Aus dem Gemeinderat – 26. Januar 2021

Die Zahl der Arbeitsgruppen zu Spezialthemen wächst weiter, neu wurden angekündigt: AG zur Neuverpachtung des Gasthauses zur Post, AG zum Mobilfunk mit Schwerpunkt auf 5G und die Frage, ob dadurch die schweizer Grenzwerte noch zu halten sein werden. Schon am Laufen sind u.a. AG zum genossenschaftlichen Wohnen und zur Stellplatzsatzung. Wir werden aktiv mitarbeiten und hier über die Ergebnisse berichten.

Nach guter Vorarbeit durch die Juristen im Rat (Prof. Dr. Gantzer und Dr. Keymer) konnten wir einstimmig eine Bauvorschrift erlassen, die die Abstandsflächen bei Neubauten in etwa so lässt wie bisher. Der bayerische Landtag hat mit der Neufassung der Bayerischen Bauordnung eine Neuregelung verabschiedet, die eine spürbare Verdichtung erlaubt. Wenn schon die Haarer CSU eine Korrektur der Landespolitik vorschlägt, konnten wir uns leicht anschließen.

Etwas komplizierter ist die Interessenslage am Bahnhof. Zum einen bietet die Bahn der Gemeinde an, einen neuen Kiosk an der Stelle des zugegebenermaßen nicht mehr schmückenden alten zu errichten. Zum anderen hat die SPD die Idee ins Spiel gebracht, den nötigen Neubau des Busbahnhofs gleich mit einer Tiefgarage und einem aufgeständerten Bürotrakt zu verbinden (die sog. Drei-Sterne-Lösung). Während Rot und Schwarz wetteifern, wer diese “beste Idee des Jahrzehnts” als erster hatte, sind wir Grüne skeptischer. Zwar spricht nichts dagegen, die Idee zu prüfen, aber wir wollen den barrierefreien, attraktiven und leistungsfähigen Ausbau der zentralen Mobilitätsdrehscheibe nicht auf “St.-Nimmerlein” verschoben sehen. Leider hat sich die Bahn in Haar bisher nicht als agil-flexibler Projektpartner profiliert, um es mal freundlich zu formulieren. Auf unseren Vorschlag hin wurde immerhin ein Termin gesetzt (31.8.21), bis zu dem ein mit der Bahn abgestimmter Zeitplan für das Projekt vorliegen soll. Andernfalls machen wir mit der Planung des Busbahnhofs weiter. Die Entscheidung über den Kiosk, über den im Bauausschuss 9:9 abgestimmt worden war, wurde erst einmal verschoben.

Schneller ging es dann wieder bei der Entscheidung, für den letzten noch nicht überplanten Teil von Gronsdorf-Kolonie einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

Viele Redebeiträge gab es zu einem Antrag der SPD, “beim Ausbau von Gewerbeflächen in Haar ein Hauptaugenmerk auf die Konversion von bereits versiegelten Flächen … zu legen”. Alle waren sich einig, dass wir das ja schon tun, aber unklar war, wie eine solche auffordernde Formulierung konkret umgesetzt werden sollte. Schließlich schien es für alle eine konstruktive Lösung zu sein, dies in das Projekt “neue Leitlinien für Haar” einzubringen, das als nächstes behandelt wurde.

Wir haben uns vorgenommen, die bestehenden Leitlinien zu überarbeiten und zu erweitern. Ein Leitgedanke soll dabei die Kreislaufwirtschaft sein, die unter dem Begriff “Cradle to Cradle”, also von der Wiege bis zu Wiege, den ja zutiefst ökologischen Ansatz des sparsamen Umgangs mit Ressourcen verwirklichen will. Auch hierzu wird es nicht ohne Arbeitsgruppe (siehe oben) abgehen.

Ein wenig Aufregung hat es bei unserem Antrag gegeben, der die Gemeindeverwaltung auffordert, unsere Fragen bzgl. des Kieswerks zeitnah vollständig zu beantworten. Obwohl sich alle einige waren, dass die von uns gestellten Fragen die richtigen seien, und die Beantwortung eine notwendige Grundlage für die weiteren Diskussionen über die Zukunft des Kieswerks darstellen, wurde die Diskussion schnell emotional. Wir haben uns am Ende darauf geeinigt, dass die Antworten im März vorliegen sollen. Die niedrigen Reizschwellen bei diesem Themen zeigen einmal mehr, wie kompliziert eine gute Lösung werden wird. Aber eines ist aus unserer Sicht klar, so bleiben wie es jetzt ist, kann die Situation nicht.

Schließlich wurde noch darum gerungen, wie Gemeinderatssitzungen unter Corona-Bedingungen am besten abgehalten werden können. Nach etwas Hin und Her beschlossen wir einstimmig, die Ausschusssitzungen im Februar ausfallen zu lassen, denr Gemeinderat aber in nicht verringerter Größe tagen zu lassen.  Selbstverständlich wird diese Entscheidung der jeweils aktuellen Corona-Lage angepasst werden.

Beim anstehenden Umbau des ehemaligen Maria-Stadler-Hauses treten wir dafür ein, dass alle Wohnungen mit Einbauküchen ausgestattet werden. Dies unterstützt spürbar diejenigen, die diese Wohnungen nutzen werden.

In der Summe sind unsere in der Fraktionssitzung besprochenen Änderungen angenommen worden, so dass es mal wieder eine erfolgreiche Gemeinderatssitzung war.

 

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