Neues aus dem Gemeinderat – 26. April 2022

Die Gemeinderatssitzung am 26. April 2022 könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der längsten, die Haar bisher erlebt hat, denn sie dauerte bis 0:11.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Ukraine-Flüchtlinge nach wie vor viel Unterstützung erführen. Beispielsweise haben Haarer:innen 17.000 € an die Bürgerstiftung gespendet. Aus diesen Mittel werden unter anderem Sprachkurse bezahlt. Es werden weiterhin private Unterkunftsangebote gesucht, die Anlaufstelle (ukraine@gemeinde-haar) koordiniert alle Aktivitäten. Des Weiteren arbeiten alle Vereine und Institutionen intensiv zusammen, um anfallende Probleme schnell zu lösen.

Zum schnellen Radweg entlang der Bahn wurde mit den Nachbargemeinden ein Förderantrag für den Abschnitt Unterhaar – Grasbrunn – Vaterstetten gestellt.

Der geplante Einbau einer stationären Belüftung in den Klassenzimmern der Konrad-Grundschule wird konkret. Ein Vertreter der Firma Edenhofer erläuterte den Plan, festinstallierte dezentrale Lufttauscher mit Filtern für jeden Klassenraum zu installieren. Im Grundsatz waren sich alle im Rat einig, dass diese Lösung gewünscht wird und umgesetzt werden soll. Allerdings gab es Vorbehalte hinsichtlich der Finanzierung. Die Kosten wurden auf 860.000 € veranschlagt, von denen 500.000 € aus einem Förderzuschuss kommen sollen. Erst wenn diese Förderung zugesagt wurde, soll der Bauausschuss endgültig grünes Licht geben.

Wie auch schon in der Presse berichtet wurde, steigen die Sanierungskosten für den Gasthof zur Post und das Bürgerhaus auf ca. 9 Millionen €. Diese unerfreuliche Entwicklung wird von zwei Faktoren verursacht: Zum einen wurden neue Schäden beispielsweise an der Heizanlage entdeckt, zum andern steigen derzeit die Material- und Baukosten sehr rasch, sodass ein Sicherheitspuffer von 20% notwendig wurde. Mike Seckinger brachte für die Grünen die Anregung ein, dass, da eine neue Heizung erforderlich ist, diese nicht einfach ausgetauscht, sondern durch eine CO2– sparende und fossile Energie vermeidende Technik, z.B. Wärmepumpen, ersetzt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde als zeitkritisch eingeschätzt. Aber im Arbeitskreis Erneuerbare Energien wurde das Thema wieder aufgegriffen und die Idee entwickelt, wenigstens Biogas als Energiequelle zu verwenden. Eine positive Nachricht gab es von den Planern: die Eröffnung des Gasthofs und Biergarten ist für Mai 2023 geplant.

Auf Antrag unserer Fraktion berichtete Herr Dürr von den Gemeindewerken (GWH) über die aktuelle Versorgungslage mit Gas und Strom angesichts von Ukrainekrieg und Klimanotstand. Er betonte, dass langfristige Lieferverträge abgeschlossen wurden, sodass Harrer:innen keine kurzfristigen Preissteigerungen befürchten müssten. Die Idee, dass die Gemeindewerke auch in die Nahwärmeversorgung einsteigen sollten, beispielsweise mit der Installation von Wärmepumpen für Mehrparteienwohnhäuser, sah er skeptisch und betonte, dass er die GWH als “käufmännischen Dienstleister” sähe und außerdem keine personellen und fachlichen Kapazitäten dafür vorhanden wären. Wir Grüne sehen dies anders und wollen die Idee aus ökologischen und ökonomischen Gründen weiterverfolgen. Wir werden sie in die nächste Aufsichtsratssitzung der Werke einbringen, damit die GWH für die Zukunft gerüstet sind.

Die gebundene Ganztagsbetreuung in den Grundschulen wird einen zweiten Zug erhalten. Länger diskutiert wurde über die Frage, ob auch die Nachmittagsbetreuung der Volkshochschule ausgebaut werden soll und dafür ca. 90.000 € zusätzlich von der Gemeinde getragen werden sollten. Besonders die Notwendigkeit von “Springern”, also Kräften, die bei Krankheit einspringen, wurde intensiv diskutiert und die Kosten unter dem Aspekt der knappen Haushaltslage abgewogen. Schließlich wurde mit 21:7 beschlossen, die Nachmittagsbetreuung wie gewünscht zu erweitern.

Die intensiven Diskussionen der einzelnen Tagesordnungspunkte waren neben den inhaltlichen Fragen geprägt durch die nach wie vor angespannte Finanzlage der Gemeinde sowie einer unzureichenden Vorbereitung in den Ausschüssen. Wir setzen uns dafür ein, die Ausschüsse wieder ernster zu nehmen und stärker für strukturierende Vorbesprechungen zu nutzen.

 

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