In der letzten Sitzung des Haarer Stadtrats in alter Zusammensetzung gab der SPD-Kollege Prof. Peter Paul Gantzer eine persönliche Erklärung ab. Darin nahm er zu der Anfechtung der Stadtratswahl durch die AfD Stellung. Er betonte, dass der Wahlausschuss stets öffentlich getagt habe, seine juristischen Ausführungen daher jeder hören, notieren und weiterverwenden konnte. Er habe diese auch allen Interessierten ausgehändigt, ohne zu überprüfen, um wen es sich im Einzelnen handele.

Danach folgte der übliche Bericht des Bürgermeisters. Er erwähnte, dass sich am Takt der S4 und S6 für Haar nichts ändern werde, auch wenn 2027-2029 die Strecke nach Salzburg saniert wird.

Rahmenplan Finckwiese: Falsche Weichenstellung mit richtigen Akzenten

Dann folgte die Aussprache und Beschluss des Rahmenplans zur Finckwiese, der noch einmal kurz präsentiert wurde, an dem aber gegenüber den bereits veröffentlichten Version nichts Wesentliches verändert worden war. In der Aussprache betonte Ulrich Leiner für uns Grüne, dass der vorliegende Rahmenplan eine vergebene Chance verfestigt. Weder wurde die Gelegenheit genutzt, die gesamte Finckwiese zu überplanen und so Grünflächen langfristig abzusichern, noch wurde auf unseren Vorschlag eingegangen, im Plan auch bezahlbares Wohnen vorzusehen, was aus unserer Sicht eine notwendige Maßnahme gegen Wohnungsnot auch in Haar gewesen wäre. Bleibt man in der Logik dieser – aus unserer Sicht falschen – Rahmenbedingungen, dann enthält das vorgelegte Konzept erkennbar Positives: die CO2-neutrale Energieversorgung, das ausgewogene Mobilitätskonzept, viel Fassadenbegrünung und die konsequente Einhaltung der städtischen Leitlinien für nachhaltiges Bauen. Daher haben wir am Ende mit Ja gestimmt – trotz der grundlegenden Bedenken.

Zwei Stellungnahmen ließen uns aufhorchen: Zum einen versprach Andreas Bukowski, dass sich ein erstes Unternehmen in spätesten zwei Jahren angesiedelt haben werde, wörtlich: „Da lege ich mich fest“. Wir werden das zum gegebenen Zeitpunkt gerne wieder aufgreifen.

Zum anderen sprach sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Keymer explizit dafür aus, die südliche Finckwiese als „Reservefläche für Expansionswünsche“ erfolgreicher Unternehmen freizuhalten und in keinem Fall anderweitig beispielsweise als Stadtwald oder als ökologische Ausgleichsfläche zu verplanen.

Jahresrechnung 2024 genehmigt

Es folgte der einstimmige Beschluss über die Jahresabrechnung 2024, die Ton van Lier als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vortrug. Seine Arbeit in dieser Position wurde vom Bürgermeister gelobt und von allen Anwesenden mit großem Beifall gewürdigt. Wir danken Ton für die 6 Jahre als Vorsitzender des Prüfungsausschusses. Zusammen mit der Kämmerei hat er es verstanden, die letzten Jahre effektiv zu prüfen, ohne politische Spielchen und zum Wohle der Stadt.

Verabschiedung verdienter Stadträt:innen

Danach wurden die scheidenden Stadträt:innen verabschiedet. Der Bürgermeister und jede Fraktion trugen kurze Ehrenreden vor und verteilten Geschenke. Für unsere Fraktion würdigte Mike Seckinger die Ausscheidenden: bei der SPD Traudl Vater, Peter Paul Gantzer, Thomas Fäth und Apostolos Kotsis, bei der CSU Karl-Heinz Bitzer und bei uns selbst Ulrike Olbrich und Ton van Lier.

Er sagte Folgendes:

Die grüne Fraktion bedankt sich. Danke für die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit Ihnen und euch verliert das Gremium wichtige Kompetenzen und ich bin gespannt, wie es uns, die wir zukünftig den Stadtrat repräsentieren, gemeinsam gelingt, diese Lücken zu schließen.

Liebe Traudl Vater, mit Ihrem Ausscheiden geht eine unermüdliche Mahnerin und Kämpferin für das Soziale, für das Mitmenschliche! Sie haben sich in und außerhalb dieses Gremiums mit bewundernswerter Energie und mit großer Durchhaltekraft für Menschen in Not eingesetzt. Vieles haben Sie in dieser Zeit erreicht:

• skandalöses Verhalten von Vermietern in die Öffentlichkeit gebracht,
• vielen Familien geholfen, die in Not geraten waren,
• den Haarer Tisch mitetabliert,
• geflüchteten Menschen beigestanden,
• behördliches Handeln, wo es notwendig war, in Frage gestellt,
• Bürgermeister:innen jedweder Couleur widersprochen,
• mit Musik für fröhliche Stunden gesorgt.

Ihre eigenen Bedürfnisse haben Sie dabei häufig hintenangestellt. Für mich ist es eine persönliche Verpflichtung, in Ihrem Sinne weiterhin die sozialen Fragen in dieses Gremium hineinzutragen. Meine persönliche Hochachtung und mein Dank für Ihr großes Engagement, das weit über soziale Themen hinausgeht!

Lieber Thomas Fäth, Du hast die Diskussionen zu allen Themen bereichert und dabei deine betriebsrätliche Perspektive gewinnbringend für Haar eingebracht. Fraktionsvorsitzender zu sein, in einer Zeit, in der die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten sich verringern, ist keine einfache Aufgabe. Und auch wenn Du ab und zu über die Stöckchen gesprungen bist, die Dir von anderen angeboten wurden, ist es Dir gelungen, konstruktiv zu bleiben und zahlreiche gute Ideen hier einzubringen. Danke für die gute Zusammenarbeit und den intensiven vertrauensvollen Austausch zu den Fragen, die wir im letzten Jahrzehnt zu entscheiden hatten.

Lieber Herr Gantzer, mit Ihrem Ausscheiden gehen uns insbesondere sowohl juristische Kompetenz als auch gute Kontakte in den Bayerischen Landtag verloren. Beides könnten wir angesichts der wachsenden Irrationalitäten auf Bundes- und Landesebene gut gebrauchen. Sie haben wichtige Diskussionen angestoßen und uns an Ihrer Kampfeslust teilhaben lassen. Mein persönlicher Dank für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Ihren Einsatz für Haar und seine Menschen.

Lieber Apostolos Kotsis, mit Deinem Ausscheiden aus dem Stadtrat verlieren wir jemanden, der sich für das Miteinander einsetzt, der die Zusammenarbeit von Vereinen gefördert und das Gremium bunter gemacht hat. Du hast zur internationalen Bekanntheit unserer Stadt beigetragen. Ich bin mir sicher, Du wirst weiterhin für das Miteinander in der Stadt eintreten. Danke dafür und viel Energie für all Deine Pläne.

Lieber Karl-Heinz Bitzer, wer soll jetzt die Perspektive der FFW hier fachkundig vertreten? Wer Deinen technischen Sachverstand in unsere Entscheidungen einbringen? Ich danke Dir dafür, dass du Dich auf Diskussionen eingelassen hast, die wir beide gemeinsam im Hintergrund geführt haben. Denn Demokratie braucht den Austausch unterschiedlicher Positionen, und die Bereitschaft sich mit diesen auseinanderzusetzen.

Und schließlich bleibt mir noch die Aufgabe, sich von unseren beiden geschätzten Fraktionsmitgliedern hier zu verabschieden.

Liebe Uli (Olbrich), Du stehst für all diejenigen, die ihre Verantwortung als gewählte Stadträt:in sehr ernst nehmen. Nicht einmal gesundheitliche Belastungen haben Dich davon abgebracht. Du Dich in jedes Thema eingearbeitet, Du hast Dich freundlich, aber konsequent eingesetzt. Du hast neben vielen anderen wichtigen Impulsen auch gleichstellungspolitische Ausrufezeichen gesetzt. Jetzt verlangt Deine persönliche Situation eine Pause von der Arbeit für das Gemeinwohl, doch ich bin mir sicher, Du wirst hierher zurückkehren und dazu beitragen, dass sich Haar gut entwickelt.

Mit Dir Ton (van Lier) verlieren wir als Stadtrat jemanden, der wirtschaftliche und soziale Kompetenz repräsentiert und einen klaren Kompass dafür hat, dass Wirtschaftlichkeit kein Selbstzweck ist, sondern der Gemeinschaft zu dienen hat. Wir verlieren auch jemanden, der inhaltlich zu streiten weiß, ohne persönlich verletzend zu sein. Leider sind wir in Fragen des Wohnungsbaus nicht so weit vorangekommen, wie wir das wollten. Aber ich kann Dir versprechen, wir werden weiter für den kommunalen Wohnungsbau eintreten.

Euch beiden, Uli und Ton, gilt unser besonderer Dank für die extreme gute Zeit, die wir gemeinsam verbracht haben, und für die vielen guten Ideen, die wir gemeinsam entwickelt haben. Wir werden Uli und Ton noch in eigenen Dankesartikeln würdigen!