Der Besucherandrang war groß in der Sitzung des Stadtrats am 29. April. Kein Wunder, denn es ging unter anderem um die Erhöhung der Kita-Gebühren und um die Finckwiese.

In seinem Bericht wies der Bürgermeister auf die allgemeine Informationsveranstaltung am 14. Mai hin. Wir hoffen, dass er seinen Vortrag nicht allzu in die Länge zieht und den Fragen der Haarerinnen und Haarer genügend Zeit eingeräumt wird. Die Generalsanierung der Bahnstrecke München- Rosenheim wird sich ins Jahr 2027 oder gar 2028 verschieben, daher schiebt die Bahn auch den Termin für die davor stattfindende Informationsveranstaltung ins Jahr 2026. Für den in der Richard-Strauss-Straße 1-5 geplanten sozialen Wohnungsbau wurde ein Förderantrag beim Land Bayern gestellt, jetzt antwortete das Land, dass die Fördermittel leider bereits aufgebraucht sind. Neue Fördermittel, um die dann viele Kommunen aus Bayern konkurrieren, stehen erst ab 2026 wieder zur Verfügung (Link).

Guter Kompromiss bei den neuen Kita-Namen

Die Kitas der Stadt Haar werden in Zukunft zusammengesetzte Namen haben: Der Straßennamen und ein Tier, also zum Beispiel Städtische Kindertageseinrichtung an der Edith-Hecht-Straße – Haarer Spatzen. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Erinnerungskultur, die durch den Namen “Edith-Hecht-Straße” initiiert wurde, weiter präsent bleibt und nicht hinter sicherlich kindgerechten, aber unspezifischen Tiernamen verschwindet.

Keine Erleichterung für Menschen im „Bürgergeld“

Auch die Satzung der Kindertagesstätten wurde aktualisiert. Hier hatten wir Grünen den Antrag gestellt, dass Bezieher:innen von Bürgergeld, die eine Übernahme der Kita-Gebühren beim Jugendamt beantragt haben, von einer Vorauszahlung der Elternbeiträge befreit werden. Erfahrungsgemäß kann es leider mehrere Monate dauern bis das Landratsamt hier eine Entscheidung trifft. Da Familien im Bürgergeldbezug einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten haben, wäre ein solcher Schritt für die Stadt Haar ohne Risiko. Trotz engagierten Vortrags unseres Fraktionsvorsitzenden Mike Seckinger konnten oder wollten die Verwaltung und die Mehrheit des Rats diese Sorge ärmerer Menschen nicht nachvollziehen und meinten, dass das fallbezogene Wohlwollen der Stadt ausreichen dürfte. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Unnötige und unsoziale Erhöhung der Kita-Gebühren

Danach wurde über die Frage beraten, ob die Kitabeiträge für Eltern um 5 % oder nur um 3 % erhöht werden sollen. Wir Grüne haben für eine Begrenzung der Erhöhung auf 3 % plädiert, was auch von der SPD unterstützt wurde. Die maßvolle Tarifsteigerung von 2,3 %, aufs Gesamtjahr 2025 gerechnet, eine Inflationsrate von wenig über 2 % und sinkende Energiekosten sind aus unserer Sicht starke Gründe, diesmal mit einer geringeren Steigerung als im Vorjahr auszukommen. Dennoch plädierte die Verwaltung und die CSU für eine Erhöhung um 5 %. Dazu wiesen sie darauf hin, dass der Zuschuss des Freistaats weiter sinken und deshalb die Deckungslücke der Kommune immer größer würde. Da auch der FDP-Vertreter und die “Unabhängigen Bürger” sich dieser Argumentation angeschlossen haben, wurde eine Erhöhung von 5 % mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Eltern zahlen also für die Lücke, die die Landes-CSU durch die unzureichende Anpassung ihrer Zuschüsse reißt.

Die Leibstraße wird menschengerecht umgebaut

Danach wurde zwei Punkte zur Weiterentwicklung der Leibstraße behandelt. Der geplante Supermarkt an der Wasserburger kann mit etwas weniger Auto- und deutlich mehr Fahrradstellplätzen weiterplanen. Für die Leibstraße liegt ja das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs vor. Auf dieser Basis soll nun eine Feinplanung ausgearbeitet werden und die Kostenprognose von knapp 10 Millionen € konkretisiert werden. Die Stadtverwaltung rechnet mit Zuschüssen von circa 5,5 Millionen €. Die aus unserer Sicht wichtigsten Eckpunkte der neuen Leibstraße sind Tempo 20, mehr Rad- und weniger Autoparkplätze und durchgehende beidseitige Baumreihen.

Finckwiese entwickeln, ja aber nicht so!

Schließlich wurde der Tagesordnungspunkt “Finckwiese” aufgerufen. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde schon im Bauausschuss weitergeführt. Die Mehrheit des Rats will weiterhin aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf der nördlichen Finckwiese ein reines Gewerbegebiet machen. Wir Grünen bleiben dabei, dass ein lebendiges gemischtes Quartier für Haar der bessere Weg wäre: Arbeiten, Leben und Wohnen gehören in einer ganzheitlichen Quartierentwicklung zusammen. Im Gemeinderat wurde nun diskutiert, ob zusätzlich ein Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan getroffen werden soll. Aus grüner Sicht ist das zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg. Denn jetzt sollte zuerst mit einer Rahmenplanung weitergemacht werden, die Umfang und Gestaltungsvorgaben möglicher Unternehmensansiedlung festlegen soll. Diese Rahmenplanung sollte, wie unserer Fraktionsvorsitzender Mike Seckinger erläuterte, den bestehenden Rahmenplan “B304 Süd” weiterführen und vervollständigen. Als Peter Schießl für die SPD den Vorschlag machte, für die Rahmenplanung die gesamte Finckwiese zu betrachten, reagierte der Bürgermeister überraschend emotional, unterbracht die Sitzung abrupt und warf dem Stadtrat vor, dass genau dieser von ihm gemachte Vorschlag vor drei Jahren mehrheitlich abgelehnt worden sei.

Nach der Atempause wies der zweite Bürgermeister Ulrich Leiner darauf hin, dass eine Meinungsänderung ein normales, positiv zu wertendes Ereignis in einer Demokratie sei und keinesfalls dünnhäutige Reaktionen begründen könne. Er wies auch noch darauf hin, dass die geplante Bannwaldrodung vom Tisch ist, da die Besitzer diesen Grund nicht verkaufen wollen. Ein großer Erfolg auch für alle, die auf der Demo für den Erhalt des Waldes lautgeworden sind.

Für die Konkretisierung eines Bauvorhabens wird am Ende ein vorhabenbezogener Bebauungsplan das Planungsinstrument sein. Jetzt mit einem vorhabenunabhängigen Bebauungsplan zu beginnen, ist unnötige Doppelarbeit, verursacht Kosten und wird keinen Vorteil bringen. Nach der Diskussion beschloss der Rat mit 16:14 Stimmen, den Bebauungsplan formal zu starten, ihn aber umgehend zu Gunsten einer „Rahmenplanung“ wieder auf Eis zu legen. Was hier mit Rahmenplanung bezeichnet wird, ist keine systematische Weiterentwicklung des vorhandenen städtebaulichen Konzepts, sondern eine isolierte Betrachtung des Grundstücks. In dem sogenannten Rahmenplan werden wahrscheinlich Gebäudegrößen sowie der Verweis auf die bereits 2020 verabschiedeten Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Bereich Bauen und Planen enthalten.

Ausgleich für Dauerkarten im Freibad angeregt

In der Fragerunde regte Ulrich Leiner an, den Freibadbesucher:innen mit Dauerkarte eine Kompensation für die 2025 aufgrund von Personalmangel leider verkürzten Öffnungszeiten zu bieten, beispielsweise eine günstigere Dauerkarte für 2026.

Bürgermeister und CSU reagieren dünnhäutig auf berechtigte Fragen der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Finckwiese stellte mehrere Fragen die sich beispielsweise auf die Regeln zur Berechnung der Größe und Lage von Ausgleichsflächen und den Zeitrahmen für deren Realisierung bezogen. Die Fragen werden zur nächsten Sitzung beantwortet werden. Interessant zu beobachten war, wie ungehalten die CSU auf die kritischen Nachfragen der Bürgerinitiative reagierte.