Vor der Sommerpause war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung besonders umfangreich. Bis kurz vor Mitternacht arbeiteten wir uns durch 38 Einzelpunkte, viele davon umfangreich und von weitrechender Bedeutung für Haar. Zum Auftakt wirbelte eine Werbeanzeige im Hallo einigen Staub auf: Der Bürgermeister hatte ein neues E-Auto geleast und dazu wurde ein werbendes Foto in dem Wurfblatt abgedruckt. Mehrere SPD-Kollegen nutzen dies zu einem verbalen Angriff, es könnte der Eindruck einer persönlichen Vorteilnahme entstanden sein, eine Befürchtung, die Andreas Bukowski und Dietrich Keymer ebenso entschieden zurückwiesen. Wir Grünen freuen uns, dass der Bürgermeister deutlich pro Elektromobilität eintritt, auch wenn die Freigabe des Werbefotos auf Unreflektiertheit bezüglich dessen Auswirkungen hindeutet.
Nach einer angemessenen und würdigen Verabschiedung der langjährigen Grundschulrektorin Frau Dworzak und einem kleinen, weniger angemessenen Schlagabtausch über die historisch passende Positionierung von Sitzbänken vor dem Setzerhof, stiegen wir in die Agenda ein.
In dem Bericht über die Gemeindewerke und die DLH wurde erneut deutlich, wie gut es ist, dass Haar eigene Gemeindewerke hat. Diese sorgen dafür, dass Gewinne aus Strom- und Gasverkauf am Ende in Haar bleiben (für den Haushalt 2021 rund eine Million Euro) und den Haarer Bürger*innen zu Gute kommen.
Nach über zwei Jahren konstruktiver Arbeit und intensiver Bürgerbeteiligung, konnten endlich das Mobilitätskonzept verabschiedet werden. Unser Fraktionsvorsitzender Mike Seckinger würdigte die grundlegende Wende in der Haarer Verkehrspolitik hin zum Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) und weg vom MIV (Motorisierten Individualverkehr). Dies wird auch durch die allermeisten der über 100 Einzelmaßnahmen dokumentiert, die ein Arbeitskreis jetzt weiter priorisieren und schrittweise zusammen mit der Verwaltung zur Umsetzung vorbereiten soll. Dass immer noch nicht alle Kolleg*innen diese Verkehrswende verinnerlicht haben, zeigte sich im Plädoyer von Thomas Reichel (CSU), der dann doch wieder den Hauptschwerpunkt im Straßenneubau der Autobahnparallele und der Nordtangente sah. Allerdings wurde das Gesamtkonzept am Ende klar befürwortet und einstimmig beschlossen.
Noch ein weiteres großes Entwicklungsthema wurde mit Zwischenergebnissen präsentiert: Die überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost, die ein Bündnis von etlichen Ostgemeinden und den beiden Landkreisen München und Ebersberg erarbeitet hatte. Auch hier war der deutliche Wille zu einer nachhaltigen Entwicklung, hin zu mehr ÖPNV und Radverkehr erkennbar, allerdings wurden en passant doch wieder Projekte aus der automobilen Steinzeit, wie z.B. der Autobahnsüdring in der Abschlusserklärung vorgeschlagen. Auch hier machte Mike Seckinger deutlich, dass die Grünen die Grundausrichtung des Maßnahmenkatalogs mittrügen, auch wenn einige Einzelprojekte mehr als unzeitgemäß seien.
Spannend wurde es bei der Behandlung des gemeinsamen Antrags zum Verbot von Laubbläsern von Grünen, SPD und FWG, der noch aus der letzten Legislaturperiode stammte. Leider lässt die Rechtslage kein formales Verbot zu, sodass wir nur über eine interne Richtlinie für den Bauhof und eine dringliche Empfehlung für Hausmeister abstimmen konnten. Hier wurde es knapp, aber mit 13:11 Stimmen konnten wir zusammen mit dem Großteil der SPD durchsetzen, dass die Gemeinde Laubbläser nur noch in Ausnahmefällen, nämlich dann wenn es für die Verkehrssicherheit nötig ist, einsetzt.
Außerdem wurden die Initiativkreise und Arbeitskreise zu verschiedenen Themen offiziell ins Leben gerufen: Digitalisierung, Wirtschaft, Ortsgestaltung und Minibus-Linie sowie Genossenschaftliches Wohnen werden überfraktionell bearbeitet. Ideen von Bürger*innen sind dazu immer willkommen.
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