Die Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2021 hatte eine umfangreiche Tagesordnung und dauerte fast bis Mitternacht.
Im Bericht des Bürgermeisters erwähnte Andreas Bukowski, dass es demnächst am Rathaus Abholterminals für Ausweise geben wird, die ähnlich wie Paketstationen funktionieren und über die Öffnungszeiten hinaus zugänglich sein werden. Für Datenschutz ist durch ein mehrfaches Identifizierungsverfahren gesorgt.
Der vor kurzem gegründete Verein „Giving Africa a new face“ (GAaNF | Enabling good partnership with Africa) wurde vorgestellt und eine Veranstaltung für den 30.10. beworben. Der Verein wird übrigens von Edith Otiende-Lawani geleitet, die auch im Kreisvorstand der SPD aktiv ist. Auf der Veranstaltung „Das bin ich, das sind wir“ war unser früherer OV-Vorsitzender Dr. Stephan Pflaum einer der Referenten.
Die Forderung nach Tempo 50 auf der Wasserburger wurde – wieder einmal – in einem Schreiben von Landrat Göbel abgelehnt, weil angeblich die dadurch erreichte Lärmminderung zu gering wäre. Diese absurde Argumentation werden wir nicht akzeptieren und uns weiter für eine Geschwindigkeitsreduktion einsetzen.
Auf die Rückfrage von Ulrich Leiner hin thematisierte der Bürgermeister noch einmal die Ergebnisse der Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigen. Inzwischen liegen uns einige Detaildaten vor, die wir durchsehen werden. Allerdings zeigt ein erster Blick, dass an einigen Stellen häufig zu schnell gefahren wird. Beispielsweise überschreiten am Jagdfeldring ca. 30% aller Fahrzeuge das vorgeschriebene Tempo 30.
Im ersten Tagesordnungspunkt stellt Frau Schneider von dem Planungsbüro „Stadt Raum Planung“ das Planungskonzept zum jetzt startenden „Integrierten Stadt-Entwicklungs-Konzept ISEK“ vor. Wir werden das Haarer Zentrum analysieren und dabei den Schwerpunkt auf die Leibstraße und den geplanten Busbahnhof (jetziger Parkplatz auf der Bahnhofsüdseite) legen. Es wird gemeinsame Workshops geben und mehrere Informations- und Diskussionsrunden mit Bürger:innen.
Wir haben die Zusammenarbeit mit der Bürger-Energie Unterhaching (Homepage – Bürger-Energie-Unterhaching eG – Bürgerstrom für die Region (beu-unterhaching.de) beschlossen, der ein erster Teilbereich der Dächer der Grund- und Mittelschule zur Verfügung gestellt wird. Haarer:innen werden sich an dieser 66kwP-Anlage beteiligen können. Die Details werden noch festgelegt und bekanntgegeben. Das Projekt wurde vom AK Regenerative Energie ausgearbeitet, wir sind durch Ulrike Olbrich und Jochen Hopf in diesem Arbeitskreis vertreten. Der BM Andreas Bukowski bedankte sich ausdrücklich für das Know-How, das Jochen Hopf in den Arbeitskreis eingebracht hat.
Die Gewerbesteuern werden heuer weit über dem Planungsansatz liegen (ca. 38 statt 15 Mio €). Jedoch relativiert sich dieser „Geldsegen“, da über die Hälfte davon wieder an den Landkreis und an andere Träger in einem Umlageverfahren abgegeben werden müssen. Die Mittelfristprognose geht nach dem Wegzug von MSD von deutlich schrumpfenden Einnahmen aus.
Für die Sanierung des Bürgerhauses liegt nun ein Arbeits- und Zeitplan vor. Die Arbeiten sollen in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden, um die Schließung der Post wenigstens mit Silvester 2022 beenden zu können. Allerdings bedeutet das, dass der Bürgersaal 2023 noch einmal einige Monate nicht genutzt werden können wird.
Darüber hinaus standen die Abschlüsse der Gemeindewerke und der DLH und des Eigenbetriebsentwässerung auf der Tagesordnung. Aus beiden Abschlüssen gibt es insofern Positives zu berichten, als dass die Abwassergebühren auch die nächsten vier Jahre nicht erhöht werden und die DLH rund eine Million Euro an Gewinnausschüttung an den Gemeindehaushalt abführen wird. Aus grüner Sicht frustrierend ist, dass die Gemeindewerke bisher zu wenig in die Erzeugung regenerativer Energie investieren.
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