Die Gemeinderatssitzung am 24. November war geprägt von der Verabschiedung der Haushalte 2020 (Nachtrag) und 2021. Am Tag zuvor war eine neue, reduzierte Schätzung der Einkommenssteueranteile für die Gemeinde in den nächsten Jahren eingegangen. Daher wurden einige bereits eingeplante Projekte (insbesondere der Neubau Bahnhofstr. 3 und des Jugendzentrums DINO) wieder aus dem Haushaltsplan gestrichen. Besonders die Verschiebung des DINO schmerzt sehr, wir hoffen, dass es im Nachtragshaushalt eine Chance hat. In ihren traditionell an diesem Tag gehaltenen Haushaltsreden betonten alle Redner, wie widersprüchlich die noch gute Lage im Vergleich zur bevorstehenden Knappheit wirkt. Für die Grünen sprach Dr. Mike Seckinger davon, dass Haushaltspolitik kein riskantes Glückspiel werden dürfe: “Im Moment müssen wir unsere Entscheidungen auf der Basis vieler unsicherer Planungsdaten treffen. … Das ist keine gute Basis für eine solide Kommunalpolitik. Wir Grüne werden uns für die Realisierung entscheidender sozialgesellschaftlicher und ökologischer Projekte und Maßnahmen einsetzen, um Haar lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten, auch um den Preis, dass dafür andere Dinge nicht mehr finanziert werden können.” Die komplette Rede gibt es hier.

Trotz des absehbaren Rückgangs bei den Einnahmen, beschlossen wir einstimmig, die Haarer Vereine zu unterstützen, und diese freiwillige Leistung nicht zu kürzen.

Leider wurde unser Vorstoß, doch noch einige Photovoltaikanlagen in den Haushalt aufzunehmen, knapp abgelehnt. Wir werden hier Wege eröffnen müssen, die eine Finanzierung durch Dritte erlaubt, sonst passt unser Tempo nicht zum raschen Klimawandel und den CO₂-Einsparzielen.

Es wurde auch ein Verbindungsgang zwischen dem Rathaus und dem zukünftigen technischen Rathaus (Ex-Maria-Stadler-Heim), sowie eine Sanierung des Bahnhofvorplatzes beschlossen.

Im Jahr 2021 soll zudem der Startschuss gegeben werden für eine Sanierung und Erweiterung der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Konrad.

Abschließend gab es noch eine Debatte, wie die Sitzungen wegen Corona verkürzt werden können und ob wir uns auf die nötigsten Punkte beschränken sollten. Hierzu gibt es eine Richtlinie der Bayerischen Staatsregierung.