Die Stadtratssitzung am 29.  Juli 2025 war die letzte vor der Sommerpause. Entsprechend umfangreich war die Tagesordnung und wir haben erst kurz vor Mitternacht das Rathaus wieder verlassen. Welch ein Einsatz aller ehrenamtlichen Rät:innen!

Radverkehr verbessern

Zu Beginn berichtete der Bürgermeister, dass das Rathaus in Haar eine Auszeichnung in Silber vom ADFC als fahrradfreundlicher Arbeitgeber erhalten hat. Beim Fahrradklimatest gab es hingegen eine 3,6 im Schulnotensystem. Radwege wurden als zu schmal bezeichnet und bei Baustellen wird es gefährlich. Beim Stadtradeln hat Haar, auch dank vieler grüner Radelnden – etwas zugelegt, bleibt aber mit Platz 24 von 29 weit hinter dem Landkreismittel zurück. Wir werden uns weiter für eine bessere Radinfrastruktur einsetzen, für sicheres, bequemes und schnelles Radfahren in Haar.

Gewinne bei den Stadtwerken

Als erster Punkt der Sitzung wurde der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke und der DLH (Dienstleistungsgesellschaft Haar) genehmigt und die Verantwortlichen entlastet. Bemerkenswert ist ein überdurchschnittlich hoher Gewinn von gut 3 Millionen €. Dieser wird überwiegend an die Stadt abgeführt. Da der Ertrag durch die Strom- und Gaspreise erlöst wird, sollten die Bezugspreise zeitnah angepasst werden und günstigere Einkaufspreise auch an Kund:innen weitergegeben werden, wenn ausreichend Rücklagen für die geplante Geothermie und andere Energieprojekte vorhanden sind.

Schulcampus befürwortet

Dann wurde der Hauptpunkt des Abends aufgerufen, wegen dem auch viele Zuhörer:innen erschienen waren: Die Diskussion und Abstimmung über den Schulcampus, also die geplante Fachoberschule und Realschule im ehemaligen MSD-Gebäude am Lindenplatz. Zuerst gab Frau Tauscher-Meric, die Rektorin der Fachoberschule, einen interessanten Überblick über die FOS und sprach sich für die Perspektive des Umzugs aus dem jetzigen Provisorium in der Hans-Pinsel-Straße in die neue Schule aus. Aus ihrer Sicht wäre eine Kombination von Realschule und FOS an einem Ort eine ideale Ergänzung für die Schüler:innen.

Grüne pro Schulcampus, wenn wichtige soziale und ökologische Projekte gesichert sind

Dann machte Ulrich Leiner für uns Grüne deutlich, dass wir eine Vervollständigung der Haarer Schullandschaft schon in unserem Wahlprogramm 2020 gefordert hatten und wir daher die neue Schule begrüßen. Wir halten jedoch mehrere andere Projekte für mindestens ebenso dringlich und wünschenswert. Es sei nur an die seit Jahren aufgeschobene Sanierung der gemeindlichen Wohnungen erinnert, eine Maßnahme, die sozial und ökologisch überfällig ist und keinen weiteren Aufschub duldet. Zudem muss die Finanzierung gesichert sein.

Die CSU machte einen überraschenden Schwenk: Während jahrelang in düsteren Worten von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit Haars phantasiert wurde, waren jetzt 16 Millionen neuer Kosten für den Schulkomplex schlagartig kein Thema mehr und verschwanden im „Endlich-kommt das“-Jubel. Soviel argumentative “Flexibilität” ließ die Zuhörenden erstaunt zurück. Die Kolleg:innen der SPD vertraten ein “Ja, aber” und lehnten den Standort als unpassend ab, da er in dem Gewerbegebiet Eglfing liegt. Schließlich wurde mit 24:6 Stimmen beschlossen, das Projekt weiter zu verfolgen und Gelder in die Mittelfristplanung einzustellen. Die Gegenstimmen kamen aus der SPD-Fraktion. Im Trubel ging weitgehend unter, dass dies kein Realisierungsentscheid ist, denn dazu muss der Kreistag noch etliche weitere Beschlüsse fällen.

Behindertenstellplätze „wegbürokratisiert“

Danach wurde ein Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung vorgestellt. Zur Erinnerung: Im Rahmen der “Entbürokratisierungskampagne der Bayerischen Staatsregierung“ wurden die zentralen Vorgaben für Stellplätze verändert, mit dem Ergebnis, dass nun über 2000 Kommunen in Bayern ihre Satzungen überarbeiten müssen, was ganz offensichtlich zu mehr Bürokratie führt. Aus der Vorlage ging hervor, dass die Vorgabe, behindertengerechte Stellplätze auszuweisen, abgeschafft werden soll, was unser Fraktionsvorsitzender Mike Seckinger zu Recht als Skandal bezeichnete. Da die Rechtsauffassungen auseinander gingen, wird dieser Punkt noch einmal getrennt geprüft werden.

Leibstraße klimagerecht umbauen

Die Neuplanung der Leibstraße wurde in einer aktualisierten Version vorgestellt. Uns Grünen ist wichtig, dass Begegnungsräume geschaffen werden und dass klimaangepasste Bäume und Pflanzen gepflanzt werden um einen Allee-Charakter zu erreichen.

Der Sparfuchs will der Kita die Spielgeräte streichen

Ebenfalls vorgestellt wurde der Planungsstand der Kita am Wieselweg. Als alle dachten, dass dies nur zur Kenntnis genommen werden könne, machte der CSU-Kollege Dietrich Keymer einen irritierenden Vorstoß. Er beantragte plötzlich, die Kosten für die Außenanlagen um 130.000 € zu kürzen. Unser Kollege Henry Bock fragte die Verwaltung, ob eine Einsparung in dieser Größenordnung möglich ist und welche Auswirkungen es für die Kita haben würde. Die Expertinnen in der Verwaltung rechneten vor, dass die CSU damit die Spielgeräte der Kinder streichen würde sowie beispielsweise die Abwassererschließung. Herr Keymer beharrte trotzdem auf seinem Spar-Vorschlag. Der Bürgermeister verpasste seine Chance, hier klärend einzugreifen, glücklicherweise wurde der Antrag am Ende knapp abgelehnt.

Wutrede ohne Happy End

Noch absurder wurde es bei einem der letzten Tagesordnungspunkte. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eine Kostenübersicht aller größeren Projekte zu erhalten. Auch wenn es überrascht, dass nicht alle Fraktionen wie die unsere eine solche Tabelle sich selbst längst erstellt haben, wäre es ein schnell zustimmbarer Antrag gewesen. Wenn nicht der SPD-Kollege Peter Paul Gantzer den Punkt dazu genutzt, man muss wohl sagen, missbraucht hat, eine Philippika, also eine Wutrede gegen alles und jeden zu halten. Vermutlich wollte er die langjährige CSU-Argumentation, dass Haar finanziell klamm sei, umkehren und dem Bürgermeister vorwerfen, dass sich die Kommune an zu vielen Projekten überheben und in finanzielle Schieflage geraden würde. Er ließ jedoch nur ratlose oder wütende Kollg:innen zurück. Aus grünen Sicht bleibt festzuhalten, dass Haars Finanzen immer stabil waren und sind. Im Jahr 2024 hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt und dies wird aller Voraussicht nach auch 2025 wieder der Fall sein. Der aktuelle Rücklagenstand liegt bei knapp 50 Millionen Euro. Dies hört sich im ersten Moment viel an, aber es sind schon feste Ausgaben geplant, die von dieser Summe abgezogen werden, wie z.B. Die Kita Wieselweg. Aber am Ende bleibt immer noch ein schöner Betrag übrig, den wir mit Vorsicht und Weitsicht für wichtige Zukunftsprojekte im Ort einsetzen können und sollten.

Dies wurde auch mit dem von der Kämmerei vorgelegten Nachtragshaushalt noch einmal ausdrücklich bestätigt und auch in der vereinfachten Übersicht des Nachtraghaushalts 2025 sichtbar: