Der Bürgermeister berichtete, dass am 3. Dezember wieder ein Christkindlmarkt der Haarer Vereine stattfinden wird. Der geplante Mittelaltermarkt fällt aber leider aus, da anscheinend zu viele Ausstellende die zwei Jahre Coronapandemie nicht „überlebt“ haben.
In Haar wird es auch dieses Jahr eine Weihnachtsbeleuchtung in der Ortsmitte geben, jedoch wird diese abends früher als in den vergangenen Jahren ausgeschaltet.
Unser Antrag für die weitere Planung der Windkraft in Haar wurde endlich bearbeitet. Im Jahre 2015 hatte sich der Gemeinderat schon einmal um Windkraft in Haar bemüht. „Dank“ der 10H-Regelung der Staatsregierung musste dieses Unterfangen jedoch schlagartig beendet werden. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen aus Berlin, wird Windkraft auch in Bayern wieder realisierbar. Die 10H-Regelung entfällt, wenn nicht mindestens 1,8% der Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Um als Gemeinde selbst das Heft in der Hand zu haben, ist es wichtig, rasch geeignete Flächen im Gemeindegebiet auszuweisen. Würde die Gemeinde dies nicht selbst tun, könnten übergeordnete Behörden Flächen festlegen. Mit unserem Antrag vom Juli wollten wir dies verhindern. Die Gemeinde soll drei mögliche Standorte im Flächennutzungsplan festschreiben. An diesen Standorten könnte grüner Strom für Haar erzeugt werden, die Bürger:innen könnten sich eventuell daran beteiligen und eine Rendite erzielen; außerdem würde die Gemeinde Gewerbesteuern einnehmen. Zudem zeigen aktuelle Berechnungen, dass es mit Hilfe eines Windrads, der Installation von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf einer Fläche von ca. 20 ha, der Ertüchtigung der bestehenden Freiflächenanlage in Salmdorf und einem weiteren Ausbau der Dachflächenanlagen möglich wäre, den in Haar verbrauchten Strom rechnerisch zu 100 % auf Haarer Flur zu produzieren. Damit wären wir weitgehend unabhängig von Strompreisschwankungen.
Die Gemeinde hat eine Spielplatzsatzung verabschiedet. Eine Spielplatzsatzung regelt, ab wann ein Spielplatz bei einem Neubau gebaut werden muss und wie dieser gestaltet sein soll. Die Haarer Regelung legt fest, dass ab drei Wohneinheiten ein eigener Spielplatz auf dem Grundstück gebaut werden muss. Der Spielplatz muss auch gewissen Standards entsprechen. Dies betrifft sowohl die Größe als auch die Ausstattung mit Spielgeräten. Wichtig war uns, dass die Spielplätze inklusiv gestaltet werden, dies bedeutet z. B. barrierefrei oder für Rollstühle zugänglich.
Der Haarer Anger kann nun für Veranstaltungen gemietet werden. Im Sommer hat sich gezeigt, dass der Haarer Anger von den Vereinen gerne genutzt worden ist. Mit der neuen Preisliste wird dies nun geregelt und transparent gemacht. So werden die Nutzungszeiten wie folgt festgelegt: Freitag von 12:00 – 21:30 Uhr, Samstag von 10:00 – 21:30 Uhr und Sonntag von 11:00 bis 20:00 Uhr.
Auch im Jahr 2021 hat die Gemeinde von Bürger:innen, Firmen und Institutionen Spenden erhalten. Die Spenden sind zweckgebunden und gehen u.a. an den „Haarer Tisch“ oder „Kindern Chancen geben“. Mit diesen Spenden zeigt sich, dass der Zusammenhalt in Haar nicht nur auf dem Papier steht. Vielen Dank an alle Spender:innen!
Nach eingehender Prüfung liegt nun der Abschluss für das Haushaltsjahr 2021 vor. Erfreulicherweise sind die Einnahmen gegenüber den Annahmen im Haushaltsplan deutlich gestiegen. Wir haben ca. 12 Millionen Euro mehr eingenommen. Angesichts der großen Herausforderungen der nächsten Jahre, hilft uns die Summe, die richtigen Akzente zu setzen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Kämmerei bisher davon ausgegangen, dass bis 2025 alle Rücklagen aufgezehrt wären, da wir aufgrund zu geringer Einnahmen (insbes. bei den Gewerbesteuern) und den laufenden Ausgaben keine nennenswerte Rücklagen mehr für Investitionen erwirtschaften könnten. Im November wird der Haushalt für 2023 erstellt und verabschiedet, hier werden wir genau hinschauen, was notwendig und was nur wünschenswert ist.
Eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung hat mit Unterstützung eines Initiativkreises des Gemeinderates eine Digitalstrategie erarbeitet. Dies ist ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen, die die Abläufe innerhalb der Verwaltung und auch Dienstleistungen für die Bürger:innen digitaler machen sollen. So soll in den nächsten Jahren u.a. das Ratsinformationssystem erneuert werden, eine Bürger-App eingeführt werden und der digitale Handel gestärkt werden. Ziel ist es, dass die Bürger:innen eine zusätzliche digitale Möglichkeit haben, Dienste des Rathauses zu nutzen. Der persönliche Kontakt zu allen Abteilungen des Rathauses bleibt aber weiterhin möglich.
Ulrich Leiner fragte beim Tagesordnungspunkt Sonstiges nach, durch welche Maßnahmen die Verkehrssituation im Jugendstilpark verbessert werden soll. Es sei dringend geboten dort geeignete verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen. Inzwischen habe der Parkverkehr ein unzumutbares Ausmaß erreicht. Das Verkehrsaufkommen im Jugendstilpark muss reduziert werden, so unsere Forderung.
Im Jahr 2023 steht die 950-Jahrfeier von Haar an. Die Verwaltung plant zur Zeit mit den Vereinen und Institutionen den Festkalender. So wird es neben der Künstlermeile und dem Somma-Festival auch einen offiziellen Festakt geben. Dem Gemeindetrat ist es aber auch wichtig, dass die Vereine ihre eigenen Jubiläen im nächsten Jahr entsprechend feiern können. Hierfür stellt sie eine finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Verwandte Artikel
• Anträge & Initiativen, Grüne im Gemeinderat, Grüne im Ort
Neues aus dem Gemeinderat – 26. November 2024
In der Sitzung des Haarer Gemeinderats am 26. November 2024 berichtete der Bürgermeister zu Beginn über einige Neuigkeiten in der Gemeinde: Der neue Bahnhofskiosk wurde wegen seiner modularen Holzbauweise mit…
Weiterlesen »
• Grüne im Ort
Social-Media-Adventsaktion: 24 gute Nachrichten
Die Zeiten sind turbulent, und Nachrichtenlesen macht oft schlechte Laune. Es gibt aber auch eine Menge gute Nachrichten – leider gehen diese oft im täglichen Strom der Meldungen unter. Darum…
Weiterlesen »
• Grüne im Gemeinderat, Grüne im Ort, Wahlen
Vom Panik- zum Gestaltungsmodus: Grüne Haushaltsrede 2025
Lieber Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, mein Dank geht als erstes an Kämmerei, die…
Weiterlesen »