Die Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021 hatte eine lange Tagesordnung, auch weil der Bau- und der Hauptausschuss Corona-bedingt ausgefallen waren und daher alle unverschiebbaren Punkte in dieser Sitzung behandelt werden mussten.

Es begann mit einer erfreulichen Neuigkeit: In dem ehemaligen Postgebäude in der Bahnhofstraße wird eine libanesische Gastronomie einziehen. Allerdings ist die Lebensdauer des Gebäudes begrenzt, wir wissen daher nicht, wie lange das Restaurant dort bleiben kann. Ebenso neu und erfreullich ist, dass in das neue Gebäude Leibstr. 18 eine Buchhandlung einziehen wird, Haar also nicht “bücherlos” bleiben wird.

Mit einem “Buchthema” begann auch die Sitzung: Wir beschlossen, die Bücherei auf RFID umzustellen, Alle Medien werden damit ausgerüstet, dann geht das Ausleihen und Zurückgeben schneller.

Danach gab es viele Einzelabstimmungen zum Umbau des alten Maria-Stadler-Hauses zu einer Erweiterung des Rathauses plus neue Wohnungen für Gemeideangestellte und Senior*innen. Leider wurde bei den Fenstern auf Kunststoff umgeschwenkt, was kaum vereinbar mit den neuen Bauleitlinien der Gemeinde ist und dem angepeilten Ziel einer Kreislaufwirtschaft (Cradle2Cradle) schmerzhaft entgegen läuft. Positiv aus grüner Sicht war die Ausrüstung der Dach-Oberlichte mit semitransparenten Photovoltaik-Modulen und die Entscheidung, dass nun doch alle Apartments mit Einbauküchen ausgestattet werden sollen. Die Überdachung der Verbindung zum Rathaus wurde zurückgestellt, “bis die Finanzlage es erlaubt”, also wohl auf St. Nimmerlein verschoben.

Leider nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Idee, die Katharina-Eberhard-Straße zur verkehrsberuhigten Zone umzuwidmen. Dort leben viele Familien mit Kindern und die Neubauten werden dazu führen, dass noch mehr Kinder die Straße queren. Wenigstens konnte eine Einbahnregelung mit einer teilweisen Straßenverengung erreicht werden. In ähnlicher Weise war die Mehrheit nicht mutig genug, am Bahnhofsplatz eine Verkehrsberuhigung anzustreben. Obwohl wir Grünen auf den Pasinger Bahnhofsplatz als funktionierendes Vorbild mit sicher nicht weniger Verkehr verwiesen, konnten wir nur eine allgemeine Prüfung im Rahmen des Stadtentwicklungsprojekts ISEK erreichen. Hier zeigte sich bei Bürgermeister Andreas Bukowski und auch in der Verwaltung ein weit verbreitetes Missverständnis, auf das der grüne Fraktionssprecher Mike Seckinger hinwies: Verkehrsberuhigung bedeutet nicht, dass es in solchen Gebieten praktisch keinen Verkehr gibt, sodass diese “ruhig” sind, sondern die Umbaumaßnahmen sollen ja gerade den vorhandenen Verkehr so weit “beruhigen”, dass alle Verkehrsteilnehmer gefahrlos den vorhandenen Verkehrsraum nutzen und sich fair teilen.

Im Jugendstilpark sind die Baugenehmigungen für zwei weitere Gebiete genehmigt worden. Einmal neben dem neuen Maria-Stadler-Haus. Hier entsteht ein Aldi-Markt und Büros, außerdem Wohnungen bei denen die Gemeinde das Belegungsrecht hat. Leider lässt der Denkmalschutz keine Photovoltaik-Anlagen zu.Weitere Wohngebäude entstehen an der neuen Straße bei der “Apfelwiese”. Hier müssen einige Bäume gefällt werden. Dies wurde im Vorfeld lange diskutiert. Das Umweltreferat hat in diesem schwierigen Fall gute Arbeit geleistet. Jeder Baum wurde analysiert und bewertet und entsprechende Ersatzpflanzungen eingefordert.

Beim Mobilfunk wurde vereinbart, dass die in Haar schon lange empfohlenen “Schweizer Vorsorgewerte” weiterhin die Regel bilden, von der nur in technikbedingten gut begründeten Ausnahmen in Grenzen abgewichen werden kann.

Der von uns initierte Arbeitskreis zur Erfüllung der Klimaziele wurde offiziell gestartet. Wie von uns vorgeschlagen, können in ihn neben Gemeinderäten auch Expert*innen aus der Haarer Bevölkerung berufen werden.

Intensiv diskutiert wurde Corona-bezogen auch darüber, ob überhaupt und wenn ja, wie die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Rats stattfinden sollen. Die Bayrische Staatregierung schafft gerade den rechtlichen Rahmen für hybride Sitzungen, aber die Meinungen, ob wir davon Gebrauch machen sollen, gingen erkennbar auseinander. Auch Schnelltests vor der Sitzung wurden im Grundsatz begrüßt, es blieben aber einige Fragen offen. Daher wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der Vorschläge machen soll. Im März soll sowohl der Bauausschuss, als auch der Gemeinderat tagen.

Abschließend fand ein auch aus unserer Sicht richtiger Antrag allgemeine Zustimmung, in dem ein Zuschuss für Mehrweg-Geschirr für das Take-Away-Angebot der Haarer Gastronomie beschlossen wurde.