Bericht aus dem Gemeinderat im Juni

Im Juni standen folgende Punkte im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzungen (inkl. Ausschüssen):

• An der Ecke Leibstraße / Wasserburger Straße soll ein Geschäftshaus mit Lebensmittelladen und Wohnungen entstehen. Die Idee wird von allen Parteien unterstützt, in der Umsetzung gibt es jedoch Unterschiede. Der Investor muss nun noch einmal die Dachform anpassen, da das ursprünglich geplante Pultdach von der Mehrheit als nicht zu der Umgebung passend abgelehnt wurde.
  Auf Antrag der Grünen wird die Anlieferzeit reduziert. Ebenso haben wir auf eine Vergrößerung der Photovoltaik plädiert. Außerdem muss auf den Schallschutz für die Nachbarn geachtet werden, da das neue Gebäude sehr dicht an die Nachbargrundstücke heran reicht. Da der Antrag erst einmal abgelehnt worden ist, erwarten wir in den nächsten Monaten einen neuen überplanten Antrag.
• In Ottendichl plant ein Investor 22 Wohneinheiten in Doppelhäusern und Dreispännern zu errichten. Im Winter hat sich der Gemeinderat ein erstes Bild vor Ort gemacht. Dabei waren sich alle Parteien einig, dass der Investor einige Punkte nachbessern sollte: Photovoltaik-Anlagen einplanen, ebenso einen zusätzlichen Kinderspielplatz und auch Geschoss-Wohnungsbau.
  Die eingereichten Unterlagen gingen jedoch nicht auf diese Punkte ein. Daher hat der Gemeinderat nach intensiver Diskussion den Antrag abgelehnt. Aus Sicht der Grünen ist diese Mischstruktur in Ottendichl sehr wichtig, da sonst ein Gebiet entsteht, was sich nicht in das Umfeld von Ottendichl einfügt. Auch die fehlende Photovoltaik bei optimaler Lage der Häuser war ein Grund für die Ablehnung. Auch hier gehen wir davon aus, dass der Investor einen neuen Antrag einreichen wird.
• In Unterhaar will ein Besitzer drei Wohnhäuser aufstocken und Garagen überbauen. Dadurch entstehen mehrere 4- bis 5-Zimmerwohnungen zu einem günstigen Preis (wahrscheinlich 10% unter dem Münchner Mietspiegel). Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt. Wir Grünen sehen darin eine positive Entwicklung und eine maßvolle Nachverdichtung im Genossenschaftsmodell.
• Auf Antrag der Grünen hat Haar im Januar den Klimanotstand ausgerufen. Die Verwaltung hat sehr schnell erste Ideen entworfen, wie sie den Klimanotstand umsetzen will. Für den Bereich Bau und Planung hat das Umweltreferat Leitlinien erstellt, wie die Gemeinde in Zukunft ihre eigenen Gebäude umweltbewusst erstellen will, die auch als Anforderungsprofil für Investoren dienen sollen. Die Leitlinien passen auf zwei Seiten und sind damit gut überschaubar, ohne jedoch zu oberflächlich zu sein. So ist zum Beispiel Photovoltaik vorgeschrieben, genügend „grün“ auf dem Grundstück, Dachbegrünung und Fassadenbegrünung als auch die Auswahl passender heimischer Bäume. Desweiteren hat die Gemeinde intern Workshops durchgeführt und Punkte erarbeitet, wie sie umweltfreundlicher werden kann. Aus Sicht der Grünen setzt die Gemeinde unseren Antrag gut um, so dass Haar in der Zukunft mit diesen Leitlinien bei ihren Bauprojekte klimabewusst planen und realisieren wird.
• Die Landesregierung hat beschlossen, für 3 Monate die Gebühren für die Kinderbetreuung zu übernehmen. Die Gemeinde Haar wird diese Erstattung an die Eltern weitergeben. Dies bedeutet jedoch, dass ein Teil der Kosten bei der Gemeinde bleiben. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kosten sowohl für gemeindliche als auch freien Kindereinrichtungen zu übernehmen.
  Aus unserer Sicht ist dies ein gutes Signal an die Eltern in der Gemeinde.
• Den größten Diskussionsbedarf gab es bei unserem grünen Antrag für die Balkonsolaranlagen. Wir Grünen gingen davon aus, dass der Antrag relativ problemlos angenommen würde, da er auf bewärte Technologien setzt. Die Fraktion wurde von unseren Experten sehr gut auf dieses Thema vorbereitet. Leider mussten wir jedoch feststellen, dass die anderen Parteien mit der “komplexen” Materie erst einmal überfordert waren. Sie stellten viele Nachfragen auf die sie fundierte Antworten einforderten. Diese konnten wir nicht sofort liefern. Daher wurde nun beschlossen, dass die Verwaltung Fragen vorab klärt und dann, wie in unserem Antrag gefordert, mit den großen Vermietern in Kontakt tritt. Bei Bedarf kann sie sich Unterstützung bei der Energieagentur Ebersberg-München holen. Wir Grünen haben angeboten, dass unsere Experten bei Bedarf gerne mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Wir sind überzeugt, dass wir nicht nur alle Fragen positiv klären werden, sondern auch bei den Bauträgern auf wohlwollende Unterstützung stoßen werden.

Was haben wir im Juni gelernt: Die Sitzungen verlaufen anders als in der letzten Periode. Der Bürgermeister bevorzugt zurzeit eher eine moderierende Rolle. Die Gemeinderät*innen diskutieren Themen inhaltlich und nehmen die Punkte der Vorredner*innen auf. Anträge werden sehr genau überprüft und müssen daher sehr gut vorbereitet sein. Auch wenn manches dadurch etwas länger dauern kann, müsste am Ende ein fachlicher Qualitätsgewinn für alle stehen.