Die Gemeinderatssitzung am 29. Juni begann mit dem Bericht des Bürgermeisters, der unter anderem angeregt durch unsere Anfrage berichtete, dass das Kieswerk Mühlhäuser bisher die Anfrage, wieviel Fremdkies in den vergangenen Jahren zugefahren wurde, noch nicht beantwortet hat. Der Fremdkiesanteil ist vertraglich beschränkt und insofern ein Ansatzpunkt die Belastungen durch das Kieswerk zu beschränken.

Des Weiteren wurde berichtet, dass die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung durch die neuen Geschwindigkeitsanzeigen noch ausgewertet werden wird.

Die Buslinien 242 und 243 werden neu vergeben. Bei der Buslinie 243 soll es eine Taktverdichtung geben sowie wie bei jedem zweiten Bus eine neue Linienführung durch Eglfing und in das Klinikum hinein. Dies ist eine deutliche Verbesserung für die Bewohner:innen in Eglfing und im Jugendstilpark.

Haar hat erneut einen Umweltpreis erhalten, den Biodiversitätspreis. Dank der jahrzehntelangen Arbeit des Umweltreferats wurde der Gemeinde der Bayrische Biodiversitätspreis für den Erhalt, die Anlage und die Entwicklung von arten- und blütenreichen Flächen prämiert. Hier finden sich Informationen zu der Ausschreibung des Preises (https://www.naturschutzfonds.bayern.de/biodiversitaetspreis/doc/biodiversitaetspreis2020.pdf)

Vom 23. bis zum 27.  Juli wird das Haarer Freibad abends zu einem Open-Air-Kino und am 31. 7. wird es nach langer Zeit mal wieder ein Konzert im Rathausgarten geben. Das Planschbecken im Freibad kann doch bald eröffnet werden. Die Reparatur war technisch schneller machbar als befürchtet.

In der SPD-Fraktion gab einen Wechsel: Manuela Fürnrieder legte ihr Amt nieder. Wir danke ihr für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit ihr geht eine Gemeinderätin, die sich leise, aber verlässlich für Haar engagiert hat. Wir wünschen ihr alles Gute! Horst Wiedemann kehrte als Nachrücker in den Gemeinderat zurück und wurde feierlich vereidigt. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit diesem erfahrenen Kollegen!

Die Hundesteuer wurde moderat erhöht. Dank der Initiative von Uwe Manns wurden für alle Menschen mit einer Schwerbehinderung Assistenz- und Begleithunde von der Hundesteuer befreit.

Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses (Vorsitz: Ton van Lier) und des Hauptausschusses wurde gefolgt und die Jahresrechnung 2019 wurde gebilligt. Ton van Lier sprach der Verwaltung eine große Anerkennung dafür aus, dass auch bei dieser Rechnungsprüfung keine nennenswerten Beanstandungen ausgesprochen wurden. Dies ist angesichts der Vielzahl an Vorgängen und der Komplexität etlicher Projekte keine Selbstverständlichkeit.

Der Gemeinderat hat sich auch mit der Frage befasst, ob die Angebote an Krippen, Kindergärten, Kindertagespflege sowie Betreuungsangebote für Schulkinder bedarfsgerecht sind. Die Sozialreferentin Kerstin Onwuama stellte hierzu ausführlich die Ist-Situation sowie die Planzahlen für die nächsten zwei Jahre vor. Der in den letzten Jahren vollzogene kontinuierliche Ausbau des Angebots hat dazu geführt, dass es in der Gemeinde genug Räume gibt, um in diesem und im nächsten Jahr alle Kinder, die ein solches Angebot nutzen wollen, betreuen zu können. Das aktuelle Problem besteht darin, dass aufgrund von Personalmangel die räumlichen Kapazitäten nicht vollständig genutzt werden können. Es fehlte zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung Personal für mehrere Gruppen. So dass sich aktuell noch etliche Kinder auf den Wartelisten befinden. Aufgrund der in den letzten Monaten beschlossenen freiwilligen Zulagen, die von der Gemeinde bzw. erstattet werden, besteht die Hoffnung, dass sich die Personalsituation zeitnah entspannen wird.

Von Seiten des Sozialreferats wurde die Erfolge bei der Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf in die Kindertageseinrichtungen berichtet. Dies sind angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention auch notwendige Fortschritte, denn Deutschland hat sich rechtlich verpflichtet allen Kindern, also auch solchen mit Beeinträchtigungen Zugang zu Kindertagesbetreuung und Bildungseinrichtungen zu garantieren. Von Seiten der CSU kam der Vorschlag, Kinder mit Beeinträchtigungen in einer Einrichtung zusammenzubringen, in der Hoffnung, so Kosten sparen zu können. Dieser Vorschlag wurde dem Sachgebiet zurückgewiesen.

Im September wird erneut über die dann aktuelle Personalsituation berichtet werden.

Die Benennung des Platzes vor dem Bürgerhaus wurde unerwartet zum Hauptpunkt des Abends und hinterher zu einem Aufreger in der Bevölkerung. Aber der Reihe nach: In einem dreistufigen Abstimmungsverfahren wurden zuerst geheim fünf und dann drei Vorschläge vom Gremium ausgewählt. Über die letzten drei (Nikolausplatz, Stadlplatz und Haarer Anger) wurde offen abgestimmt. Das Ergebnis war beinahe ein Patt, aber der Anger lag mit einer Stimme vorn und wurde abschließend mit großer Mehrheit final beschlossen. In den sozialen Medien äußerten viele Bürger:innen ihren Unmut, da in der Befragung “Postwiese” eindeutig der Favorit gewesen war.

Aus grüner Sicht, war bei der ganzen, nicht wirklich dringlichen, Aktion, der spannendste Punkt, dass wir mit dem Vorschlag “Bürger:innenplatz” eine intensive Genderdebatte angestoßen hatten, die auch medial Wellen schlug und immerhin 208 Stimmen erhielt. Ein Teil des Unmuts schreiben wir einer methodischen Schwäche zu: Bei der Befragung wurde die Kreativphase der Namenssuche mit der Abstimmungsphase gemischt, sodass dem Rat dann viele Stimmen für bestehende Vorschläge und noch mehr neue Vorschläge vorlagen. Der Gemeinderat musste nun entweder alle neuen Ideen verwerfen oder die Abstimmenden vor den Kopf stoßen, eine klare Loose-loose-Position, die wir das nächste Mal durch eine klare Trennung der Suche und der Abstimmung aber einfach vermeiden können. Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut, das wir Grünen sehr befürworten. Dabei sind aber ein paar Regeln zu beachten: es muss allen Bürger:innen klar sein, was mit ihrem Voting passiert. Dass der Gemeinderat das letzte Wort hat, war anscheinend nicht ausreichend kommuniziert worden.

Einige Bebauungspläne wurden noch auf den Weg gebracht. So in Ottendichl, hier hatte die Verwaltung schon ein Verbot von Schottergärten berücksichtigt. Dieser Passus wurde einstimmig angenommen. Im Musikerviertel fehlte dieser Passus und auf Antrag der Grünen wurde einstimmig hinzugefügt. In Gronsdorf fehlte dieser Passus ebenfalls. Auf unseren Antrag sollte er aufgenommen werden. Dies scheiterte jedoch an der CSU-Fraktion und an Teilen der SPD-Fraktion. Aus unserer Sicht ist dies nicht nachvollziehbar, dass innerhalb weniger Minuten einige Gemeinderäte:innen so gegensätzlich abgestimmt haben.

Schließlich ist die Gemeinde Haar dem Bündnis Cradle-to-cradle-Regionen beigetreten, ein Netzwerk, dass Kreislaufwirtschaft fördern und ökologische Fußabdrücke minimieren will.