Neues aus dem Gemeinderat – 29. März 2022

Die Gemeinderatssitzung am 29. März 2022 wurde von Ulrich Leiner geleitet, da Andreas Bukowski erkrankt war. Wir wünschen ihm Gute Besserung!

Im Bürgermeisterbericht informierte er über das geplante Ramadama am 2. April. Es haben sich über 200 Bürger:innen angemeldet. Dies zeigt das hohe Engagement in Haar. An der südlichen Gemeindegrenze zu Keferloh wird auf Grasbrunner Flur ein Baumlehrpfad errichtet. Die Maßnahme wird von der Firma DIBAG durchgeführt.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind auch in Haar spürbar:

  • Über 200 Menschen aus der Ukraine sind in Haar angekommen und wurden ganz überwiegend von Haarer:innen privat aufgenommen
  • Das EMG hat über 60 Umzugskisten mit Lebensmittel und Sachspenden gesammelt.
  • Die FOS hat 41.000 € durch einen Spendenlauf gesammelt.
  • Die Bürgerstiftung Haar hat bereits über 10.000 € an Spenden für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen erhalten
  • Im Rathaus wurde eine koordinierende Stelle eingerichtet, Informationen finden sich unter https://www.gemeinde-haar.de/de/aktuelles/Ukraine-Hilfe-

All dies zeigt uns, dass die Hilfsbereitschaft und der Zusammenhalt sehr groß ist. Vielen Dank an alle Helfenden!

Wir Grünen stellten kurzfristig einen Antrag zur Energieversorgung in Haar, der mit Zustimmung aller noch auf die Tagesordnung kam und einstimmig angenommen wurde. Mit dem Antrag wurde beschlossen, dass die Gemeindewerke in der Aprilsitzung des Gemeinderats zu folgenden Punkten Auskunft geben:

  1. Welche Möglichkeiten haben die Gemeindewerke Haar, der Preisentwicklung beim Gas gegenzusteuern?
  2. Welche Auswirkungen auf die Gemeinde hat die aktuelle weltpolitische Situation in Bezug auf die Energieversorgung?
  3. Welche Ideen haben die Gemeindewerke für eine größere Unabhängigkeit vom Gasmarkt in der Zukunft?
  4. Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für die Gewinnprognose der Gemeindewerke Haar?

.Wer nicht so lange warten möchte, kann bereits auf der Homepage der Gemeindewerke und in der nächsten Ausgabe des Rathausblattes einige Informationen hierzu erhalten.

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Darstellung und Diskussion der Kostenentwicklung des Baus der neuen Grundschule am Jagdfeld. Der Projektsteuerer stellte die Kostenentwicklung der letzten 6 Monate da. Die Kosten sind seit Beginn der Baumaßnahmen gestiegen. Dies war abzusehen und wurde auch immer im Gemeinderat genehmigt. Die letzte Kostenschätzung von September 2021 lag bei rund 39 Millionen Euro. Da der Abschluss der Baumaßnahm ansteht, haben in den letzten Wochen viele Firmen ihre Schlussrechnungen gestellt. Dies führt nun dazu, dass die Ausgaben wahrscheinlich um weitere 1,2 Millionen Euro steigen werden. Laut Projektsteuerer ist ein Teil des Kostenanstiegs auf die Corona-Situation zurückzuführen, ein weiterer Teil auf gestiegene Materialkosten, ein dritter auf veränderte Anforderungen seitens der Schule. Alles sicherlich valide Gründe, aber warum wurde der Gemeinderat nicht schon früher über die Steigerungen informiert? Wie kann es in so kurzer Zeit zu einem solch signifikanten Anstieg kommen? Trotz einer langen Diskussion konnten diese Frage nicht befriedigend geklärt werden. Deshalb wurde eine baldige Sondersitzung des Gemeinderats beschlossen, auf der das Thema dann vertieft behandelt werden soll.

Da zwei Feldgeschworene ihr Amt aufgegeben haben, musste ein neues Mitglied berufen werden. Der Kandidat Rudolf Pistol stellte sich vor, er ist kein Unbekannter in Haar. Er lebt schon lange hier und war auch viele Jahre bei der Gemeinde beschäftigt. Ein Feldgeschworener kümmert sich ehrenamtlich um die Grundstücksgrenzen in der Gemeinde. Immer wenn neu vermessen wird, sind sie dabei. Es handelt sich um das älteste Ehrenamt Bayerns. Mehr dazu findet ihr hier: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – Vermessung – Feldgeschworene (bayern.de). In geheimer Wahl wurde Herr Pistol einstimmig gewählt.

Ein umstrittener Punkt war eine Bebauung am Rande des Musikerviertels. An der Ecke B304/B471 ist seit langem ein Neubau mit einer deutlichen erhöhten Anzahl an Wohnungen geplant. Aus diesem Grund ist dieser Bereich bisher nicht in dem sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan “Musikerviertel” enthalten und es war vorgesehen die Bebauung über einen städtebaulichen Vertrag zu regeln. Allerdings wurden die Pläne des Bauwerbers im Rat mehrheitlich abgelehnt, was  aus unserer Sicht völlig unverständlich ist. Um zu verhindern, dass nun eine ungewünschte bauliche Situation eintritt, wurde das Grundstück in den Umgriff des geplanten Bebauungsplans aufgenommen.

Aus unserer Sicht werden die Auswirkungen erst in einigen Jahren sichtbar werden. Auf dem Grundstück schräg gegenüber stehen bereits höhere Gebäude und auch auf dem Grundstück, das aktuell die Gartenfreunde Haar nutzen, ist eine höhere Bebauung geplant. Sollte die “Finckwiese” einmal bebaut werden, so werden die Gebäude dort ebenfalls höher sein als dies im Bebauungsplan im Musikerviertel vorgesehen ist. Daher hätte es sich für die bauliche Gestaltung an dieser Kreuzung angeboten, auch hier höher zu bauen. Dies hätte städtebaulich den Kreuzungsbereich deutlich aufgewertet. Außerdem hätte es der Auftakt für eine maßvolle Verdichtung und damit Schallreduktion für das Musikerviertel sein können.

Die Einmündung der Edith-Hecht-Straße in die Leibstraße wurde nach langer Diskussion neu gestaltet. In der Leibstraße wird eine Fußgängerinsel geschaffen, so dass die Menschen sicher vom Jugendstilpark zum Bahnhof kommen. Zusätzlich gibt es einen Gehweg und Radlstellplätze vor der Kita. Die Edith-Hecht-Straße wird in Richtung Leibstraße zur Einbahnstraße, Dies ermöglicht, dass es auf der Nordseite weiterhin Parkplätze gibt. Dadurch reduziert sich die Straßenbreite auf ca. 3,50 m. Dies hilf zusätzlich die Durchgangsgeschwindigkeit zu reduzieren und trägt so zur Sicherheit der Kinder rund um die Kita bei.

In der Hans-Pinsel-Straße und Hans-Stießberger-Straße wurden die Weichen für einen neuen städtebaulichen Rahmenplan gestellt. Der neue Rahmenplan soll ein deutliches Signal an Gewerbetreibende aussenden. Es besteht nun die Möglichkeit, die Häuser um mindestens ein Stockwerk zu erhöhen. Außerdem wird angestrebt, entlang der B304 entsprechend dem Rahmenplan zu verdichten und einen weiteren Hochpunkt zu errichten.

Die Gemeinderat beschloss auch, dass die Gemeinde dem Verein „Stadt und Land München Ost e.V.” beitritt. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von bisher zehn Gemeinden im Münchner Osten und der Landeshauptstadt München. Ziel des Vereins ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu vertiefen und effizienter zu machen, insbesondere bei Themen der Mobilität sowie der räumlichen Entwicklung. Es gibt eine Studie mit vielen guten Ideen und Ansätzen. Darin stehen aber auch Punkte, die wir Grünen klar ablehnen, wie z.B. eine Verlegung der B471. Dies haben wir gestern noch einmal klargestellt und wir werden die Entwicklung auch weiterhin im Auge behalten.

Zum 1. September steht die alljährliche Anpassung der Kitagebühren an. Heuer werden sie um 3% erhöht. Erfreulich ist, dass die Erhöhung niedriger ausfällt als im Jahr davor. Außerdem wurden die neuen Preise von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Trägern und den Eltern festgelegt. Dies ist ein schönes Zeichen, dass es in Haar auch miteinander geht.

Die FDP stellte den Antrag in der Bauabteilung und Bautechnik den Einsatz von „digitalen Zwillingen“ zu prüfen. Ab 2023 muss die Verwaltung in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes eine digitale Schnittstelle für Bauanträge anbieten. In diesem Zusammenhang kann es Sinn machen, die interne Software zu erweitern. Der digitale Zwilling ist ein Abbild der Realität in einem Software-Modell. Damit wäre es möglich, viele Aspekte des Bauvorhabens vorher digital „anzuschauen und zu prüfen“. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie hoch die Kosten sind und für welche Projekte dies Sinn machen würde.

 

 

 

 

 

 

 

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