Zu Beginn berichtete der Bürgermeister, dass die Bundesregierung die beantragte Förderung der Geothermie-Bohrung bewilligt habe und 18,5 Mio € an die vier beteiligten Gemeinden fließen werden. Dies bestätigt unsere Position, dass es ökologisch nötig und finanziell leistbar ist, als Partner im Geothermieprojekt zu bleiben. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde darüber noch einmal abgestimmt, weil einige Bedenkenträger den Ausstieg gefordert hatten. Diese ins Abseits führende Idee wurde aber von der Mehrheit des Gemeinderats zurückgewiesen: gut so!

Die Gemeindewerke arbeiten aktuell an der Planung für das Wärmenetz. Es sind zwei Ausbaustufen vorgesehen: Zum einen der Anschluss des Blockheizkraftwerks in Eglfind an die Geothermie-Anlage. Zum anderen vom Blockheizkraftwerk zu den Verbrauchern südlich der Bahn (Rathaus, Schulen, Bürgerhaus evtl. Jagdfeld).

Das Rätsel der Antennen an der B304 auf Höhe der Finckwiese konnte gelöst werden: Die DIBAG, das Bauunternehmen, das dort bauen möchte, führt Verkehrszählungen durch. Wir forderten, dass deren Ergebnisse veröffentlicht werden sollen.

In zwei offenen Gerichtsverfahren wurden Vorentscheidungen zu Gunsten der Gemeinde getroffen. Ein Bauherr wollte auf einem “Hinterliegergrundstück” (liegt also nicht direkt an einer Straße), mindestens 10 Wohneinheiten bauen, die Gemeinde hatte dagegen geklagt und wurde beim Ortstermin bestätigt, dass dies eine eine unangemessene Verdichtung darstellen würde. Ebenso wurde die Klage gegen den geplanten Bau eines Lebensmittelmarkts an der Ecke Leibstr./B304 zurückgewiesen. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Es zeigt sich aber, dass die Gemeinde in für Entwicklung von Haar besonders wichtigen Fällen auch den Klageweg einschlagen soll und damit durchaus Erfolg haben kann.

Für die Jagdfeldschulen wurde ein neues Stromkonzept (“Quartiersstromkonzept”) beschlossen. Dort es wird in Zukunft nur noch einen statt drei Stromanschlusspunkte geben. Der auf den Dächern erzeugte Solarstrom kann damit zu einem wesentlich größeren Anteil selbst genutzt werden. Dies ist besonders effizient, wenn, wie geplant, zwei weitere PV-Anlagen auf den Schuldächern installiert werden. Zwei sehr gute Ideen, die sich in weniger als vier Jahren amortisieren werden und auch noch positiv zur CO2-Bilanz beitragen werden.

Für das Gebäude am kleinen Kreisel (Leibstraße/Bahnhofplatz) wurde eine teilweise Aufstockung in Holzbauweise genehmigt. Wir erwarten nicht, dass dieses Gebäude dadurch zum Schmuckstück Haars werden wird, aber die Gemeinde kann, im Gegenzug zu der Aufstockung, den Gebäudevorplatz entsprechen dem Siegerentwurf der neuen Leibstraße gestalten.

Zum Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar (KWH) wurde berichtet, dass auch dort beschlossen wurde, Mietpreiserhöhungen bis zu 15% alle drei Jahre zu ermöglichen. Wir halten dies, wie auch bei den gemeindlichen Wohnungen für falsch und treten für bezahlbare Mieten ein, statt möglichst hohe Einnahmen zu erzielen.

Die Kämmerei präsentierte den Haushaltsabschluss für das Jahr 2023. Viel früher als in der Vergangenheit kennen wir jetzt die Bilanz des Vorjahres und haben eine belastbare Grundlage für die Planungen für 2025.  Ein großer Dank an die Kämmerei! Der Abschluss enthielt mehrere große positive Überraschungen.

• Insgesamt wurden 11 Mio € weniger ausgegeben, sodass sich die Rücklagen Ende 2023 auf nahezu 60 Mio € beliefen.
• Im Detail wurde 22% mehr Gewerbesteuer als erwartet eingenommen und in einer Nebenbemerkung wurden für 2024 Gewerbeeinnahmen von 15 Mio € in Aussicht gestellt, 43% über dem aktuellen Haushaltsansatz.
• Ebenso positiv hat sich der Einkommensteueranteil entwickelt, der die Kaufkraft der Haarer*innen widerspiegelt. Er wuchs von 16,4 auf 17,9 Mio €, ein Plus von fast 9%.
• Auf der Ausgabenseite fielen die Energiekosten ins Gewicht, die deutlich niedrig als erwartet waren.
• Es wurden im Verwaltungs-Haushalt (also alle laufenden Einnahmen und Kosten) 5,2 Mio € mehr eingenommen. Zusätzlich wurden 3,5 Mio € weniger ausgegeben.

Wie bewerten wir Grüne diese Zahlen? Wie in den vergangenen Jahren wurde sehr vorsichtig kalkuliert und das Ergebnis fiel am Ende wesentlich besser als befürchtet aus. Dies bestätigt unser Vorgehen bei den Haushaltsvorbesprechungen. Zuerst auf die großen Zahlen schauen (Zinseinnahmen, Steuern) und sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Wenn man den Einmaleffekt der hohen Kreisumlage-Nachzahlung herausrechnet, dann deutet alles auf ein überschaubare Deckungslücke im Jahr 2023 und auf ausgeglichene Verwaltungshaushalte 2024 und 2025 hin. Für die fiskalischen Weltuntergangspropheten in der CSU brechen eher schwere Zeiten an: Haar wird nicht Pleite gehen, im Gegenteil, wir werden bald wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum haben. Den sollten wir zusätzlich erweitern durch die Ansiedlung von neuen Unternehmen, die mit der Zeit auch die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen werden.

Schließlich gab es noch eine lebhafte Debatte über das Weinfest eines Haarer Feinkosthändlers auf dem Anger. Die SPD thematisierte Kosten, Lautstärke und allgemein, ob die Gemeinde hier korrekt gehandelt habe. Da die CSU-Nähe des Veranstalters ortsbekannt ist, wurde der Vorwurf einer unberechtigten Bevorzugung erhoben. Wir Grünen plädieren hier für mehr Gelassenheit und halten die Lärmmessungen des CSU-Fraktionschefs beim Griechenfest für ebenso kleingeistig wie die Replik des SPD-Ex-Landtagsabgeordneten. Der Bürgermeister versuchte die Anfragen ins Lächerliche zu ziehen, was aus unserer Sicht keine angemessene Reaktion war. Lasst uns eine Nutzungsordnung für den Anger erstellen und hört auf, Feiern durch bürokratische Kleinlichkeiten zu vermiesen!