Mitbestimmen und selbst entscheiden!

Das kommunale Wahlprogramm von Bündnis 90 DIE GRÜNEN in Haar

Haar steht vor großen Veränderungen, die die nächsten Jahrezehnte bestimmen: Energiewende, Schulentwicklung, Seniorenpolitik und Jugendstilpark:

Bürger wollen Beteiligung! Dies erfahren wir in vielen Gesprächen mit Haarer Bürger/innen. Neben Umwelt und sozialer Gerechtigkeit war und ist Basisdemokratie schon immer ein grünes Kernthema. Unser grünes Wahlprogramm für Haar stellen wir daher ganz unter die Überschrift “mitbestimmen und selbst entscheiden”.

Wer eine reale Chance hat, Einfluss zu nehmen, nutzt sie auch. Deshalb werden wir in der nächste Wahlperiode verstärkt darauf setzen, Haar zu einer aktiven Bürgerkommune zu machen. Alle Haarer/innen sollen die Möglichkeit haben, sich bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig einbringen zu können. Wir fordern eine Beteiligungssatzung, in der Beteiligungsformen auf Dauer festgeschrieben werden. Diese Formen können sein:

• Beiräte z.B. zu den Themen Umwelt- und Seniorenpolitik

• Projektgruppen z.B. Schulentwicklung, Umsetzung der Energievision

• Planungswerkstätten z.B. für Verkehr, für kulturelle und soziale Angebote

Unser Ziel knapp zusammengefasst: Bürger beraten Politiker.

 

(1) Mitbestimmung in der Verkehrspolitik – Konsequent für eine menschengerechte Verkehrspolitik

Die absurde Idee, neben eine 8-spurige Autobahn noch eine neue Schnellstraße zu bauen, ist gestorben. Nur die Grünen haben sich konsequent und beharrlich gegen diese unsinnige Geldverschwendung eingesetzt. Mehrere von Haar selbst in Auftrag gegebene Untersuchungen zum zukünftigen Verkehrsaufkommen haben gezeigt, dass das vorhandene Haarer Straßennetz mit wenigen Änderungen für die nächsten Jahre ausreichend ist. Damit ist jetzt der Weg frei für eine menschengerechte Verkehrsentwicklung in Haar:

 

• Kurze Wege zu allen Zielen des täglichen Bedarfs,
• sichere Fahrradverbindungen,
• ein schneller und moderner öffentlicher Personen-Nahverkehr
• und ein flüssiger Autoverkehr in ortsangepasster Geschwindigkeit.

 

Aus den vielen grünen Ideen, die wir für dazu in Haar realisieren wollen, haben wir vier exemplarische Projekte ausgewählt:

 

1. Leibstraße

Den Wünschen, Vorstellungen, vor allem aber den generationenübergreifenden Bedürfnissen der Haarer/innen folgend wollen wir die Leibstraße beleben: Wiederansiedelung von Läden mit Gütern des täglichen Bedarfs, z.B. ein Bioladen, ein durchgängiges Haarer Radwegenetz sowie ausgewiesene Parkplätze für Fahrräder. Gemeinsam mit den Anwohner/innen wollen wir neue Konzepte der Straßennutzung (Stichwort Shared Space) diskutieren und umsetzen.

 

2. Neustart für den Bahnhof

Seit über hundert Jahren hat Haar einen Bahnhof, aber noch nie was er so hässlich wie heute. Die Sanierung durch die Bahn hat sich als Flop herausgestellt, die Geduld der Haarer/innen ist überstrapaziert. Mit realistischem Aufwand können wir eine Menge verbessern. Eine überdachte Passage zwischen Bahnsteig und Bushaltestelle, ein Fahrradparkhaus (hundertfach in Holland erprobt!) mit Solartankstelle anstelle der unsicheren Abstellplätze, eine P+R-Anlage, inkl. Solartankstelle für Autos, eine kleine Passage mit Café, Imbiss, Zeitschriften und anderen Läden und eine wasserdichte Unterführung. Viele andere Kommunen (Ismaning, Unterföhring) haben dies bereits vorgemacht, auch in Haar kann der Bahnhof zu einem integriertem, attraktivem Bestandteil des Ortsbilds werden, aber nur ohne die Deutsche Bahn als Bremsklotz und Luftnummern-Versprecher. Am Haarer Bahnhof können in Zukunft auch Regionalzüge halten. Haar würde so als Standort für Gewerbe und Industrie noch attraktiver werden.

 

3. Kreisverkehr für die B304

Die überwiegend 6-spurige B304 durchschneidet Haar wie eine außerörtliche Schnellstraße. Entsprechend wird sie mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Fußgänger/innen können diese nur mit Mühe während einer Ampelphase queren. Diesen gefährlichen und unökologischen Zustand wollen wir verändern. Ein Kreisverkehr, wie er sich an hunderten von Ortseinfahrten in ganz Europa bewährt hat, ist die Lösung. An der Kreuzung mit der Vockestraße ist Platz vorhanden und die Verkehrsberuhigung wirkt zugleich auf zwei Bundesstraßen.

Zusätzlich fordern wir für die B304 Tempo 50 im Ortsgebiet, eine Ummarkierung auf 4 Spuren, fußgängerfreundliche Ampelphasen, breite und geschützte Verkehrsinseln und eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung.

 

4. Spielstraße für den Hirthplatz

Der Spielplatz am Hirthplatz, nahe dem Haarer Freibad, liegt heute schon in einer Tempo-30-Zone. Aber viel passender und sicherer wäre es, dort einen verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch Spielstraße genannt, einzurichten. Die umgebenden Straßen müssen angpasst werden, die bauliche Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn mittelfristig aufgehoben werden. Der Hirthplatz ist für uns nur ein Beispiel, wir wollen weitere Straßen und Plätze zu verkehrsberuhigten Zonen umbauen. Die Haarer/innen sollen diese Projekte mitaussuchen, mitplanen und darüber abstimmen können.

 

Und es geht noch mehr

• Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A99
• Verlängerung der Buslinie 193 zum Haarer Bahnhof
• Querverbindungen der Haarer S-Bahn-Linien
• frühere Busverbindungen, z.B. Linie 243 zur ersten S-Bahn
• Taktverdichtung bei der S-Bahn, durchgängiger zehn-Minuten-Takt
• Verdichtung des Haarer Radwegenetz

 

(2) Mitbestimmung in der Wohnraum- und Siedlungspolitik

Auf Haar und dem Landkreis München liegt ein hoher Siedlungsdruck. Das bedeutet hohe Verdichtung, teurer Wohnraum und Flächenfraß. Bei jeder Planung und Baumaßnahme gilt es abzuwägen, zwischen Wohnraumgewinn, Gewerbeansiedlung und Flächenversiegelung.

 

Förderung von Handwerk und Mittelstand gegen den Flächenfraß

Gewerbliche Ansiedlungen sollen verstärkt für Klein-/Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen geplant werden. Wir geben dem ausbildenden Handwerk und dem Beschäftigungszuwachs in mittelständischen Betrieben den Vorzug. Großflächige und beschäftigungsarme Betriebe, wie Baumärkte, Einkaufszentren, etc. lehnen wir ab.

Sparsame Ausweisung neuer Gewerbeflächen

Gewerbeflächen sind mit Augenmaß auszuweisen. Mehrgeschossige Bauten dämmen den Flächenverbrauch ein. Eine nachhaltige und langfristige Planung muss auf Qualität setzen und die Standortvorteile Haars in den Vordergrund rücken. Dies bietet die Chance auf eine solide und stabile Gewerbe­steuereinnahme, auf qualifizierte Arbeitsplätze, auf eine Begrenzung des Flächenverbrauchs und des Verkehrs.

Wohnungsbaugenossenschaften als bewährtes Modell mit Zukunft

Die Genossenschaft ist im Wohnungsbau ein Modell mit Zukunft, gerade im hochpreisigen Landkreis München, zu dem auch Haar gehört. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde genossenschaftliches Wohnen und Bauen finanziell fördert und organisatorisch unterstützt. In einem Wettbewerb kann die Gemeinde Genossenschaftsprojekte auszeichnen und finanziell fördern. Wir setzen uns damit ein für…

 

• …ein Wohnungsbau-Modell der Teilhabe, Selbst- und Mitbestimmung,

• …damit für bezahlbare Mieten,

• …für sozial ausgewogene Wohnräume,

• …für flächenschonendes

• …und zielgruppengerechtes Bauen.

(3) Mitbestimmung in den Bereichen Energie + Umwelt

Energie

Die aktuelle CO₂-Bilanz der Gemeinde zeigt: Es hat sich wenig getan, um die Energievision des Landkreises zu verwirklichen. Bisherige Maßnahmen erzeugen einen viel zu geringen Effekt. Die regelmäßig erstellte CO₂-Bilanzweil weist auf Maßnamen hin, die dringend umgesetzt werden müssen.

Der individuelle Stromverbrauch steigt weiter an, obwohl eigentlich die Hauptverbraucher im Haushalt sparsamer werden. Wie kann es gelingen den Stromverbrauch zu senken? Der Wärmebedarf ist zu hoch. Es wird zu wenig auf Solarthermie, Erdwärme und andere Formen regenerativer Energien gesetzt. Es braucht dringend mehr Anreize, damit Hauseigentümer in die Sanierung des Bestands investieren.

Die Grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stehen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende und werden sich auch in Zukunft stark machen für:

Erweiterung der Fördermaßnahmen bei regenerativen Energien

• Förderung von Wärmedämmmaßnahmen bei Bestandsbauten privater Hauseigentümer.

• Förderung von regenerativen Maßnahmen, wie Blockheizkraftwerken, Solarthermie, Grundwasserwärmepumpen und Photovoltaik.

Inverser Stromtarif

Die Stromversorgung Haar führt einen inversen Stromtarif ein. Nicht wer mehr verbraucht, sondern wer wenig Strom pro Kopf verbraucht soll den günstigeren Strompreis pro Kilowattstunde bekommen.

Neue Solaranlagen bauen

Es sollen weitere Möglichkeiten geprüft werden; um neue Solarparks in Haar auf Brachflächen zu bauen, als Genossenschaftsmodell und mit Bürgerbeteiligung.

Windkraft nutzen

Die Nutzung der Windkraft ist in Haar nur eingeschränkt möglich. Hier sind Kooperationen mit Nachbargemeinden anzustreben sowie der Ausbau von Beteiligungen an Windanlagen, gemeindenah oder so regional wie möglich.

Baurecht konsequent nutzen

Die Gemeinde wendet das Baurecht so an, dass die gegebenen Möglichkeiten zur Förderung von Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energie ausgereizt werden.

Beratung durch die Gemeinde

Beratung von Bauträgern und privaten Bauherren zum Einsatz von

 

• Wärmedämmmaßnahmen über den gesetzlichen Standard hinaus

• Beratung beim Einsatz von Blockheizkraftwerken, Solarthermie, Grundwasserwärmepumpen und Photovoltaik.

Die Gemeinde muss Vorbild sein…

• …bei der weiterhin konsequent durchgeführten energetischen Sanierung gemeindlicher Bauten,

• …beim Ausschöpfen aller Möglichkeiten des Einsatzes von regenerativen Maßnahmen,

• …bei der Straßenlaternen-Sanierung: Anwendung der neuesten LED-Technik,

• …z.B. bei der Neuanschaffung von gemeindlichen Pkws – Elektroautos sind hier zu bevorzugen.

• … beim Aufbau von Solartankstellen, sowohl für Autos als auch für Fahrräder

Diese Investitionen dienen der Umwelt und tragen zu einer Senkung der regelmäßigen Ausgaben der Gemeinde bei.

 

Umwelt

Ein enormer Siedlungsdruck liegt auf dem Münchner Umland. Ständig werden neue Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen und neue Straßen gebaut: Die extrem hohen Bodenpreise verstärken die große bauliche Verdichtung zusätzlich.

Das stellt für künftige städtebauliche Planungen in unserem Gemeindegebiet große Herausforderungen dar. Auf der einen Seite sollte eine maßvolle Verdichtung angestrebt werden, um den Flächenverbrauch niedrig zu halten. Auf der anderen Seite kann eine zu hohe Verdichtung zu einer Verminderung der Wohnqualität und der Umgebung führen.

Von der ehemaligen grünen Gartenstadt und ihren umgebenden Wiesen und Wäldern sind nur noch Teilbestände vorhanden. Dennoch oder gerade deshalb setzen wir Grünen uns weiter konsequent dafür ein, dass Haar auch in Zukunft von GRÜN geprägt ist.

Flächenversiegelung minimieren

Verdichtung zieht auch Flächenversiegelung nach sich. Hier streben wir intelligente Konzepte an, um die Versiegelung in engen Grenzen zu halten.

Baumschutzverordnung

Wir sehen, dass selbst mit der Baumschutzverordnung die Großbäume im Ortsbild abnehmen. Daher muss jeder Fällungsantrag genau geprüft werden und auch Nadelbäume als erhaltenswert eingestuft werden.

Regionale Grünzüge realisieren + erhalten

Der in den langfristigen Planungen vorgesehene Ausbau regionaler Grünzüge ist so schnell wie möglich zu realisieren. Öffentliche Grünflächen sind in naturnahe Lebensräume oder Biotope um zu gestalten.

So entstehen Biotopverbünde, die eine Wiederansiedlung bedrohter Tier- und Pflanzenarten ermöglichen und die Lebensqualität in Haar wesentlich steigern werden.

(4) Mitbestimmung bei der Schulentwicklung

Wir Grüne setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Ganztagsschule für alle Schulformen ein. Das Modell entlastet Familien in denen beide Partner erwerbstätig sind oder sein müssen, sowie alleinerziehende Mütter und Väter bei der Bewältigung des Spagats zwischen Job und Familie. Die bewusste Entscheidung für Familie und Karriere wird erleichtert.

In Haar soll ein Schulcampus des Landkreises entstehen mit einer Realschule, einer Berufsoberschule und einer Fachoberschule. Die Suche nach einem geeigneten Standort in Haar hat bereits begonnen. Ohne einer abschließenden Bewertung möglicher Standorte vorzugreifen, ergeben sich doch klare Standortvorteile für eine Fläche angrenzend zum Sportpark oder in der Nähe des Gronsdorfer Bahnhofs. Hier müssen keine Bäume gefällt werden und der Anschluss an den ÖPNV ist gegeben. Erschließungsstraßen sind an allen Standorten zu bauen.

Die Diskussionen zu einem Schulcampus sind damit aber nicht zu Ende, denn das Bevölkerungswachstum in Haar führt dazu, dass die bestehenden Grundschulen zu klein werden. Eine Lösung wäre es, die Mittelschule in den neuen Schulcampus zu verlagern und damit den Grundstock für eine integrierte Schulpolitik zu legen und die in der Konradschule freiwerdenden Räume der Grundschule zu überlassen.

 

(5) Mitbestimmung in der Sozialpolitik

Die Haarer Grünen stehen für ein buntes und lebendiges Zusammenleben! Die Lebensqualität in Haar wird wesentlich von funktionierenden Nachbarschaften, Vereinen, sozialen Institutionen und kulturellen Aktivitäten geprägt. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, die hohe Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erhalten und sie bedarfsgerecht auszubauen. Ein weiteres Ziel ist, die kommunalen Möglichkeiten weiter zu verbessern, Menschen in wirtschaftlich schwierigen Situationen zu unterstützen und zu stärken. Soziale Angebote sind für alle Bevölkerungsgruppen weiter zu entwickeln, dabei sind insbesondere solche Angebote zu fördern, die die Autonomie des Einzelnen stärken. So wird ein weitgehend selbstbestimmtes Leben möglich.

Als besonders erforderlich sehen wir in den nächsten sechs Jahren Veränderungen in den Bereichen der Angebote für Jugendliche, Senior/innen, Migrant/innen und Flüchtlinge.

 

Jugendpolitik

Die Haarer Jugendarbeit und damit auch die Lebensbedingungen von jungen Menschen werden durch viele verschiedene Einrichtungen, Verbände und Organisationen maßgeblich mitgeprägt. Vorrangiges Ziel grüner Jugendpolitik in Haar ist es, junge Menschen für die Gemeinde zu begeistern und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Lebensbedingungen in der Gemeinde mitzubestimmen. Attraktive und jugendgemäße Formen des Mitsprechens und des Mitentscheidens sind ein wesentlicher Grundpfeiler dafür, dass Haar eine aktive Bürgerkommune wird. So haben wir eine Chance, das hohe ehrenamtliche Engagement in Haar zu erhalten.

Daher werden wir grüne Gemeinderäte uns für die Installation eines Jugendparlamentes oder -forums in der Gemeinde Haar einsetzen. Vertreter/innen der Schulen, der Jugendzentren und aller Jugendverbände sollen hier die Möglichkeit erhalten, sich auszutauschen, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und diese in den Gemeinderat einbringen zu können. Junge Menschen wissen am besten, was junge Menschen brauchen; daher ist es in unseren Augen der einzige Weg zu einer sinnvollen Jugendpolitik, sie danach zu befragen.

Außerdem werden die grünen Gemeinderäte sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde sich im Freistaat Bayern für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark macht.

 

Seniorenpolitik

Mit zunehmenden Alter besteht das Risiko, immer weniger ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen zu können. Dieses Risiko kann durch geeignete Unterstützung verringert werden, weshalb sich die Haarer Grünen einsetzen werden für

• einen Ausbau ambulanter Hilfen und teilstationärer Angebote (z.B. Altentagespflege),

• neue Wohnformen in unserer Gemeinde, die den Menschen ermöglichen, im Alter möglichst lange selbstbestimmt zu leben und in einer häuslichen Umgebung zu bleiben,

• den Aufbau von Senioren-Wohngemeinschaften und Pflege-Wohngemeinschaften,

• die Information über staatliche Förderprogramme,

• seniorengerechte Sporteinrichtungen und Freizeitangebote,

• eine Förderung des Dialogs zwischen den Generationen, z.B. in einem Mehrgenerationenhaus,

• Barrierefreiheit bei allen Neubau und Sanierungsprojekten,

• für mehr Mitbestimmung in den Pflegeeinrichtungen.

Migrationspolitik

Haar ist bunt und soll es bleiben. Aktuell leben Menschen aus 101 Nationen in der Gemeinde. Ohne Migration wird auch unsere Gemeinde und ihr Gewerbe bald die Folgen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels deutlich spüren. Gerade Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund können in Haar glücklicherweise viele Angebote zur sprachlichen und schulischen Förderung nutzen. Für Erwachsene und insbesondere Senioren ist unser Angebot noch weiter auszubauen. Für alle Familienmitglieder gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das Gemeindeleben mit zu gestalten. Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des kulturellen Austausches und des voneinander Lernens weiter zu fördern.

 

Flüchtlingspolitik

Wir wollen, dass Haar zum Vorbild für den Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis wird. Hierzu ist es notwendig, die bisherigen Initiativen zur Begleitung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen in Haar unterstützen, bürgerschaftliches Engagement fördern und anzuerkennen. Wir werden den Druck auf den Bezirk erhöhen, leerstehende Gebäude im Krankenhausgelände als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Jeder Gemeinde im Landkreis wird über den Einwohnerschlüssel eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern, bzw. Flüchtlingen „zugeordnet“. Es sollten Möglichkeiten diskutiert werden, ob wir darüber hinaus noch mehr Mitmenschen aufnehmen können und ihre Unterbringung und Versorgung menschenwürdig gewährleisten können.

 

(6) Mitbestimmung in der Kulturpolitik

Kunst und Kultur sind wesentlich für eine hohe Lebensqualität. Haarer Grüne fördern sie.

In Haar gibt es ein großes Spektrum an kulturellen und künstlerischen Aktivitäten von Profis und Laien. Wir wollen, dass das so bleibt, auch wenn die Haushaltslage angespannt ist. Wir werden auch weiterhin bei gemeindlichen Bauprojekten Kunst am Bau verwirklichen und kulturelle Aktivitäten in allen Sparten fördern. Damit die kulturelle Vielfalt in Haar erhalten bleibt. stehen wir ein für:

 

• das Kleine Theater und das Haarer Ensemble,

• das Haarer Kino

• Musik, Tanz, die Haarer Chöre und Konzerte

• die Haarer Künstlermeile,

• Übungs- und Spielstätten, Spieleabende,

• die Ausstellungen im Rathaus und neue Ausstellungsmöglichkeiten,

• Musikschule und vhs,

• die Kultur- und Heimatvereine sowie die Böllerschützen,

• …

Zudem bietet Kunst im öffentlichen Raum Anlass für Gespräche, sei es der Gorilla auf dem Schlittenberg, die bunte Glasscheibe auf der Fußgängerbrücke oder die Installation am Ahrntalerplatz. Diese und viele andere Initiativen bereichern das kulturelle Erscheinungsbild der Gemeinde Haar. Gemeinsam mit den Bürger/innen von Haar wollen wir dieses Erscheinungsbild erhalten und bereichern.