In der Sitzung des Haarer Stadtrats am 29. September 2026 wurde über mehrere weitreichende Themen entschieden, besonders über die wichtige Frage, ob Eltern ab 2027 wesentlich mehr Kita-Gebühren zahlen müssen. Deshalb beginnen wir unseren Bericht mit diesem Punkt.
Eltern müssen 100 € pro Kind und Monat mehr bezahlen
Durch die Reform des BayKiBiG (Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege) entfällt zukünftig der direkte Elternzuschuss des Landes in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat. Stattdessen erhält die Stadt Haar höhere Direktzuschüsse, die ein Plus von deutlich mehr als 100 Euro pro Kind ausmachen. Die Stadt kann nun selbst entscheiden, ob sie die Mehrkosten der Eltern durch einen Zuschuss ausgleicht.
Wir Grünen haben, ebenso wie die SPD, klar dafür plädiert, dass die Stadt eine Mehrbelastung der Eltern vermeiden soll, um soziale Härten durch hohe Mehrkosten zu vermeiden.
Da die Stadt durch die Gesetzesänderung über 1,5 Millionen Euro pro Jahr mehr an Fördergeldern erhält, hätte man mit dieser Summe leicht die Mehrkosten der Eltern (723.000 €) ausgleichen können, es wären dann immer noch 800.000 Euro zusätzlich in der Stadtkasse geblieben.
Dies wurde jedoch mit den Stimmen von CSU, UBH und FDP abgelehnt und damit eine faktische Erhöhung der Elternbeiträge um 100 Euro pro Kind und Monat beschlossen. Die Kürzung des Landes wird in Haar vollständig an die Eltern weitergegeben.
Dadurch steigen die von den Eltern zu zahlenden Beträge zwischen 25% und 200%, je nach Alter und Betreuungsumfang der Kinder. Wir halten diese Zusatzbelastung für viel zu hoch. Etliche Eltern werden sich überlegen müssen, ob sie sich den Kita-Platz ihres Kindes überhaupt noch leisten können. Gerade für diejenigen, die in Teilzeit arbeiten, stellt sich die Frage: Wie viel von meinem Einkommen bleibt nach Abzug der Kitagebühren überhaupt noch übrig? Lohnt es sich denn noch, arbeiten zu gehen?
Eine solche Entscheidung ist vor dem Hintergrund der beklagten Bildungsprobleme (siehe z.B. Ergebnisse der PISA-Studie) und der großen sozialen Bedeutung frühkindlicher Bildung für uns völlig unverständlich. Wir sehen darin einen Beleg für soziale Gleichgültigkeit, die von diesen Parteien ausgeht.
Zusätzlich ärgerlich war, dass im Hauptausschuss am 15. September das Thema auf Basis von fehlerhaften und damit irreführenden Unterlagen vorbesprochen wurde. Dort wurde die Aussage getroffen, der Stadt bliebe anstatt der 800.000 € nur 100.000 €, wenn sie die Mehrkosten ausgliche. Der Bürgermeister ist für die Stimmigkeit und Vollständigkeit der Sitzungsunterlagen verantwortlich. Bei diesem wichtigen Thema ist er seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.
Den abschließenden Tiefpunkt setzte Andreas Bukowski, in dem er fälschlicherweise behauptete, der Grüne Bürgermeister in München würde ähnlich entscheiden und uns danach keine Gelegenheit zur Richtigstellung mehr gab. Nein Andreas, in München zahlen Eltern unter 50.000 € Einkommen keine Kita-Gebühr, dann erfolgt eine soziale Staffelung und selbst der Höchstsatz ist deutlich niedriger als in Haar. Hättest du das Münchner Modell vorgeschlagen, wären wir die ersten gewesen, die zugestimmt hätten.
Weitere Baumfällungen
Der Bürgermeister berichtete, dass vor der Konrad-Kirche ein Baum und in der Leibstraße weitere vier Bäume gefällt werden müssen, da sie durch den Hitzesommer verbunden mit dem Straßenumbau zu stark beeinträchtigt wurden. Wir hatten dies bereits befürchtet und gehen davon aus, dass diese Bäume nicht die letzten Klimaopfer bleiben werden.
Neue PV-Anlage
Auf dem Dach des Werkstoffhofs soll eine PV-Anlage mit knapp 25kwP errichtet werden. Die Statik wurde positiv geprüft und der Eigenverbrauch kann damit zu einem guten Teil abgedeckt werden. Allerdings wurde unsere Forderung, auch gleich einen Batteriespeicher mit einzuplanen, mit fragwürdigen Argumenten abgelehnt. Wir sind sicher, dass die behaupteten 15.000 € für einen 20kwh-Speicher zu hoch gegriffen sind und werden diesen daher in naher Zukunft noch einmal beantragen. Eine Amortisierung der Kosten innerhalb von ca. 8 Jahren ist aus unserer Sicht mehr als profitabel. Eine solche Anlage kann 30 und mehr Jahre im Betrieb sein. Zusätzlich kann eine Batterie das Haarer Stromnetz stabilisieren.
und außerdem
Die Gebührensatzungen für die Friedhöfe und die Feuerwehr wurden einvernehmlich aktualisiert. Die Satzung musste angepasst werden, da sich das Bayerische Feuerwehrgesetz geändert hat. Diese Änderungen musste nun in unserer Satzung nachgezogen werden.
Es wurde eine eigene kommunale Verkehrsüberwachung (es geht um die Kontrolle falschparkender Fahrzeuge) beschlossen. Wir sind skeptisch, ob dies wie prognostiziert, dauerhaft kostenneutral für die Stadt sein wird. Nach zwei Jahren soll es eine Evaluierung dazu geben. Dem Bürgermeister ist bewusst, dass die Ausgaben höher sein können als die Einnahmen. Mal schauen, ob sich die CSU-Fraktion dann daran noch erinnern wird.
Die Auzingerstraße und die Roseggerstraße sollen saniert werden. Hierzu wurden drei Vorschlage gezeigt. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Straßen als verkehrsberuhigte Straßen zu gestalten, im Volksmund Spielstraße . Die Anwohnenden sollen vorab informiert werden und an der Planung beteiligt werden.