Zu Beginn der Sitzung des Haarer Gemeinderats am 24. September 2024 begründete Martin Metzger,  warum er die Fraktion der SPD verlassen hat und gemeinsam mit Nadine Metzger nun die Fraktion der Unabhängigen Bürger Haar (UBH) gegründet hat. Er erklärte, dass er für ein Miteinander jenseits von Parteilinien eintreten möchte.

Bürgermeister Andreas Bukowski erwähnte in seinem Bericht, dass es nach der Stadterhebung möglich werden könnte, ein eigenes Autokennzeichen für Haar zu vergeben. Die Abkürzung HAA ist im Gespräch.

Die Kompletterneuerung der Fernbahngleise, die ursprünglich für 2027 geplant war, verschiebt sich nach Auskunft der Bahn ins Jahr 2028. Dies ist leider eine schlechte Nachricht für den geplanten Radweg entlang der Bahntrasse, denn dessen Baubeginn wird zwingend mitverschoben.

Ebenfalls negativ ist die Information, dass das Konrad-Hallenbad bis auf weiteres geschlossen bleibt, da sich nach dem Starkregen weitere Sanierungszwänge ergeben haben.

Positiv, da weitgehend reibungsfrei, verlief der Ablauf der Adele-Konzerte aus Gronsdorfer und Salmdorfer Sicht. Es gab wenig Zaungäste vor Ort und die Kosten der Parkverbotsschilder werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

Ein Dauerärgernis stellen die überall abgestellten E-Scooter dar, für Geh- und Sehbehinderte sind sie sogar gefährlich. Daher wurde mit dem Anbieter LIME ein Gespräch geführt und dieser versprach, die App zu ändern, um das korrekte Abstellen bester überprüfen zu können. Am Bahnhof soll eine Abstellzone für die Scooter eingerichtet werden, in deren Umkreis ist Abstellen außerhalb dieser Zone dann verboten.

Danach wurde es feierlich und der Gemeinderat verabschiedete den Kollegen Andreas Schwarcz und die Kollegin Barbara Lösch, die beide aus privaten Gründen ihr Amt niedergelegt hatten. In seiner Dankesrede für Herrn Schwarcz betonte Mike Seckinger dessen angenehmen Umgangston und -stil und seine Art, sich eine  unabhängige, sachorienterte Meinung zu bilden und zu vertreten. Er dankte hm im Namen der Fraktion für die inhaltsorientierte und gute Zusammenarbeit.

Frau Lösch war leider verhindert, sodass ihre lobende Verabschiedung verschoben werden musste. Für Andreas Schwarcz rückte Karl-Heinz Bitzer nach,  für Barbara Lösch war es Sarah Schottlaender. Beide stellten sich kurz vor, wurden offiziell vereidigt und mit Applaus in der Runde begrüßt.

Danach war etwas Bürokratiearbeit nötig, da der Mandatswechsel verbunden mit dem gleichzeitigen Start einer neuen Fraktion etliche Neubesetzungen in den Ausschüssen und anderen Gremien notwendig machte.

Im ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt stellte Frau Schneider die aktuelle Kostenentwicklung für den Umbau des Ernst-Mach-Gymnasiums vor. Es ist mit einem Kostenanstieg in Richtung 55 Mio € zu rechnen, die Kosten in voller Höhe übernimmt weiter der Landkreisund für die Erweiterung, die aufgrund der Rückkehr zur neunjährigen Gymniasialzeit notwendig wurde, das Land.

Nachdem es in letzter Zeit einige, aus grüner Sicht völlig unnötig eskalierende, Diskussionen über die Frage gab, wer zu welchen Konditionen den Haarer Anger für Veranstaltungen nutzen darf, wurde die Nutzungssatzung überarbeitet und verabschiedet. Wir konnten dabei zwei kleine Änderungen durchsetzen.  Zum einen wurde Mehrweggeschirr auch bei Veranstaltungen im Freien weitgehend vorgeschrieben, zum anderen wurde ein symbolisches Verbieten von  Cannabis aus der Miet- und Benutzungsordnung gestrichen. Damit sich niemand zu früh freut: Wegen dem zu geringen Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist der Konsum dieses Rauschmittels dort bereits verboten.

Dann behandelten wir unseren Antrag für einen erneuten Vorstoß für Tempo 50 auf der B304. Da das Bundesverkehrswegegesetz geändert wurde, haben Kommunen jetzt auch die Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Hinblick auf Umwelt und Stadtentwicklung zu fordern. Diese Anregung wird der Bürgermeister in die bereits laufenden Gespräche mit dem zuständigen Straßenbauamt einfließen lassen. Er stellte in Aussicht, dass Tempo 50 schon 2026 realisiert werden könnte, wenn alle Signalanlagen auf Bedarfsampeln für Menschen mit Beeinträchtigungen umgestellt würden. Wie auch die Süddeutsche berichtet, hat erst unser Antrag diese wichtige Information publik gemacht.

Eine unschöne Überraschung brachte aber unser Vorstoß für Tempo 30 auf der B471 direkt vor dem Maria-Stadler-Heim. Während wir davon ausgegangen waren, dass eine Temporeduktion auf einer kurzen Strecke vor einem Altenheim selbstredend Konsens aller sein müsste, wurden von Seiten CSU und FDP etliche, für uns in keiner Weise nachvollziehbare Widerreden vorgebracht. Das Hauptargument war, dass es den Autoverkehr stören würde, müsste man auf Senior:innen Rücksicht nehmen und dass dies weder notwendig noch hilfreich sie. Die Abstimmung wurde dann denkbar knapp bei Stimmengleichheit verloren. Leider war, wie schon zu oft, ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder ausschlaggebend. Wir werden bald einen neuen Vorstoß für diese mehr als sinnvolle Änderung machen.