Die Mai-Gemeinderatssitzung fand wegen der Pfingstferien schon am 14. Mai statt. Es gab nur wenige, aber durchaus interessante Punkte auf der Tagesordnung.

Zuerst informierte der Bürgermeister über verschiedene aktuelle Themen: Auch heuer wird es ein “Stadtradeln” geben und zwar vom 23. Juni bis zum 13. Juli. Am 30. Juni wird es eine gemeinsame Radtour zur Kugleralm geben. Auch ein Grünes Team wird wieder am Start sein, Informationen gibt es rechtzeitig auf unserer Homepage.

Die Parkraumüberwachung im Jugendstilpark ergab 237 Verwarnungen im Zeitraum Februar bis April. Es bleibt mühsam, das autoarme Quartierskonzept durchzusetzen.

Der Baseballplatz kann auf helleres und energiesparendes LED-Flutlicht umgerüstet werden, der beantragte Förderbescheid ist endlich eingetroffen.

Für die Zwischensanierung des Jugendzentrums DINO wurde eine Crowdfunding-Aktion gestartet, die die angebotene Sanierung durch ehemalige “Dinos” unterstützen soll. Schon am 19. Mai war diese Summe erreicht. Wir sehen einerseits, dass dies eine große Welle der Sympathie für das Jugendzentrum zeigt, andererseits darf sich die Gemeinde nicht aus der Grundverantwortung für die kommunale Jugendarbeit schleichen.

Auf Antrag des Umweltreferats wurde ein kleines Förderprogramm zur Thermographie aufgelegt, bis zu 50 Untersuchungen werden auf Antrag mit je 100€ gefördert, es gilt das Windhundprinzip.

Der Flächennutzungsplan für die geplante PV-Anlage am Höglweg wurde so geändert, dass dort nun grundsätzlich eine große PV-Anlage gebaut werden kann. Die Angebote verschiedener Unternehmen liegen auch bereits vor, der Auswahlprozess läuft, am 6. Juni wird es eine Gemeinderats-interne Informationsveranstaltung geben.

Hauptthema des Abends war unser Grüner Antrag, die Mieterhöhung in den kommunalen Wohnungen auszusetzen, solange diese zur energetischen Sanierung anstehen, jedoch noch nicht ertüchtigt wurden. Damit wollten wir zwei wichtige Ideen miteinander verbinden: Zum einen eine “Mietbremse” für die Wohnungen, bei denen die Energiekosten wegen nachgewiesener Gebäudeineffizienz am höchsten sind. Zum anderen wollten wir aber auch nachdrücklich an das auf Eis gelegte Sanierungsprogramm für gemeindliche Bauten erinnern, immerhin hatten wir im Vorjahr den Haushalt abgelehnt, weil er dazu keine Maßnahme enthielt.

Leider waren diese Anliegen der Mehrheit im Rat nicht zu vermitteln. Die CSU hatte einen sehr engen Blick auf dadurch erst einmal entgehende Mieteinnahmen und die SPD war, wie leider allzu oft, unschlüssig, verwies aber immerhin auf die Option, das Kommunalunternehmen Wohnungsbau  Haar (KWH) mit Sanierungen zu beauftragen.

Am Ende sagte der Bürgermeister zu, erzielte Mehreinnahmen aus Mieterhöhungen in Sanierungsobjekten separat zu erfassen und eine Zweckbindung zur späteren Sanierung festzulegen.

Auch wenn wir unser Ziel nicht erreichen konnten, haben wir die Presse und die Gemeinde für das Thema Mieterhöhung und Gebäudesanierung weiter sensibilisiert. Dies zeigen auch zwei Artikel in der Süddeutschen, die dazu ausführlich berichten:  “Günstig ist Ansichtssache” 13.5. und “Höhere Mieten trotz horrender Heizkosten” 15.5. und einer im Münchner Merkur: “Nicht saniert? Keine Mieterhöhung! Grünen scheitern mit Antrag“