Die Gemeinderatssitzung vom 30. November 2021 begann – wie immer – mit dem Bericht des Bürgermeisters. Er informierte darüber, dass die Bürgerversammlung am 8. Dezember leider nur digital stattfinden wird, lange Zeit war eine hybride Veranstaltung geplant gewesen. Beim Wettbewerb für das Label einer bienenfreundliche Gemeinde erhielt Haar (nur) eine Anerkennung, der Fokus lag wohl zu sehr auf Nutzbienen und Honigvermarktung, was nicht Haars Stärken waren.

Fritz Kerber scheidet aus dem Behindertenbeirat aus, herzlichen Dank an ihn und der Hinweis, dass ein:e Nachfolger:in gesucht wird. Diese soll einen persönlichen Bezug zu den Themen haben (selbst eine Beeinträchtigung haben, eine Familienangehörige mit Beeinträchtigung haben oder in der Eingliederungshilfe, Behindertenhilfe, Pflege arbeiten) Interessensbekundungen sind an den Behindertenbeirat zu richten.

Ab dem 12.12 fahren zwei weitere Expressbusse nach Haar. Es gibt eine Linie nach Norden und Süden. Der X202 fährt von Haar nach Unterschließheim. X203 kommt von Heimstetten und fährt nach Oberhaching. Innerorts wird die Linie 243 bis zum „Rewe“ verlängert. Damit wird das Physiker-Viertel besser angebunden.

Als erster Punkt stand der Bericht des Eigenbetriebs Entwässerung auf der Tagesordnung. Herr Dürr präsentierte eine solide aufgestellte Organisation und sein Haushaltplan für 2022 wurde einstimmig angenommen.

Bei der Neufassung der Stellplatzsatzung ging es hingegen kontroverser zu. Auf Antrag von uns Grünen war die Satzung in einem Arbeitskreis überarbeitet und im Bauausschuss vorbesprochen worden. Jetzt stand sie zur Beschlussfassung im Rat an. Die notwendige Zahl an Stellplätzen konnte bei Neubauprojekten und für Geschäfte reduziert werden, insbesondere dann, wenn ein umfangreiches Mobilitätskonzept erarbeitet wird, das Bürger:innen attraktive Alternativen zum Autofahren anbietet. Leider hat die CSU-Fraktion in letzter Minute noch ein, zwei Weichmacher durchgesetzt. Im Bauausschuss hatten wir bereits vereinbart, dass bei Wohnungen nach dem Haarer Modell nur ein Stellplatz pro Wohnung notwendig ist. Dies hätte neben den Baukosten auch die Miete reduziert. Bei der Abstimmung hatten auch zwei CSU-Räte für die Reduktion gestimmt. Im Gemeinderat änderten beide aber ihre Meinung. Damit müssen nun wieder mehr Stellplätze errichtet werden. Insgesamt zeigt die neue Satzung aber eine klare grüne Handschrift hin zu mehr Angeboten des Umweltverbunds (Fuß, Rad, ÖPNV).

Ebenso kontrovers ging es bei dem Antrag der Verwaltung zu, der die Gültigkeit der Schweizer Vorsorgewerte bei Mobilfunkantennen auf kommunalen Liegenschaften aufheben wollte. Diese Werte sind deutlich niedriger als die gesetzlichen Grenzwerte in Deutschland. Sie orientieren sich an dem technisch Machbaren und wurden vor Jahren in Haar beschlossen, um den maximalen Schutz bei gleichzeitiger guter Netzabdeckung in Haar zu gewährleisten. Bedauerlicherweise haben mehrere Mobilfunkbetreiber nun gedroht, die Antennen, beispielsweise auf den Masten im Sportpark, nicht weiter zu betreiben, wenn die Gemeinde auf den strengeren Richtwerten besteht. Aus diesem Grund hatten wir im März bereits beschlossen, dass Ausnahmen bis zum Doppelte der Vorsorgewerte von uns toleriert würden (was immer noch deutlich unter den gesetzlichen Werten liegt). Dies war den Netzbetreibern aber nicht genug, sondern sie forderte die Aufhebung der “Sonderregelung”. Die Grünen plädierten mehrheitlich für die Beibehaltung der Werte, wurden aber von CSU, SPD und FDP überstimmt.

Nach einigen haushaltstechnischen Abstimmungen kamen wir dann zum “Höhepunkt” des Abends, der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde für das Jahr 2022. Hierzu werden traditionell vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden Haushaltsreden gehalten, die die Situation und Perspektiven der Gemeinde aus ihrer jeweiligen Sicht ausführlicher als sonst darlegen. Die Rede (Link), unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Mike Seckinger stand unter dem Motto “Haushalt ohne Plan?”. Er thematisierte unter anderem, dass man in einer Situation wegfallender Gewerbeeinnahmen (MSD ist weggezogen!) nicht in Schockstarre und Kürzungsrunden verharren darf, sondern klare Strategien entwickeln sollte, neue Unternehmen nach Haar zu bringen, was in einer attraktiven Gemeinde am Stadtrand Münchens doch bei einer passend agierenden Wirtschaftsförderung leicht möglich sein sollte.

Andreas Bukowski bemühte das alttestamentliche Bild der mageren Kühe, die nun den fetten folgten, eine Metapher, die uns etwas zu fatalistisch erschien. Jetzt ist doch eher dynamisches Handeln zur Gewerbeansiedlung gefordert. Thomas Fäth (SPD) meine, “Sparen ja, aber nicht um jeden Preis” und sagte, dass trotz einiger positiver Projekte, wie dem Neubau des Jugendzentrums Dino, insgesamt ein zu passiver Haushaltsansatz gewählt wurde. Dr. Dietrich Keymer betonte für die CSU, dass ein konsequentes Sparregime angebracht wäre, denn “Wir haben keine andere Wahl”. Dabei konnte er es sich nicht verkneifen, einige alte, wohl die CSU immer noch schmerzende “Wunden”, wie die angeblich zu früh und zu groß geplante neue Jagdfeldschule, zu thematisieren. Schließlich erinnerte Dr. Peter Siemsen an die kommunalen Leitlinien, die wir uns vor kurzem erst gegeben hatten und die wir bei unserem Handeln immer im Auge behalten sollten.

Der Haushalt wurde dann einstimmig beschlossen. Wir Grünen hatten vorher noch den Antrag gestellt, dass eine rasche energetische Sanierung mehrerer Wohnanlagen der Gemeinde über das Kommunale Wohnungsbauunternehmen KWH realisiert werden sollte. Dies wurde als Prüfauftrag mit Bericht bis Juni 2022 einstimmig beschlossen.

Für die Haarer Bürger:innen gab es auch zwei unmittelbar spürbare Beschlüsse. Die Müllgebühren sinken und die Kosten für die Friedhofsleistungen müssen leider etwas steigen.

Das neue Maria-Stadler-Haus hat einen Gewinn in Jahr 2020 erwirtschaftet. Nach dem Umzug gab es einige Anlaufschwierigkeiten. Es gab zu wenig Personal und zusätzlich waren die Folgen von Corona zu verkraften. Daher ist es ein gutes Signal, dass das Haus wirtschaftlich arbeitet. Betrüblich bleibt die schwierige Personalsituation und der relativ hohe Einsatz von Leiharbeitskräften. Unser Aufsichtsratsmitglied Uwe Manns wird weiterhin genau hinschauen, damit neben der Qualität für die Senior:innen auch das Personal wertgeschätzt wird.