In der Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2022 war schon der Auftakt spannend. Während die Tagesordnung sonst meist mit einem kurzen Nicken einmütig verabschiedet wird, war es diesmal anders. Wir Grünen hatten den Antrag gestellt, den Punkt 9 “Entwicklung der Finckwiese” abzusetzen. Hierbei ging es um einen Grundsatzbeschluss, ob wir dem Bauträger DIBAG eine Gewerbeerschließung der Finckwiese, insbesondere für das Unternehmen “ISAR Aerospace”, anbieten und unter welchen Randbedingungen dies geschehen könnte.

Auch wir Grünen sehen, dass Haar neue Unternehmen anziehen muss, um möglichst kurzfristig die Gewerbesteuer-Situation zu verbessern. Ebenso halten wir das Unternehmen “ISAR Aerospace Technologies”, das neuartige Raketen für Mikrosatelliten entwickeln will, für durchaus interessant und glauben, dass es Wachstumspotential hat. Aber uns schien der Kenntnis- und Gesprächsstand einfach noch zu unzureichend zu sein, um eine derart weitgehende Entwicklung anzustoßen.  Nach einer kurzen Diskussion stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und einem CSU-Mitglied unserem Antrag zu. Wir freuen uns, dass wir nun mehr Zeit haben, das Vorhaben genauer zu bewerten und auf eine solidere Basis zu stellen.

Der Bürgermeister berichtete dann über das Freibad: Das Kinderbecken wird nun endgültig fertig und kann voraussichtlich nächste Woche eröffnet werden. Auch wurden mehrere Abiturient:innen gefunden, die eine Rettungsschwimmerausbildung absolvieren, sodass dann wieder genügend Aufsichtspersonal zur Verfügung steht und das Bad seine Öffnungszeiten nicht mehr einschränken muss. Leider gilt dies noch nicht für die Hallenbäder, die weiterhin zeitweise geschlossen werden müssen.

Zum geplanten Neubau des Jugendzentrums DINO gab es ein Auftaktgespräch. Da dort besonders unter Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft (Cradle-to-Cradle) gebaut werden soll, müssen alle Beteiligten vorher geschult werden und besuchen dazu bereits in ähnlicher Weise realisierte Projekte.

Erstmals wurden alle Abstimmungen mit einem elektronischen Abstimmgerät durchgeführt, was den Sitzungsablauf deutlich beschleunigt hat.

Zu Beginn der Sitzung gab es einen Wechsel in der CSU-Fraktion. Die Kollegin Bettina Endriss-Herz hat ihr Mandat niedergelegt und ihr folgt Andreas Schwarcz nach. Wir verabschiedeten uns ganz herzlich von Frau Endriss-Herz, die wir besonders auch als sozial und ökologisch engagierte Kollegin kennengelernt hatten, wie Ulrike Olbrich in ihrer Laudatio betonte. Andreas Schwarcz, der ein Malergeschäft in der Leibstraße führt, wurde dann feierlich vereidigt, ihm sagen wir “Herzlich Willkommen”.

Das Ernst-Mach-Gymnasium soll bzw. muss erweitert werden. Dazu stellte Herr Löw vom Architekturbüro “wörner traxler richter” die neueste Planung vor. Diese hatte sich noch einmal deutlich geändert, nun sind zwei gleichwertige Aufstockungen auf den Südflügeln des Schulkomplexes geplant. Diese Variante fand allgemein Zustimmung und wurde einstimmig verabschiedet.

Die Stelle des Klimamanagers der Gemeinde konnte verlängert werden. Die internen Zinssätze für den Friedhof und für die Abfallgebühren wurden angepasst.

Als neuer Tagesordnungspunkt wurde danach der Antrag unserer Fraktion behandelt, bei der Sanierung des Gasthofs zur Post und des Bürgersaals, einen möglichst hohen Anteil regenerativ erzeugter Energie zu erreichen, also beispielsweise eine Wärmepunkte und eine Solarthermieanlage neu einzubauen. Nach einigen kontroversen Beiträgen beschloss der Rat dann doch einhellig, unserem Antrag zu folgen, allerdings die gesamte Heizungsfrage in den zweiten Bauabschnitt zu verschieben. D.h. wir „verbauen“ uns erst einmal nichts und halten uns weiterhin alle Möglichkeiten offen und stellen gleichzeitig sicher, dass sich die Wiedereröffnung der Gaststätte nicht noch länger hinauszieht als bisher geplant.

Im Frageteil wurde noch thematisiert, ob ein Verkauf des Gewerbegebiets Blumenstraße ansteht. Der Verkauf des Gewerbegebiets ist laut Bürgermeister die einzig sinnvolle Lösung, alle andere Varianten führen aus seiner Sicht nicht zum gewünschten Erfolg. Diesen Schritt hat er aber bisher mit keinem Gremium oder den Fraktionen besprochen, daher werten wir das Statement bis auf Weiteres als seine Privatmeinung. Zum Schluss wurde über die genauen Kriterien zur Vergabe von sozialem Wohnraum in Haar berichtet. Diese Vergabekriterien werden wir, sobald das Protokoll vorliegt, nachreichen.