Die Gemeinderatssitzung am 26. Juli war die letzte vor der Sommerpause und hatte einige weitreichende Entscheidungen auf der Tagesordnung.

Angefangen hat die Sitzung mit dem von der SPD gestellten Antrag, den Tagesordnungspunkt zur Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans für die Finckwiese, und damit für die Vorbereitung einer möglichen Ansiedlung des Unternehmens ISAR Aerospace zu verschieben. Nach einer längeren, engagierten Debatte wurde diese Antrag bei Stimmengleichheit (15:15) abgelehnt, der Punkt blieb somit auf der Agenda.

Andreas Bukowski berichtete, dass im Rathaus und in den Kitas weiterhin eine angespannte Situation, wegen Personalmangel herrscht. Dieser wird durch Corona weiter verstärkt. Auch die Ausfälle von Busfahrten auf einzelnen Linien in Haar wird vom MVV mit kurzfristigen Personalausfällen begründet.

Um den Gasverbrauch auch in Haar zu senken, eruiert die Gemeinde Energiesparpotentiale und hat das Umweltamt beauftragt Möglichkeiten für kurz- und mittelfristige Einsparpotentiale zu suchen und dem Gemeinderat vorzustellen.

Die Frage, ob Haar einen Antrag auf Stadterhebung stellen soll, wurde ausführlich und kontrovers diskutiert. Während die CSU-Fraktion und der Bürgermeister darin beinahe die Krönung der Geschichte Haars sehen und sich eine entscheidende Attraktivitätssteigerung für Firmen, die sich überlegen ihren Standort nach Haar zu verlegen, erhoffen, sprach Katharina Dworzak (SPD) von einem identitätszerstörenden Vorhaben, das nicht zu den gewachsenen Strukturen Haars passe. Wir Grünen erwarten weder das Ende aller Finanzsorgen noch eine großstadtartige Anonymisierung, wenn Haar Stadt würde. Auch die von uns angeregte Befragung von Bürger:innen auf der Künstlermeile ergab ein meist gleichgültiges Feedback. Am Ende sprach sich eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat dafür aus, den Antrag zu stellen und im Sommer 2023 eine große 950-Jahr-Feier auszurichten, sei es als Gemeinde oder als Stadterhebungsfest (SZ-Bericht dazu).

Für die Volkshochschule Haar wurde eine weitere Corona-Hilfe beschlossen, wir wollen, dass die vhs auch in dieser Zeit uneingeschränkt handlungsfähig bleibt. Für 2023 und 2024 sollte aber eine Rückkehr zu weniger Subventionen gelingen.

Im Rahmen der ISEK (Integriertes Stadt-Entwicklungskonzept) wurden bereits im Bauausschuss Richtlinien für die Gestaltung des Bahnhofsbereichs und der Leibstraße empfohlen, die die Grundlage für einen Planungswettbewerb bilden sollen. Hier hatten wir Grünen wesentliche Änderungen erreicht: Die Planungen sollen so gestaltet werden, dass die vorhandenen großen Bäume rund um den Bahnhof und in der Leibstraße erhalten werden können, der neue Busbahnhof ist so auszugestalten, dass die Wartenden vor Wind und Wetter geschützt sind und die Entwürfe sind nicht an die bisherigen Vorplanungen gebunden, es geht vielmehr darum den Kriterienkatalog möglichst gut zu erfüllen (SZ-Bericht dazu).

Dann wurde der Punkt “Finckwiese” aufgerufen. Herr Kuhlen vom Bauträger DIBAG Industriebau AG stellte mögliche Entwicklungen vor und betonte, dass es eine ganze Reihe von Beschlüssen geben muss, bis letztendlich eine Bebauung möglich wird. Damit wollte er uns wohl auffordern, den anstehenden Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans schnell und ohne vertiefte Prüfung zu fassen. Er plädierte für eine flexible Nutzungsänderung, die unabhängig von einer möglichen Ansiedlung des Raketenbauer ISAR Aerospace sicherstellen würde, dass die Finckwiese zu einem Gewerbestandort wird. Diesem Ansinnen widersprachen alle Gemeinderatsfraktionen deutlich, eine Öffnung für beliebige Unternehmen stehe nicht zur Debatte. Unser Fraktionsvorsitzender Mike Seckinger wies dann darauf hin, dass der Planungsumfang von der DIBAG wesentlich erweitert worden ist und weit in den südlichen Bannwald Richtung Forsthaus reicht. Einem solchen Eingriff in den Bannwald setzen wir ein entschiedenes Nein entgegen. Nach einigen weiteren Redebeiträgen wurde dann mit 18:11 Stimmen beschlossen, den Flächennutzungsplan für einen Teil der Finckwiese (entlang der B304) zu ändern und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass ein auf ISAR Aerospace zugeschnittener Bebauungsplan aufgestellt werden kann (SZ-Bericht dazu).

Nachdem in den Verhandlungen zur Aufstellung des gemeindlichen Haushaltsplans für das Jahr 2022 deutlich wurde, dass die Gemeinde selbst weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen aufbringen wird, die dringend anstehende energetische Sanierung der gemeindlichen Wohngebäude (siehe auch https://gruene-haar.de/2021/12/19/neues-aus-dem-gemeinderat-14-dezember-2021/) voranzubringen, haben wir den Antrag gestellt die beiden Wohngebäude in der Vaterstettener Straße sowie in der Freibadstraße an das KWH (Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar) zu übertragen und mit der energetischen Sanierung zu beginnen. Der Verwaltungsrat der KWH hat dieses Ansinnen vorerst abgelehnt, da aus der Sicht der Mehrheit im Verwaltungsrat auch in der KWH weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden könnten. Zudem würde die Mehrheit im Verwaltungsrat die Maßnahme als Modernisierungsmaßnahme werten und deshalb eine deutliche Erhöhung der Mieten damit verbinden.  Sowohl unser Vertreter im Verwaltungsrat der KWH als auch die Fraktion im Gemeinderat ist mit dieser Antwort unzufrieden. Die energetische Sanierung der Gebäude ist eine längst fällige Maßnahme im Rahmen der Instandhaltung der Gebäude und gerade in Zeiten des Klimanotsands und steigender Energiepreise sowohl eine klimapolitische Verpflichtung als auch aus sozialen Gründen unbedingt geboten. Wir werden nicht lockerlassen und nach weiteren Lösungen suchen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung stellten wir noch zwei Anträge zum Klimaschutz an den Gemeinderat (SZ-Bericht):

• Erstens sollen die Untersuchungen über geeignete Windkraftstandorte wiederaufgenommen und abgeschlossen werden, die nach der 10H-Blockade durch die CSU-Landesregierung leider auf Eis gelegt werden mussten.
• Zweitens sollen Standorte für Geothermie analysiert werden und evtl. mögliche Standorte für die Wärmegewinnung gesichert werden. Auch hier kann an Voruntersuchen aus früheren Jahren angeknüpft werden.