Neues aus dem Stadtrat – 25. Februar 2025

In der Stadtratssitzung vom 25. Februar 2025 berichtete der Bürgermeister darüber, dass bereits 118 von 320 Gemeinden über 20.000 Einwohnern ein individuelles Ortskennzeichen für Fahrzeuge beantragt hätten. Haar plant weiterhin, das Kennzeichen HAA anzubieten.

Das Umweltamt hat leider an vielen Eschen die Krankheit Eschentriebsterben diagnostiziert. Es besteht die Gefahr, dass Bäume absterben und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Sollte dies der Fall sein, müssen die Bäume gefällt werden. Noch ist nicht klar, wie viele Bäume betroffen sind. Wir werden in jedem Fall Nachpflanzungen einfordern.

Mike Seckinger hatte im Januar nachgefragt, wie die Sprachstandserhebungen bei Kindergartenkinder durchgeführt werden und zu welchem Ergebnis sie geführt haben. Der Grund für diese Anfrage liegt in einer Änderung der Regelungen für die Sprachstandfeststellung. Die bayerische Staatsregierung setzte diese Änderung gegen die Meinung von Experten durch. Nun stellt sich die Frage: Welche fachlichen Konsequenzen ergeben sich aus den Ergebnissen? Besonders wichtig ist, welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die Qualität des pädagogischen Angebots im Ganztag ziehen? Aus Sicht der Abteilung Bildung, Familie und Inklusion hat sich an der Durchführung nur wenig geändert, auch wenn die Fristen sehr knapp angesetzt sind. Zu den Ergebnissen und den daraus abzuleitenden Folgen wurde nicht berichtet.

Nach einigen formalen Mandatierungen für die kommunale Wärmeversorgung, wurde ausführlich und kontrovers über die Nachschulische Betreuung an den Haarer Grundschulen diskutiert. Nach dem Ganztagsförderungsgesetz steht allen Grundschulkindern ab dem Schuljahr 2026 (beginnend mit den Kindern der ersten Klasse) ein Betreuungsanspruch zu. In Haar wird die Betreuung von mehreren Trägern mit unterschiedlichen Angeboten abgedeckt. Zum Herbst 2026 müssen diese bezüglich Betreuungszeit und Umfang ausgeweitet werden, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden.

Zurzeit werden Grundschulkinder in den Haarer Horten, in Ganztagsklassen, in der Kinderinsel des Kreisjugendring München Land (KJR), dem Grundschulkolleg der Volkshochschule (vhs) und der Mittagsbetreuung des Schulvereins betreut. Die Angebote unterscheiden sich hinsichtlich des eingesetzten Personals, der Öffnungszeiten (sowohl bezogen auf die einzelnen Tage als auch in den Ferien), in ihren pädagogischen Konzeptionen sowie in den Kosten für die Stadt. Die beiden Schulleitungen der Haarer Grundschulen haben angekündigt, in Zukunft keine Ganztagsklassen mehr neu zu starten. Dies ist bei den Mitgliedern des Stadtrats und der Verwaltung auf Unverständnis gestoßen. Von Seiten des Rathauses wurde vorgeschlagen, an der Situation der Horte sowie des Angebots des Schulvereins nichts zu verändern und das weitere Angebot erheblich umzugestalten:

  • dem KJR soll zum Ende des Schuljahres 2025/2026 gekündigt werden.
  • die Stadt Haar soll mit der vhs Verhandlungen aufnehmen, um das Grundschulkolleg in städtische Trägerschaft zu übernehmen.
  • zusätzlich soll ein neuer Träger, der Socius e.V., die Angebotspalette in Haar vervollständigen.

In der Diskussion warb Mike Seckinger für uns Grüne dafür, ein breites Angebot unterschiedlicher Träger mit vielfältigen pädagogischen Konzepten zu erhalten und sogar auszuweiten. Er argumentierte damit, dass sich die Lebenssituation der Familien und ihre Bedarfe erheblich unterscheiden und ein vielfältiges Angebot am besten in der Lage ist, darauf angemessen zu reagieren. Gegen die Kündigung der Verträge mit dem KJR wurde zudem noch darauf verwiesen, dass das Gremium sich bisher nicht mit den Auswirkungen dieses Schrittes auf die Qualität des Angebots auseinandergesetzt hat. Mit Blick auf das in Haar schon lange formulierte Ziel, allen Kindern möglichst gute Bildungschancen zu eröffnen, sei eine Kündigung ohne eine Analyse der qualitativen Auswirkungen nicht angemessen.

Als zweiten Grund, warum unsere Fraktion den vorgeschlagenen Beschlüssen nicht zustimmen konnte, nannte er das hohe Risiko, das die Gemeinde mit dieser Veränderung eingeht. Wird dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, dann muss ein neuer Träger relativ schnell größere Kapazitäten aufbauen. Auch wenn wir keine grundsätzlichen Zweifel an dem ausgewählten Träger haben, so ist es in Zeiten von Fachkräftemangel immer eine besondere Herausforderung, von Null zu starten. Es könnte also durchaus sein, dass die Abteilung Bildung, Familie und Inklusion bei der Etablierung helfen und im schlimmsten Fall (was niemand hofft) übernehmen müsste. Auch eine Integration des Grundschulkollegs in die kommunalen Strukturen birgt das Risiko, dass das bisher reibungslos funktionierende Angebot in eine Schieflage gerät. Da es aktuell keinen inhaltlichen Grund für diese mögliche Übernahme gibt, wird hier ein unnötiges Risiko eingegangen. Auch von Seiten der SPD wurde argumentiert, dass es keine Notwendigkeit gäbe, das gut eingespielte Team und Konzept der vhs zu beenden, was noch dazu keine finanziellen Vorteile brächte.

Mit knappen Mehrheiten wurden schließlich alle von der Verwaltung beantragten Vorschläge beschlossen. Nahezu die gesamte Ganztagsbetreuung wird also umgebaut und neuen Trägern übergeben werden. Wir sehen darin hohe und überflüssige Risiken zu Lasten von Eltern und Kindern. Ohne Not wird eine OP am offenen Herzen durchgeführt – Ausgang ungewiss.

Ebenfalls umstritten war die Entscheidung, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung eines Flächennutzungsplans zu fassen, mit dem Ziel, in der Blumenstraße, auf der freien Flächen am Rodelhügel, einen Neubau für Feuerwehr und Stadtwerke bauen zu können. Momentan hat die Feuerwehr zwei Hallen auf dem Gewerbegrundstück an der Blumenstraße angemietet. Aus der Sicht der zuständigen Stellen müssen diese jedoch entweder ertüchtigt oder ersetzt werden. Wir Grüne und auch die SPD haben den Aufstellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen kritisiert. Die Kritik richtet sich nicht gegen eine sachgemäße Ausgestaltung und Ausstattung des Standorts für die Feuerwehr an der Gronsdorfer Straße, sondern auf die bisherigen Planungsprozesse. Es wurde bemängelt, dass ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des bestehenden Gewerbegebiets fehlt. Es müsste zuerst geklärt werden, wie es mit dem Gewerbegebiet weitergehen soll (z.B. eine Ertüchtigung unter Regie der Gemeinde, ein (Teil)Verkauf an einen Investor). Ein vages „können wir irgendwann verkaufen“ reicht nicht aus. Es fehlen zum jetzigen Zeitpunkt auch Pläne, wie ein entsprechender Neubau finanziert werden kann. Dieser wird erheblich mehr Geld kosten als eine Ertüchtigung des bestehenden Standorts. Da auf dem geplanten Grund auch ein Rodelhügel liegt, haben Kinder aus der Umgebung schöne Zeichnungen für den Erhalt ihres Schlittenbergs ans Rathaus geschickt. Der Stadtrat hat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich befürwortet.

Am 17. Juli ist ein Kongress zur Kreislaufwirtschaft geplant, zu dem es schon etliche Anmeldungen von Wirtschaftsunternehmen gibt.

 

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