In der Gemeinderatssitzung vom 27. September standen weitreichende Entscheidungen an.
Zu Beginn berichtete der Bürgermeister von dem Cradle2Cradle-Workshop, der am Freitag, dem 23. September, stattgefunden hatte. Diese sehr informative Veranstaltung rollte das Thema Kreislaufwirtschaft noch einmal grundlegend auf, brachte dann aber auch etliche konkrete Ideen, die wir beim Bau des DINO-Jugendzentrums umsetzen könnten, das ja das erste Haarer C2C-Projekt werden soll.
Es wurden auch über eine Reihe von Energiesparmaßnahmen informiert, beispielsweise wird die Rathausbeleuchtung früher ausgeschaltet, die Wassertemperatur in den Bädern gesenkt und die Trainingszeiten im Sportpark werden geändert. Der Jahresbericht der Gemeindewerke, und des kommunalen Dienstleistungsunternehmens, die im Hauptausschuss ausführlich diskutiert worden waren, wurden ohne weitere Rückfragen zur Kenntnis genommen sowie die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte entlastet. Auch der neuen Gebühren- und der neuen Nutzungsordnung für den Bürgersaal wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Dann wurde es spannend, denn der nächste Tagesordnungspunkt war das Thema “Nutzung der Finckwiese“, genauer gesagt, die Frage, ob wir das gemeindliche Flächenangebot an die Firma Isar Aerospace Technologies von 8 auf ca. 13 Hektar erweitern wollen. Alle Fraktionen hielten dazu längere Grundsatzreden. Mike Seckinger betonte für uns Grüne, dass wir die Ausweitung ablehnen, da wir es als sehr ungewiss ansehen, ob und wann das Unternehmen Gewerbesteuer zahlen wird und ob im Erfolgsfall nicht ein schneller Wegzug aus Haar drohe, da wir dann keine adäquaten Erweiterungsflächen zur Verfügung hätten. Außerdem würde eine sehr große Fläche versiegelt und eine wichtige Frischluftschneise blockiert. Auf unserer Homepage haben wir unsere Argumente in einer umfangreichen Presseerklärung zusammengestellt. Aus Sicht der CSU bemängelte Dietrich Keymer zuerst die mangelnde Kommunikation und Kooperation der Verhandlungspartner, insbesondere der DIBAG. Danach warb er jedoch für die Ausweitung und erhoffte sich Gewerbesteuer und Arbeitsplätze, die die Attraktion Haars steigern könnten. Für die SPD verglich Peter Paul Gantzer die Vor- und Nachteile für die drei Hauptpartner (Gemeinde Haar, Isar Aerospace und DIBAG) und kam zu dem Schluss, dass Chancen und Risiken äußerst ungleich zu Lasten Haars verteilt wären. Schließlich warb Peter Siemsen für das Projekt und wies unter anderem auf die angespannte Gewerbesteuersituation Haars hin. Die Diskussion lief überwiegend sachlich ab, nur einige wenige Kollegen der CSU konnten sich pauschale Anschuldigungen in unsere Richtung nicht verkneifen. Die Abstimmung ging schließlich 16:14 gegen ein erweitertes Angebot aus. Da der Gemeinderat mit knapper Mehrheit im Juli einer Änderung des Flächennutzungsplans für eine 8 ha große Fläche bereits zugestimmt hatte, stehen die Investoren vor der Wahl sich auf 8 Hektar zu beschränken oder einen anderen Standort zu suchen. (SZ-Bericht: Haar bei München: Acht Hektar für Isar Aerospace müssen reichen – Landkreis München – SZ.de (sueddeutsche.de))
Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die von uns angefragte Klärung des Sachverhalts, ob es in Nähe des Gemeindegebiets eine Möglichkeit für die Gemeinde besteht die bergbaurechtliche Erlaubnis für Tiefenbohrungen für Geothermie zu erhalten (sogenannte Claims). Es stellte sich heraus, dass im Haarer Ortsgebiet und in unmittelbarer Umgebung alle Rechte längerfristig vergeben sind, sodass wir Geothermie höchsten mit einem dieser Rechteinhaber zusammen, beispielsweise den Münchner Stadtwerken, vorantreiben können.
Unser Antrag zur Untersuchung geeigneter Windkraftstandorte wurde entgegen unserem Wunsch noch um einen Monat verschoben, soll dann aber zusammen mit möglichen neuen Photovoltaik-Projekten behandelt werden.
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