Die Gemeinderatssitzung am 18. Mai 21 war die erste Hybridsitzung, an der eine Rätin über Videoverbindung mitdiskutiert und abgestimmt hat. Dies verlief technisch und inhaltlich glatt, kleinere Pannen ausgenommen.
Der Bürgermeister berichtete, dass, dank sinkender Corona-Zahlen, das Freibad am 21. Mai öffnen kann. Bei der neuen Grundschule am Jagdfeld gibt es durch eine falsche Türlieferungen weitere Verzögerungen. Der Arbeitskreis zur Erneuerbaren Energie hatte seine Auftaktsitzung, die Gruppe zum genossenschaftlichen Wohnen kommt gut voran und plant eine Informationsveranstaltung für Interessierte durchzuführen.
Erster größerer Tagesordnungspunkt war der zweijährliche CO2-Bericht (leider nicht öffentlich verfügbar, aber wer ihn einsehen möchte, gerne) für die Gemeinde Haar. Der Energie-Ingenieur Uwe Dankert war, wie in den Vorjahren, von der Gemeinde beauftragt worden, diese Bilanz zu erstellen. Er trug sie mit einer überzeugenden und detailreichen Präsentation vor, die mit der eindringlichen Darstellung begann, wie gering das weltweit noch erlaubte CO2-Budget ist, wenn das 1,5°-Ziel bei der Erderhitzung eingehalten werden soll. Daraus leitete er dann sowohl globale als auch lokale Ausstiegsszenarien aus den Verbrennungstechnologien bis 2038 bzw. 2045 ab. Für Haar gilt, dass es mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 5,2 t CO2 zwar unter dem Kreis- und Bundesdurchschnitt liegt, dies sich aber im Wesentlichen aus dem Fehlen von energieintensiven Industrieunternehmen, nicht etwa aus einem Vorsprung bei der Energiewende ergibt. Er forderte den Gemeinderat auf, in den kommenden Jahren, deutliche Anstrengungen hin zur CO2-Neutralität zu unternehmen und dabei besonders auf die Photovoltaik und die Gebäudesanierung zu fokussieren.
Die nächste größere Entscheidung betraf die Frage, ob ein Arbeitskreis (AK) gegründet werden soll, der Einsparmöglichkeiten für den nächsten Gemeindehaushalt analysieren und dem Rat vorschlagen soll. Bürgermeister Bukowski wollte den Schwerpunkt des AKs auf die Kürzung von freiwilligen Leistungen legen, die SPD-Fraktion meinte, dass eine Beratung im Hauptausschuss ausreichen würde. Am Ende wurde unser Kompromissvorschlag nahezu einstimmig angenommen: Es wird einen Arbeitskreis geben, der alle Budgetposten kritisch auf Kürzungspotential hin untersuchen wird, der dem Hauptausschuss berichten und in dem der Bürgermeister Mitglied sein wird. Für uns ist es wichtig, dass der AK nicht nur Sparvorschläge unterbereitet, sondern auch Perspektiven für eine langfristige Haushaltsplanung aufzeigt. Dies bedeutet, dass der AK überlegt, welche Aufgaben in den nächsten Jahren anstehen und diese priorisiert. Dies geht vom “Dino”-Neubau über die Straßensanierung oder der Ganztagsbetreuung für Grundschüler bis zu sozialen Themen wie die NBH oder die VHS. Es gilt zu vermeiden, dass an einer Stelle heute gespart wird und dadurch in ein paar Jahren höhere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Die Einsparungen müssen ausgewogen und nachhaltig sein.
Um die Gastronomie zu unterstützen wurde einstimmig beschlossen, Parkplätze vor Cafés und Restaurants zu “Schanigärten“, also Außengastbereichen umzuwidmen. Hierbei handelte es sich um einen gemeinsamen Antrag aller vier Parteien im Gemeinderat.
Schließlich wurde noch beschlossen, dass besonders gut beurteilte Mitarbeiter*innen der Gemeinde schneller befördert werden können.
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