Bericht des Bürgermeisters

In der Sitzung des Stadtrats am 25. März 2025 berichtete der Bürgermeister, dass die Baugenehmigung für den Neubau des Jugendzentrums DINO in Aussicht stehe und damit die nächsten Planungsphasen eingeleitet werden können. Am 17. Juli soll die Veranstaltung „Circular Summit“ stattfinden, auf der die Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und bei Neubauten Thema sein wird. Wir Grünen unterstützen dieses Nachhaltigkeitsziel und fordern, dass dafür auch in Haar mehr konkrete Projekte (z.B. bei allen gemeindlichen Baumaßnahmen) in Cradle2Cradle-Bauweise umgesetzt werden.

Im „Global Corner“ an der Wasserburger Straße, Ecke Kirchenstraße wird es ab Mai eine neue Postfiliale geben, die bis 20 Uhr geöffnet sein wird.

Trägerschaft für die Kitas in der Rechnerstraße und dem Wieselweg

Nach dem Bericht wurde die Frage der Trägerschaft für die beiden Kindertagesstätten am Wieselweg und in der Rechnerstraße behandelt. Dies war erforderlich, weil die bisherige Trägerschaft zeitlich beschränkt ist. Die Trägerschaft in der Rechnerstraße soll bei der AWO bleiben, die für den Wieselweg wird die Stadt selbst übernehmen.

Wir fordern flächensparendes Bauen

Danach wurden Skizzen für die beiden Bauprojekte (Kita Rechnerstraße; Kita Wieselweg) vorgestellt und der Raumbedarfsplan, also die Größe der benötigten Flächen und Räume beschlossen. Beide Projekte sollen in Modulbauweise errichtet werden. Die Stadt hofft, damit gegenüber individuell geplanten Bauten Zeit und Geld zu sparen. Hierin waren sich im Grundsatz alle Ratsfraktionen einig.

In der Rechnerstraße wird ein zweistöckiger Bau errichtet, um den Platzbedarf (Innenräume und Freiflächen) auf dem verfügbaren Grundstück zu realisieren.

Beim Wieselweg sind hingegen zwei unterschiedliche Bautypen denkbar. Eingeschossig mit einer bebauten Grundfläche von ca. 1300 qm oder zwei Geschosse mit ca. 700 qm Grundfläche.

Aus der Perspektive der Bauverwaltung und des Bürgermeisters spricht für eine ebenerdige Bebauung, die nahezu die doppelte Fläche verbraucht, dass sich niedrigere Kosten ergeben, kein Bebauungsplan aufgestellt werden müsste und eine barrierefreie Gestaltung erheblich erleichtert würde. Die Möglichkeit auf einen Bebauungsplan zu verzichten, führe – so die Bauverwaltung – zu einer Zeitersparnis von einem Jahr. Dies sei angesichts des Mangels an Kita-Plätzen durchaus ein starkes Argument. Aus Perspektive von Bündnis 90/Die Grünen sprechen gegen eine ebenerdige Bebauung städteplanerische Argumente, der Flächenverbrauch und die fehlenden Freiflächen für die Kinder in den bisherigen Plänen.

Mike Seckinger plädierte für eine Ausschreibung, in der Angebote sowohl für einen erdgeschossigen als auch zweistöckigen Bau angefordert werden. Damit würde sichergestellt werden, dass der Entscheidung des Stadtrats nicht nur grob geschätzte Kosten, sondern die realen Baukosten zu Grunde lägen. Damit könnte eine gute Grundlage für Abwägung zwischen Mehrkosten und unverbauter Fläche geschaffen werden. Die SPD-Fraktion sprach sich für ein zweistöckiges Gebäude aus, damit möglichst viel öffentliche Grünfläche erhalten bliebe.

Die abschließende Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit dafür, den Flachbau ohne Alternative in die Ausschreibung zu geben. Wieder einmal hat eine Grünfläche gegen erhoffte Baukosteneinsparung verloren, vielleicht auch, weil die Kosten und Konsequenzen der ungebremsten Versiegelung nicht direkt in Cent und Euro zu messen sind.

Sozial gerechte Anpassung der Kita-Gebühren

Der zweite größere Diskussionspunkt des Abends war die jährliche wiederkehrende Frage, wie stark die Elterngebühren für die (städtischen) Kindertagesstätten erhöht werden sollten. Im Jahr 2024 konnten Grüne und SPD eine Erhöhung um 10% verhindern und den Anstieg auf 5% begrenzen. Diesmal stand eine Erhöhung um 5-7% in der vom Rathaus gemachten Vorlage. Dabei wurde der Erhöhungswunsch insbesondere mit gestiegenen Personalkosten begründet.

In der Diskussion sprachen wir Grüne uns für eine moderate Erhöhung um 3% aus. Diese spiegelt sowohl die gestiegenen Reallohneinkünfte der (Durchschnitt in Deutschland lag 2024 bei 3,1%) als auch die Erhöhung der Gehälter der Erzieher:innen in etwa wider. Eine Erhöhung darüber hinaus belastet die Familien mit weniger Einkommen überproportional hoch. Eine 5-prozentige Erhöhung kann für ein Krippenkind bis zu 300 € höhere Kosten im Jahr bedeuten.

Die SPD machte den Vorschlag, die Gebühren zukünftig nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln, Dies wurde sowohl von der CSU als auch der Verwaltung wegen dem damit verbundenen Aufwand abgelehnt. Bürgermeister und CSU forderten eine Erhöhung von 5%, nicht ohne die real gesunkenen Energiekosten als fehlerhaftes Argument ins Spiel zu bringen.

Alle waren sich darin einig, dass die Zuschüsse vom Land Bayern zu niedrig sind und dringend erhöht werden müssen, damit die durch Kommunen und Eltern zu finanzierenden Anteile nicht immer weiter ansteigen. Aber gegen dieses Ansinnen wehrt sich die Landesregierung bisher.

Die konkrete Erhöhung wird erst in der kommenden Sitzung beschlossen werden.

Eschensterben in Haar

Zum Abschluss der Sitzung beantwortete der Umweltreferent Andreas Nemetz eine Anfrage von Ulrich Leiner zum Eschensterben. In Haar gibt es – außerhalb der Wälder – 476 Eschen. Davon wurden bisher 68 auf das Eschentriebsterben und die nachfolgende Wurzelfäule hin untersucht. 46 mussten gefällt werden, weitere Fällungen sind wahrscheinlich. Über Nachpflanzungen wird im Herbst entschieden, laut Umweltamt sind sie eher bei Einzelbäumen sinnvoll, nicht in Gruppenbeständen, da sich diese von selbst verjüngen und so eine größere Abwehrkraft gegen das Eschentriebsterben entwickeln können.