Zu Beginn der Sitzung berichtete der Bürgermeister über das bevorstehende Volksfest (26.-30. Juni), das inzwischen stattgefunden hat. Die Terminüberschneidung mit dem gleichzeitig stattfindenden Volksfest in Vaterstetten wollte man eigentlich vermeiden.

Das “Stadtradeln” hat am 29. Juni begonnen und geht bis zum 20. Juli. Wir Grünen starten unter dem Namen “Grünzeug auf Rädern”, melde dich hier an.

Es gibt auch heuer wieder ein Waldklassenzimmer für die Kita-Kinder der Edith-Hecht-Staße.

Für das umstrittene Projekt “Kita-Neubau am Wieselweg” wurde eine veränderte Planung vorgestellt. Wenn das Gebäude um 90° gedreht wird, können drei Bäume zusätzlich stehen bleiben, einige weitere könnten verpflanzt werden. Das begrüßen wir, halten einen flächensparenden Zweigeschosser jedoch nach wie vor für die bessere Lösung.

Die Brücke der B304 über die A99 muss erneuert werden. Dies wird in den nächsten Jahren zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen. Vorerst werden Abfangwerke an der Brücke angebracht, die herabstürzende Teile auffangen sollen. Wichtig ist, den Radverkehr bei der Umwegplanung nicht zu vergessen.

Mit dem Unternehmen voi will ein zweiter E-Scooter-Anbieter in Haar aktiv werden. Mit der Bahn wurden Gespräche begonnen, am Bahnhof E-Scooter nur noch in ausgewiesenen Flächen zuzulassen, eine Übereinkunft wurde jedoch noch nicht erzielt.

Haar hat 43 Millionen Rücklagen und einen ausgeglichenen Haushalt!

Der sicherlich interessanteste Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Jahresrechnung für 2024. Es handelt sich dabei um den Abschluss des Haushalts für das Vorjahr. Gegenüber dem beschlossenen Haushalt wurde 13 Millionen € mehr eingenommen, bzw. weniger ausgegeben. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen fast sieben Millionen über Plan, Zinserträge brachten eine Million mehr und Personalausgaben und Kita-Zuschüsse waren geringer als geplant. Die Rücklagen liegen Ende 2024 dann auch wenig überraschend mit 43 Millionen € erheblich höher als sie bei der Aufstellung des Haushalts2024 geschätzt wurden. damals wurde von einem Abschmelzen der Rücklagen auf 30 Millionen € ausgegangen.

Der zweite Bürgermeister, Ulrich Leiner, machte klar: Die Abschlussrechnung des Haushalts 2024 zeigt, dass der Verwaltungshaushalt in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben im Prinzip ausgeglichen war. Die im Haushaltsplan ausgewiesene Entnahme aus dem Vermögenshaushalt begründet sich in der außergewöhnlich hohen Kreisumlage (ca. 30 Millionen €) , die 2024 fällig war. Die hohe Kreisumlage ist eine Folge der hohen Steuereinnahmen im Jahr 2022 und es wurden damals entsprechende Mittel den Rücklagen zugeführt, um die Rechnung zwei Jahre später begleichen zu können. Dieser Fakt eines im Kern ausgeglichenen Haushalts passt nicht zu der immer wieder von der CSU und anderen verbreitete Erzählung einer notleidenden Kommune, die nach jedem Gewerbe-Strohhalm greifen muss, den man ihr hinhält. Nach unserer Einschätzung ist die Gemeinde, gerade auch durch verlässlich steigende Einkommensteueranteile, gut grundfinanziert. Dennoch wünschen auch wir uns weitere Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, damit zusätzliche Projekte wie die Sanierung gemeindlicher Wohnungen oder des Hallenbads in der Konradstraße leichter möglich werden.

Die SPD hatte beantragt, die geplante Kita am Wieselweg umzupositionieren, und zwar Richtung Spiel- und Hundewiese am Ende des Wieselwegs. Dies zu prüfen, wurde trotz grüner Unterstützung abgelehnt, mit dem Argument, dass sich das Projekt dadurch verzögern und verteuern würde. Am 1. Juli wurde ein Architektenwettbewerb für diese Kita durchgeführt, mit dem Sieger werden Verhandlungen aufgenommen.