Die Gemeinderatssitzung am 13. April 2021 begann mit der Verabschiedung unserer Gemeinderätin Petra Tiedemann, die leider ihr Amt niederlegen musste. Da sie nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wurde ihre feierliche Verabschiedung auf Wunsch des Bürgermeisters auf eine andere Sitzung verschoben. Die Grüne Fraktion dank Petra sehr herzlich für die von ihr geleistete langjährige Arbeit (Dankesrede). Als Nachrücker wurde dann Uwe Manns vereidigt, wir werden ihn in einem eigenen Artikel noch persönlich vorstellen.

Das erste inhaltliche Thema des Abends war die Benennung des Platzes vor dem Bürgersaal. Zuerst wurde abgestimmt, ob der Platz überhaupt benannt werden sollte, was mit knapper Mehrheit befürwortet wurde. Eine Vorabstimmung unter den Gemeinderät*innen ergab eine Vorschlagliste, die von „Bürgerplatz“ angeführt wurde und dann auch „Nikolauswiesn“, „Post(halter)wiesn“, und einige weitere beinhaltete. Ulrike Olbrich machte für uns Grüne den Vorstoß, dass es modern und inkludierend wäre, den Mut zu einem gegenderten Namen zu haben und den Platz „Bürger*innenplatz“ zu nennen. Daraufhin entspann sich eine lebhafte Diskussion unter allen Fraktionen, in der Peter Paul Gantzer auch die Variante „Bürgerinnenplatz“ vorschlug. In der schriftlichen Abstimmung lag dann die gegenderte Schreibweise deutlich vorne und wird jetzt mit anderen in die Diskussion mit den Bürger*innen eingebracht werden. Die Abstimmung erfolgt über das „Rathausblatt“. Die Bürger*innen haben dabei auch die Möglichkeit, einen eigenen Vorschlag zu machen.

Der nächste Punkt betraf die Einführung einer Papiertonne in Haar auch für Einfamilienhäuser, die Wohnblocks haben bereits welche. Dies wurde nach guter Information durch den Umweltreferenten Andreas Nemetz nach kurzer Diskussion von allen befürwortet. Damit steigt die Abdeckung mit Papiertonnen auf ca. 1/3 aller Haushalte. Hoffentlich erhöht die Einführung auch die Papierrecyclingquote in Haar.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf unseren Antrag auf Tempo 30 für die nördliche Leibstraße, also von der Bahnunterführung bis zur Vockestraße. Ulrich Leiner erläuterte, dass dies der richtige Schritt für eine Straße ist, die sich schnell von einer Verbindungs- zu einer Wohnstraße wandelt: Drei Kindereinrichtungen, bald drei Supermärkte, auch Restaurants und Cafés sind im Entstehen und besonders steigt die Zahl der Anwohner*innen rapide an. Einige Einwände bezüglich Lärm und Schadstoffen konnten durch eine passende Studie des Umweltbundesamtes klar widerlegt werden. Da jedoch auch die Polizei Bedenken angemeldet hatte, schlug Thomas Fäth für die SPD vor, in zwei Schritten vorzugehen: Sofort Tempo 30 bis einschließlich Lindenplatz einzuführen und für den weiteren Abschnitt mit der Verwaltung ein Konzept auszuarbeiten. Der erste Teil dieses Vorschlags wurde dann angenommen, den zweiten Teil werden wir gemeinsam nochmal angehen. Interessant aus grüner Sicht war die starke Ablehnung von Seiten der CSU und des Bürgermeisters. Unabhängig von eventuellen rechtlichen Bedenken, wurde der Tempo-30-Vorschlag auch grundsätzlich deutlich zurückgewiesen. Wir hatten den Eindruck, dass die Risiken für Kinder und Jugendliche als nicht gravierend bewertet wurden.

Schließlich beschlossen wir einstimmig, dass wir Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen eine Ortszulage zahlen werden, auch um dem Fachkräftemangel auf diesem Gebiet entgegenzuwirken. Mike Seckinger lobte die Verwaltung, dass sie entgegen dem Vorschlag der CSU keinen Unterschied zwischen Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen zu machen. Beide Gruppen benötigen den Zuschuss, da die Tarifparteien es nicht schaffen, die Löhne auf ein vernünftiges Maß zu heben.