Die Gemeinderatssitzung am 28. November war die bisher kürzeste in dieser Wahlperiode.
Dies lag jedoch nicht etwa daran, dass es nichts zu besprechen oder entscheiden gegeben hätte. Ganz im Gegenteil, die Aufstellung des Gemeindehaushalts für 2024 hat uns bereits 15 Stunden Sondersitzung beschert und es sind immer noch viele Fragen offen. Aber gerade weil noch Rückmeldungen und Nachkalkulationen ausstehen, wurde fast alle haushaltsbezogenen und finanzrelevanten Beschlüsse vertagt. Ziel ist es nach jetziger Planung, den Haushalt in der Januarsitzung aufzustellen.
Den meisten ist vermutlich bekannt, dass nach dem Wegzug eines großen Unternehmens die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zurückgegangen sind, sodass wir nun Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen müssen, um nicht tief in die Schulden zu rutschen. Wir Grünen unterstützen dieses Prozess aktiv durch viele Einzelvorschläge wie beispielsweise das Zusammenlegen verschiedener Sommerfeste. Auf der anderen Seite werden wir deutlich widersprechen, wenn jemand versuchen will, die leistungsstarken Haarer Sozialstrukturen zu zerschlagen oder auf dem Rücken der Vereine oder derer, die wenig verdienen, zu sparen.
Denn, wenn überhaupt möglich, würde deren Wiederaufbau ein Mehrfaches des Eingesparten kosten. Was uns überrascht hat, ist, dass es nicht schon früher Hinweise gegeben hat, dass der Haushalt in eine solche Schieflage rutscht. Dies hätte Mitte des Jahres klar sein und auch so an den Gemeinderat kommuniziert werden müssen . Warum dies ausgeblieben ist, erschließt sich uns leider nicht.
Zur Sitzung: Der Bürgermeister berichtete von der Gründung der Geothermie-Gesellschaft am selben Tag. Haar ist nun, auch auf unser Drängen, mit 20% und zwei Aufsichtsratsposten daran beteiligt. Mit der Geothermie werden wir einen Teil Haars – wenn es gut geht in etwa ein Fünftel – mit weitgehend CO2-neutraler Wärme versorgen können. Das ist der richtige Weg, der nun schnell durch die kommunale Wärmeplanung und den Klimafahrplan flankiert werden muss, um allen in Haar ein klimafreundliche Energieperspektive bieten zu können.
Wir warten noch auf die Auswertung des Projekts zum Mehrweg-Geschirr von Refrastructure, wir sind gespannt! Die Post wird nun zum 1. Dezember eröffnet, endlich!
Die Müllgebühren, besonders für Biomüll, müssen leider spürbar angehoben werden. Dies hat erst einmal nichts mit der Finanzknappheit Haars oder des Landkreises zu tun, sondern mit der Einstellung der Biovergärungsanlage in Kirchstockach. Der Müll muss nun weiter weg gefahren werden, eine grobe Fehlleistung unseres Landkreises.
Im Sportpark werden die Gebühren moderat erhöht, für die Schulen, die in der Trägerschaft des Landkreises stehen, verlangen wir zukünftig kostendeckende Gebühren. Für die Haarer Vereine bleiben die Kosten noch immer weit unter der Kostendeckung.
Alle waren sich einig, dass das Jugendzentrum DINO neu gebaut werden soll. Aus Haushaltsgründen beschlossen wir jedoch erst den nächsten Planungsschritt. Wir hoffen, dass dies keine Verzögerung des Zeitplans bedeutet, die auch meist eine Kostensteigerung im Schlepptau hätte.
Der Fahrdienst der Gemeinde wird weitergeführt, allerdings wird der Deckungsbetrag von 2 auf 3 € pro Fahrt erhöht.
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