kork und Sand verwendet und nicht wie üblich Kunststoff. Zusätzlich werden Spielerbänke, 50 überdachte Tribünenplätze, Umkleidekabinen und mehr Radlstellplätze errichtet. Die Kosten werden zu ca. 1/3 vom Land gefördert. Trotzdem liegt der Anteil der Gemeinde bei ca. 1 Million Euro.

Auch in den Jahren 2023-2026 erhöht die Gemeinde die Bezüge des pädagogischen Personals durch eine Arbeitsmarktzulage. Die Zulage soll die niedrigen Gehälter wenigstens zum Teil ausgleichen und wird auch von vielen Gemeinden im Umkreis gezahlt.

Der Nachtragshaushalt für 2022 wurde vorgestellt. Erfreulicherweise stiegen die Einnahmen deutlich. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 38 Millionen Euro. Damit erhöhen sich die Rücklagen auf ca. 80 Millionen Euro. Dies ist eine positive Entwicklung für die Gemeinde. Ein Teil der Einnahmen muss die Gemeinde im übernächsten Jahr als Kreisumlage an den Landkreis weitergeben.

Die CSU hatte beantragt, einen Einstellungstopp bei der VHS zu verhängen. Aus unserer Sicht macht dies jedoch keinen Sinn, da wir ja gerade auch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt haben, die Kostenstruktur bei der VHS zu analysieren. Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun und die Arbeitsfähigkeit der VHS durch unabgestimmte Einzelaktionen gefährden.

Der Haushalt für das Jahr 2022) ist immer der dominierende Tagesordnungspunkt im November. Neben den Ein- und Ausgaben wird auch der Stellenplan und die langfristige Finanzplanung verabschiedet. Obwohl wir einen Höchststand bei den Rücklagen fehlen Investitionen in die Nachhaltigkeit sowie in sozialen Projekte nahezu vollständig. Auf unseren Antrag hin, wurden 10.000€ für eine Beratung zum Energiespar-Contracting (Ziel: Umstellung der Heizung auf Wärmepumpen) für die Konradschule im Budget eingestellt, ein kleiner Erfolg. Auch erfolgreich war unser Antrag,  Geld für die Renovierung der Notunterkünfte in den Haushalt einzustellen. Eine beantragte neue Stelle bei der NBH zur Spendenakquise wurde nicht genehmigt. Ansonsten werden die laufenden Projekte weitergeführt bzw. abgeschlossen. Äußerst unbefriedigend war, dass unser Antrag knapp abgelehnt wurde, die energetische Sanierung von Gemeindegebäuden endlich anzugehen. In dem Sanierungsfahrplan von Uwe Dankert ist detailliert aufgeführt, was Haar tun müsste, um bei seinen eigenen Gebäuden bis 2042 klimaneutral zu sein. Hierzu sind jährliche Investitionen von ca. 2 Millionen Euro notwendig. Auch wegen der stark gestiegenen Energiepreise wäre spätestens jetzt genau der richtige Zeitpunkt, damit zu beginnen. Die Ignoranz der CSU und die Unabgestimmtheit innerhalb der SPD haben diesen Schritt leider verhindert. Der Haushalt erfüllt damit aus unserer Sicht nicht die Mindestanforderungen an den Klimaschutz und er wurde am Ende gegen unsere Stimmen beschlossen.

Nach den Anträgen folgten die traditionellen Haushaltsreden. Andreas Bukowski betonte, wie wichtig mehr Gewerbesteuereinnahmen für Haar sind und hat die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gefordert. Wir fragen uns, warum er dann nicht bei den verfügbaren Grundstücken das Entwicklungstempo forciert. Im Sportpark, an der Blumenstraße oder auf der Gutswiese hätte er die Möglichkeit relativ zügig passende Flächen zu entwickeln, aber 2022 ist hier wenig bis gar nichts passiert. Für die Energiewende will er 2023 eine große Freiflächen-PV-Anlage realisieren. Dies findet natürlich grundsätzlich unsere Zustimmung, aber das Projekt sollte nicht ohne Beteiligung der Bürger:innen stattfinden. Und konkrete Schritte, die auch das Energiebudget der Haarer:innen entlasten, dürfen deshalb nicht vernachlässigt werden. Beispielsweise könnte jede Haarer Wohnungen eine Balkonsolaranlage bekommen oder jedes Dach der Gemeinde eine PV-Anlage. Auch die Geothermie will er nächsten Jahr zusammen mit der Gemeinde Vaterstetten angehen. Auch diese grüne Idee werden wir im Grundsatz unterstützen, aber die Realisierung braucht finanzstarke Partner.

Thomas Fäth kritisiert für die SPD die Informationspolitik des Bürgermeisters. Warum wird Geld für eine Nordtangente (Sportpark bis zum Wertstoffhof) benötigt, wenn noch nicht einmal feststeht wo der neue Schulcampus entstehen soll. Warum wird der Standort in Gronsdorf für „tot“ erklärt, wenn Verhandlungsergebnisse mit der Stadt München nicht kommuniziert sind, ja möglichweise das Thema noch gar nicht ausdiskutiert ist.

Unser Fraktionssprecher Mike Seckinger betonte, wie wichtig klimaschützende und soziale Projekte für Haar sind und wie bruchstückhaft und inkonsequent die Kommune hier vorangeht. Er stellte in Frage, ob der Haushalt ein „Haushalt der Vernunft sein“.   Seine ganze Rede ist hier veröffentlicht.

Peter Siemsen für die FDP bedankt sich unter anderem bei Ulrich Leiner, weil er für den Radweg München – Ebersberg gekämpft hat, der in wichtiger Baustein für die Mobilität ist und übrigens im Haushalt  für die Jahre 2024 und 25 verankert wurde. Er sieht es ebenfalls kritisch, dass wir nicht in die energetische Sanierung eingestiegen sind.

Dietrich Keymer für die CSU lobt die hohen Investitionen, die sich jedoch auf Projekte beziehen, die schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden sind. Er betont wie wichtig in Zukunft das Sparen sein wird. Er stellt auch in Aussicht, dass bald wieder bei den Vereinen gekürzt werden muss, wenn sich die Einnahmesituation nicht bessert. Bei seiner Bewertung des Stellenplans wird sein „Seitenwechsel“ deutlich: Das deutliche Wachstum an Stellen wird nun gelobt, während die CSU in der letzten Legislatur immer den Aufwuchs moniert hatte. Er betont auch, dass wir bei der Kinderbetreuung einen Verlust von 4 Millionen Euro machen. Obwohl dies nicht änderbar ist, sieht er darin ein Beispiel, dass wir hohe unvermeidbare Strukturkosten haben. Er könnte ja anregen, dass die Staatsregierung die Zuschüsse für die Gemeinden erhöhen könnte.