Die Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2022 fand seit langer Zeit mal wieder am angestammten Ort, also im großen Sitzungssaal im Rathaus statt.
Der Bürgermeister berichtete, dass die Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf der Konradschule installiert ist und ab August Strom erzeugen und einspeisen kann. Dank der Kooperation mit der Bürger-Energie Unterhaching sind viele Haarer:innen an der Anlage finanziell beteiligt, so dass Haar dreifach von dieser Anlage profitiert: Erstens wir erhöhen den Anteil an vor Ort produziertem Strom, zweitens senken wir die Energiekosten der Gemeinde und Haarer Bürger:innen haben einen kleinen finanziellen Gewinn. Wir wollen, dass noch mehr solche Projekte in Haar realisiert werden.
Uwe Dankert von der Energieberatung udEEE trug den jährlichen CO2-Bericht für die Gemeinde Haar vor. Kurz gesagt, es gibt leider keine positive Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Haar liegt seit 2015 unverändert bei ca. 5,6t CO2/Einwohner:in. Dieser Wert bezieht sich allein auf den CO2-Ausstoß für Energie. Die Menge an CO2, die durch unser Konsumverhalten, von der Ernährung bis zum Kleiderkauf erzeugt wird, bleibt dabei unberücksichtigt. Die 5,6 t CO2/Einwohner:in entstehen knapp zur Hälfte durch den Bereich Verkehr und zur anderen Hälfte aus den Bereichen Stromverbrauch und Wärmeenergie (sprich Heizung).
Auch wenn, bedingt durch das Fehlen großer Produktionsstätten, dies weniger als der Bundesdurchschnitt (7,7) ist, können wir mit diesem Stand in keinster Weise zufrieden sein. Den wenigen Einsparungen, die wir durch gemeindliche Maßnahmen erreicht haben, z.B. die fortschreitende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs, steht ein Gesamtanstieg nach einer kleinen „Corona-Delle“ (weniger Verkehr) gegenüber.
Positiv ist, dass die Zahl der PV-Anlagen auf 314 gestiegen ist und bereits 92 davon mit Batterien mit einer Gesamtspeicherkapazität von 810 kWh ausgerüstet sind. Auch sind inzwischen über 20 so genannte Balkon-/Steckersolaranlagen installiert worden. Ein Weg auch für Mieter ihre Energiekosten zu stabilisieren und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten (siehe: https://gruene-haar.de/pv-info/balkonsolaranlagen/) Aber um die Klimaschutzziele zu erreichen braucht es erheblich mehr Anlagen. In Zukunft wird der Bericht nur mehr alle zwei Jahre erstellt werden, da die Veränderungen innerhalb eines Jahres relativ gering sind. Die hierdurch gewonnene Zeit soll dafür eingesetzt werden, weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion umzusetzen.
Sehr gut dazu passend, stellte als nächstes Klaus Gehrlicher seine Idee für ein Repowern der Freiflächen-Solaranlage in Salmdorf vor. In einem Foliensatz erläuterte er den Plan, die PV-Kapazität ab dem Jahr 2028 von 1,04 auf 2,87 GWh jährlichen Ertrag zu erhöhen, dadurch werden zusätzlich 2,5% der Haarer:innen mit nachhaltigem Strom versorgt werden. Dazu sollen deutlich mehr und leistungsfähigere Module installiert werden. Der Rat stimmte den Plänen im Grundsatz zu.
Danach wurde ein mit großer Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt aufgerufen: Die mögliche Ansiedlung des Unternehmens ISAR Aerospace auf der „Finckwiese“. Auf Antrag der Grünen war der Punkt in der letzten Sitzung abgesetzt worden, weil unserer Ansicht nach, zu wenig Informationen vorlagen, um eine Entscheidung zu treffen. Die Zeit zwischen den Sitzungen wurde genutzt, ISAR Aerospace hat dem Gremium weitere Informationen vorgelegt, so dass bei allen unvermeidbaren Unsicherheiten die Planungen für die Zukunft enthalten, jetzt eine Entscheidungsgrundlage gegeben war. Während Bürgermeister Andreas Bukowski und Dietrich Keymer für die CSU-Fraktion uneingeschränkt für die Ansiedlung warben, zeichneten Mike Seckinger und Ton van Lier für Bündnis 90/Die Grünen ein differenzierteres Bild: Einerseits handle es sich um ein seriöses Unternehmen mit hohem Wachstumspotential; andererseits ist noch völlig offen, ob und wann dieses Gewerbesteuer in Haar zahlen wird. In den nächsten 10 bis 15 Jahren erscheint angesichts der bisher bekannten Zahlen und der dargestellten Geschäftsentwicklung im Erfolgsfall ein nennenswerten Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde ausgeschlossen oder wenigstens sehr unwahrscheinlich. Dieser Annahme wurde von den anderen Fraktionen nicht widersprochen. Damit erfüllt diese Bebauung auf dem nach Aussagen des Bürgermeisters am schnellsten zu bebauenden Grundstück, nicht die Anforderung die gemeindliche Einnahmesituation zeitnah zu verbessern. Auch wurde die große städtebauliche Herausforderung durch die mit diesem Projekt verbundene massive Bebauung beschrieben. Es wird sich allein bei dem Fabrikationsgebäude um ein Bauvolumen vergleichbar mit ca. fünf Hauseingängen am Jagdfeldring handeln, zudem müssen Konzepte für den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr ausgearbeitet werden.
Nach einer längeren Diskussion stimmte der Rat mit 22:6 Stimmen dafür, die nächsten Planungsschritte einzuleiten. Diese sind an das Unternehmen ISAR Aerospace gebunden und können nicht auf andere Gewerbeinteressenten übertragen werden. D.h. entscheidet sich das Unternehmen für einen anderen Standort, dann bleibt alles so, wie es im Moment ist.
Die Planung des schnellen Radwegs entlang der Bahnlinie war schon im Bauausschuss vorgestellt und einhellig begrüßt worden. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und beauftragte die Verwaltung fristgerecht zum 15. Juli einen Förderantrag einzureichen. Für die beiden Brücken (Leib- und Vockestraße) und ca. 1,5 km Radweg werden gut 3 Mio. € Kosten veranschlagt, die zu ca. 80% bezuschusst werden dürften. Im Idealfall, wenn die Bahn schnell zustimmt, könnte 2023 bereits mit dem Bau begonnen werden.
In der Fragerunde wurde noch thematisiert, dass das Sozialamt so stark unterbesetzt ist, dass es seinen Aufgaben nicht mehr in der gewünschten Qualität nachkommt. Hier wird dringend Verstärkung benötigt.
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