Neues aus dem Gemeinderat – 12. Dezember 2023

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023, am 12. Dezember, berichtete der Bürgermeister darüber, dass in Haar Verkehrszählungen durchgeführt werden und dass der Ausbau des Glasfasernetzes weitergeht.

Dann stand ein Wechsel im Rat an. Die langjährige und von allen geschätzte SPD-Kollegin Ingrid Fäth hatte ihr Amt nach fast 28 Jahren niedergelegt und der Salmdorfer Martin Metzger  wurde als ihr Nachfolger vereidigt. Alle Fraktionen lobten das große Engagement von Ingrid Fäth. Für die Grünen hob Mike Seckinger besonders ihre unermüdliche und erfolgreiche soziale Arbeit hervor.

Danach stellten Frau Lehr und Herr Joithe den Jahresabschluss 2022 des Maria-Stadler-Hauses vor. Das Jahr endete mit einem Fehlbetrag von 345.000 € und wurde als “grottenschlechtes Jahr” bezeichnet. Hierfür wurden verschiedene Ursachen genannt, insbesondere der Fachkräftemangel und der dadurch nötige Einsatz von Leiharbeitsnehmer:innen machte eine rentable Auslastung des Hauses unmöglich. Für 2023 werden deutlich bessere Zahlen erwartet, so gibt es gerade einige Bewerbungen von Pflegefachkräften. Der Jahresabschluss wurde angenommen und die jeweilig Verantwortlichen entlastet. Schließlich haben wir Grünen noch den Antrag gestellt, dass die verantwortlichen Wirtschaftsprüfer zum nächstmöglichen Zeitpunkt wechseln, was wir mit einer größeren Distanz und Sicherheit begründet haben. Der Antrag fand eine Mehrheit.

Herr Mendel legte den Bericht der Eigenbetriebe Haars vor, also insbesondere der Gemeindewerke. Auch diese wurde positiv zur Kenntnis genommen.

Einen weiteren Bericht gab es vom gemeindlichen Wohnungsbauunternehmen KWH. Im Jahr 2022 gab es noch ein geplantes Minus von ca. 60.000 Euro. Für 2023 wird eine schwarze Null angepeilt. Ab 2024 erwirtschaftet das KWH dann Überschüsse. Die negativen Ergebnisse stammen aus der kaufmännischen Rechenweise, d.h. auch die Abschreibungen, Zinsen oder Mietausfälle sind mitberücksichtigt. Schauen man den Kontostand am 1.1 und 31.12. an, so zeigt sich eine erfreuliche Zunahme. Die zukünftigen Überschüsse sind für die Instandhaltung und Sanierungen reserviert. Eine gute Nachricht ist, dass die Mieterinnen und Mieter nicht mit ihren Zahlungen im Rückstand sind. Alles konnten ihre Nebenkosten bezahlen.

Hauptvortrag des Abends war die Vorstellung neuer Pläne für den Schulcampus für Realschule, Fos/Bos und eventuell Pflegeschule. Neu war die Idee, zu untersuchen, ob diese Schulen im ehemaligen MSD-Gebäude am Lindenplatz untergebracht werden könnten. Natürlich müsste das Gebäude davor um- und wohl auch ausgebaut werden. Beispielsweise müsste eine Turnhalle integriert werden. Wir Grünen wägten Pro und Kontra sorgfältig ab, denn einerseits wäre dies ein denkbarer Weg, die Schulen schneller zu realisieren und es würden keine weiteren Flächen versiegelt und mit z.B. Straßen erschlossen werden; andererseits würde die Option auf ein zahlungskräftiges Unternehmen, das in die Räume einzieht, endgültig verbaut. Abschließend stimmten wir gemeinsam mit der Mehrheit des Rats für eine weitere Untersuchung dieser Schulbauoption, ohne dass die anderen beiden Standorte (Gronsdorf und nördlich der Bahn am Wertstoffhof) aus dem Rennen genommen worden wären.

Herr Walz von Refrastructure, der Initiative, die in Haar im Sommer die Kreislaufwirtschaft für Mitnahmespeisen beworben und ausgebaut hat, berichtete über den Erfolg der Aktion. Insgesamt wurden 564 Behälter ausgegeben. Über 700 Besucher:innen waren im Stützpunkt, davon 450 Schüler:inen, Dies ist eine eher kleine Zahl, umso wichtiger war es aber, diesen Grundstein gelegt zu haben und der Gemeinderat war sich einig, das Projekt weiterzuverfolgen.

Wir beschlossen eine Neuregelung der Gebührensatzung für die Haarer Sportstätten und Vereine. Ortsfremde Organisationen zahlen unter bestimmten Umständen in Zukunft den Vollkostentarif, während Haarer Schulen und Vereine weiter günstigere Konditionen erhalten.

Der gemeindliche Fahrdienst wurde um ein Jahr verlängert, allerdings wird die Gebühr pro Fahrt von 2 auf 3 Euro erhöht.

 

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