Neues aus dem Gemeinderat – 14. September 2021

Die Gemeinderatssitzung am 14. September war eine der beiden im Vorjahr beschlossenen Sondersitzungen.  Die umfangreiche Tagesordnung zeigte, dass die damalige Terminierung zusätzlicher Sitzungen richtig und hilfreich war.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Geschwindigkeitsmessungen in den Tempo-30-Zonen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 27 km/h ergeben haben. Aus unserer Sicht ist dies zwar erfreulich, sagt aber nichts darüber aus, wie viele deutlich zu schnell gefahren sind, wir fragen nach.

Das Planschbecken im Freibad hat keine Betriebserlaubnis mehr und muss komplett durch ein neues ersetzt werden. Nachdem sich erste Kostenschätzungen auf 400.000-550.000€ belaufen hatten, wurde jetzt eine Detailplanung des Ingenieurbüros L+P vorgestellt und Kosten von 640.000 € prognostiziert. Rückfragen aus dem Rat, ob noch “irgendwo eingespart werden könne”, blieben leider ergebnislos, denn jede Einsparung hätte zu deutlichen Qualitätseinbußen geführt und wäre mittelfristig teurer geworden. Schließlich wurde die Erneuerung einstimmig beschlossen. Das Planschbecken, eine Attraktion des Haarer Bades, wird durch die Renovierung aufgewertet (Energiesparpumpen und Anti-Unfall-Belag) und bleibt ein Anziehungspunkt gerade für Familien mit kleinen Kindern.

Unser Antrag zur Errichtung eines Pflegestützpunktes in Haar wurde ebenfalls einstimmig befürwortet und der Bürgermeister wurde beauftragt, beim Landkreis die Bereitschaft Haars als Standort zu signalisieren und dafür zu werben, dass sich der Kreis für Haar entscheidet. Somit sind der Verwirklichung eines wichtigen Punktes unseres Kommunalwahlprogramms einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt ist der Kreistag dran, den Weg für die Etablierung eines Pflegstützpunktes im Landkreis endlich frei zu machen (siehe auch https://gruene-haar.de/2021/05/19/erfolg-beim-pflegestuetzpunkt-wichtige-zwischenetappe-erreicht/ und https://gruene-haar.de/wp-content/uploads/sites/33/2020/02/gruene_haar_wahlprogramm2020.pdf).

Die umfangreichste und kontroverseste Diskussion entspann sich bei Frage, ob die Gemeinde Haar ein genossenschaftliches Wohnungsbauprojekt in Haar anregen soll. Hierfür würde, so der Vorschlag, ein gemeindliches Grundstück im Musikerviertel für eine Projekt des genossenschaftlichen Wohnens im Rahmen eines Erbbaupachtvertrags bereitgestellt werden. Diesem Vorschlag gingen viele Diskussionen in einer Arbeitsgruppe voraus und er greift eine alte Forderung der Haarer Grünen auf (seit 2014  und 2020 hier: https://gruene-haar.de/wp-content/uploads/sites/33/2020/02/gruene_haar_wahlprogramm2020.pdf), die Gründung einer Baugenossenschaft zu forcieren und ein Grundstück im Musikerviertel dafür zu reservieren und eine Erbbauoption in Aussicht zu stellen. Während sich Grüne, CSU und FDP einhellig dafür aussprachen, dies zumindest zu versuchen – noch ist unklar, auf welche Resonanz die Idee in Haar stoßen wird – sprach sich die SPD dagegen aus. Für uns Grüne war dies nicht wirklich nachvollziehbar, die da auch viele SPD-geführte Kommunen genossenschaftliches Wohnen anbieten und fördern. Aber die Haarer SPD möchte das gemeindliche Engagement hier auf den eigenen kommunalen Wohnungsbau fokussieren. Wir Grüne meinen, dass angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, jeder Ansatz, kostengünstigeren Wohnraum zu schaffen, genutzt werden sollte und Genossenschaften gerade langfristig gegen Preisanstiege helfen werden. Nachdem am Schluss der Debatte eine klare Mehrheit dafür den Grundsatzbeschluss pro Genossenschaft gestimmt hat, wird am 7. Oktober eine Informationsveranstaltung stattfinden (19 Uhr Bürgersaal), der wir viele Besucher*innen und viel Erfolg wünschen.

Schließlich wurde noch die Medienausstattung der VHS erweitert, damit mehr hochwertige Onlinekurse stattfinden können und der “Mittelalter- Weihnachtsmarkt” am 11. und 12. Dezember endgültig genehmigt. Dieser soll zusätzlich zum Weihnachtsmarkt der Vereine (eine Woche später) stattfinden.

 

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