Der Bürgermeister berichtete, dass bis auf Weiteres allen Gemeinderät*innen Schnelltests vor jeder Sitzung angeboten werden. Im Mobilitätskonzept der Gemeinde wurde ja für Gronsdorf Kolonie ein Parkraumkonzept mit Bürger*innenbeteiligung vereinbart. Dieses wird nun am 22. April starten. Am 30. März wird Andreas Bukowski eine Digitale Bürgerinfo zur Circular Economy durchführen. Für Interessierte, hier der Link: https://www.facebook.com/events/277297407363300/. Leider wird die Kreissparkasse ihre Filiale im Jagdfeldzentrum schließen und nur noch die in der Leibstraße weiterführen. Im Jugendstilpark hat sich nach den illegalen Baumfällungen die Bürgerinitiative “Baumfreunde” gegründet, die nun mit einer langen Liste an Forderungen auf die Gemeinde zukam. Die Gemeinde wird eine Abstimmungsrunde durchführen und sich mit der Initiative treffen. Wir Grüne unterstützen das Kernanliegen der Baumfreunde voll und ganz, der Jugendstilpark wird nur ein Park bleiben, wenn alte Bäume erhalten und junge in großem Stil gepflanzt werden.

Dann wurde dem Jahresabschluss der Eigenbetriebe Entwässerung Haar zugestimmt und dann beschlossen, dass die Gemeinde Kitagebühren auch bei den jetzigen Corona-bedingten Schließungen erstattet. Mit Sorge wurde von Seiten der CSU angemerkt, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde für solche Zusatzausgaben in absehbarer Zeit erschöpft sein könnte. Wir Grünen sind jedoch der Ansicht, dass eine Kürzung im Kern der Sozialausgaben nur die ultima ratio sein darf.

Von derselben Frage war die Diskussion über die Erhöhung der Eintrittsgebühren fürs Haarer Freibad (und die Hallenbäder) geprägt. Während man sich im Grundsatz einig war, dass eine Erhöhung unumgänglich ist, wollten wir Grüne den nicht ermäßigten Eintritt nur von 4,- € auf 4,50 € erhöhen, gerade auch, um sozial Schwächeren keine zu große Steigerung zuzumuten. Die CSU hingegen plädierte für 5,- €. Letzendlich setzten wir uns zusammen mit der SPD knapp (15:14) durch. Es kann jedoch sein, dass, je nach Haushaltslage, in ein oder zwei Jahren weitere Erhöhungen unvermeidlich werden.

Ebenso intensiv wurde um die Frage gestritten, ob die Gemeinde den von der Bahn angebotenen Neubau des zugegebenermaßen heruntergekommenen Kiosks befürworten und mit ca. 100.000 € bezuschussen sollte. Auch hier setzten sich Grüne und SPD durch und beschlossen, dieses Angebot der Bahn abzulehnen, das Geld zu sparen und die weitere Bahnhofsgestaltung als Teil des anstehenden städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) anzupacken. Dies gilt auch für den erweiterten Neubau des Busbahnhofs samt Bürogebäude, ein Konzept, dessen Weiterverfolgung eine breite Mehrheit fand.

Sehr aufschlussreich waren die Antworten des Landratsamts und der Gemeinde auf die Anfrage der Grünen zum Gronsdorfer Kieswerk. Wir haben jetzt einen Überblick über den Auskiesungs- und den Renaturierungsstand der einzelnen Flächen. Verschiedene, sich teils widersprechende, Aussagen zur Laufzeit von Betriebsrechten, zum Kieszufahren und zur Lkw-Reinigung wurden deutlich und werden jetzt von einem neuen Arbeitskreis angegangen.

Die Haarer CSU hatte den Antrag auf eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der B304 gestellt. Aus Sicht von uns Grünen ist dieser Antrag eher ein aktionistisches Vorpreschen als von dem ehrlichen Wunsch einer Beteiligung der Betroffenen geprägt. Warum? Echte Beteiligung setzt Information voraus, die Rahmendaten verschiedener Konzepte wie z.B. der Tram, müssen jedoch erst noch erarbeitet werden. Danach können sinnvolle Fragen gestellt und begründete Antworten gegeben werden. Erfreulicherweise ist dieser Prozess für die Tram durch den Beschluss einer Machbarkeitsstudie im Münchner Stadtrat und im Kreistag eingeleitet worden. Wenn diese Studie vorliegt, können wir gerne wieder über die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung diskutieren. Der Antrag wurde dann von SPD und Grünen mit 15:14 Stimmen abgelehnt. Mehr dazu steht auf Ulis Seite: https://ulrich-leiner.de/2021/03/27/so-geht-buergerinnenbeteiligung/