Neues aus dem Stadtrat – 24. März 2026

Die Sitzung des Haarer Stadtrats am 24. März 2026 war die erste nach der Kommunalwahl vom 8. März. Daher dankte der Bürgermeister zu Beginn den 331 Wahlhelfer:innen, die teils bis spät in die Nacht und am Folgetag die vier Wahlen ausgezählt haben.

Wahlanfechtung?

Dann erwähnte er die Anfechtung der Stadtratswahl, die von dem Ortsverband der AfD in der Presse angekündigt worden war. Dies hat keine unmittelbaren Auswirkungen, der neue Stadtrat tritt wie gewählt zusammen und ist ohne Einschränkungen oder Vorbehalte beschlussfähig; zumindest bis zu einer möglichen Wahlannulierung durch ein die Regierung von Oberbayern (zuständige Stelle für Wahlanfechtungen) bzw. einer gerichtlichen Entscheidung für den Fall, dass gegen die Entscheidung der Behörde Widerspruch eingelegt wird. Eine Aufhebung der Wahl halten wir für ziemlich unwahrscheinlich.

Die Wirtschaftsförderung hat ein Siegel „Circular Haar“ erstellt und will es an Unternehmen nach einer niederschwelligen Zertifizierung vergeben. Diese Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens befürworten wir Grünen. Wir erinnern aber auch daran, dass das erste größere Zirkularitätsprojekt, der Neubau des Jugendzentrums DINO, immer noch auf seine Realisierung wartet.

Umfangreiche Sanierung des Bürgerhauses nötig

Leider wird die dritte Phase der Sanierung des Bürgerhauses umfangreicher werden, als bisher angenommen. Die Terrasse, die Glasfassaden, Putz, undichte Oberlichte, Elektro und Beleuchtung, die Liste der unvermeidlichen Arbeitspakete war lang, eine Kostenschätzung muss erst noch erstellt werden.

Park and Ride in Gronsdorf erweitert

Der Park-and-Ride-Platz an der S-Bahn-Station Gronsdorf soll um 30 Stellplätze erweitert werden. Da der Grund der Stadt München gehört, musste eine Vereinbarung mit der Nachbarstadt getroffen werden. Diese ist nun erfolgt. Es werden 1300qm Fläche neu versiegelt werden, ein Flächenausgleich wäre wünschenswert.

Kennzeichen HAA kommt

Das regionale Autokennzeichen HAA rückt näher, der Bundesrat hat eine entsprechende Regelung für Kommunen ab 20.000 Einwohner befürwortet. Jetzt muss der Bundestag die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.

Die noch fehlenden Behindertenparkplätze vor dem „Rossmann“ in der nördlichen Leibstraße werden markiert, sobald es die Witterung zulässt.

Der Geschäftsbericht des „Eigenbetriebs Entwässerung“, also die Zahlen zur Abwasserentsorgung wurden vorgelegt und einstimmig genehmigt.

Wertstoffcontainer teils oberirdisch

Ein Teil der Unterflur-Wertstoffcontainer sind beschädigt und funktionsuntüchtig. Deshalb werden Unterflur-Wertstoffcontainer in der Leibstraße beim Edeka durch oberirdische ersetzt, in der Rechnerstraße hingegen bleibt die Unterflur-Lösung, um den Lärmschutz der Anwohnenden zu gewährleisten. Eine Trennung der Aufstellungsorte für Glas und Papier wurde einhellig abgelehnt, da die Bürger:innen dann zwei Standorte anlaufen müssten, um ihre Wertstoffe zu entsorgen.

Gaspreis bleibt stabil

Die Gaspreise der Gemeindewerke sind durch langfristige Kontrakte gesichert und unterliegen deshalb keinen kurzfristigen Schwankungen, wenn der amerikanische Präsident mal wieder einen Überfall-Anfall hat. Allerdings sind auch die Stadtwerke nicht gegen denkbare Lieferengpässe gefeit, was sich dann negativ auf die Preise auswirken kann.

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