Unsere Demokratie wird angegriffen: Von außen durch Autokraten und Internet-Trolle, von innen durch Rechtsextremist*innen und Hass-Prediger*innen. Dagegen wehren wir Grüne uns und verteidigen Grundgesetz und Bürger*innenrechte. Unser Gegenmittel heißt „Informieren und Mitmachen“.
Denn zu wenige Bürger*innen wissen, wie ein Rathaus und der Stadtrat arbeiten, Prozesse ablaufen und welche Entscheidungsbefugnisse und welchen Handlungsspielraum Haar hat und wie Bürger*innen sich einbringen können. Deshalb setzen wir uns für einfache Mittel ein, die es mehr Menschen ermöglichen, sich einzubringen.
Mehr Information und Beteiligung
- Stadtrat und Fraktionen informieren regelmäßig über Anträge, Debatten und Entscheidungen.
- Bürger*innen können mitreden – Sobald die Tagesordnungspunkte für den Stadtrat veröffentlicht sind, werden (digital) Fragen, Wünsche oder Anregungen eingereicht, die dann noch vor der Beschlussfassung im Stadtrat gewürdigt werden.
- Information bei allen Bürgerversammlungen inklusive der Möglichkeit, Anträge einzubringen.
- Erweiterung der Stadt-App – Auch Meinungen sammeln und Stimmungen abfragen wird möglich.
- Jugendbeirat einrichten – Wir sehen es als besondere Aufgabe, Jugendliche in demokratische Prozesse einzubinden. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler, unser demokratisches System zu erhalten. Ihre Meinung und ihre Entscheidungen sind uns wichtig. Wir fordern daher einen Jugendbeirat, der u.a. im Stadtrat bei für Jugendliche relevanten Themen angehört wird.
- Behindertenbeirat stärken – Gleichermaßen wird der bestehende Behindertenbeirat durch eine Anhörungspflicht gestärkt.
Das Digitale Rathaus
Die Digitalisierung der Kommunen intern und als Dienstleister für Bürger*innen ist eine notwendige und sinnvolle Infrastruktur-Aufgabe, die beschleunigt fortgeführt wird. Sie wird inzwischen von den allermeisten gerne genutzt. Sie erhöht die Möglichkeit, sich einzubringen und Behördengänge schneller zu erledigen.
Haar hat mit dem digitalen Zwilling (Abbild der Bauten und Infrastruktur uvm.) bereits eine hervorragende Anwendungsmöglichkeit geschaffen. Jetzt vervollständigen wir das Digital-Angebot aller Dienstleistungen im Rathaus:
- Umfassende Online-Services – Online Pässe u.a. ordern, online Anträge stellen, online Informationen auch in Leichter Sprache bekommen und beispielsweise online Stimmungen und Meinungen der Bevölkerung zu relevanten Projekten einholen. Dazu werden die Funktionen der Webseite und der Haarer Stadt-App wesentlich ausgebaut.
- Alle ins digitale Zeitalter mitnehmen – Wir schaffen Angebote für Menschen mit wenig digitaler Erfahrung, ihre Anliegen mit Unterstützung im Bürgerbüro einzubringen oder durch Schulungen den Umgang zu lernen.
- Glasfasernetz für alle – Wir betrachten den Zugang zu einem stabilen, schnellen Glasfasernetz als Grundvoraussetzung für alle Haarer*innen. Noch immer gibt es Wohngebiete, die nicht angeschlossen sind. Wir veranlassen Anbieter, auch diese Bereiche schnell anzubinden.
- Freies WLAN ausbauen – Wir unterstützen, dass das freie, öffentliche WLAN in Haar weiter ausgebaut wird, besonders an Orten, wo sich viele Menschen aufhalten, wie dem Bahnhofsvorplatz, der Leibstraße (Süd und Nord) und in Jugend- und Familienzentren und Senioreneinrichtungen.
