Neues aus dem Gemeinderat – 31. Januar 2023

In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 am 31. Januar berichtete der Bürgermeister zur 950-Jahr-Feier Haars, deren Programm nun weitgehend feststeht. Von Mai bis September wird es viele Veranstaltungen geben, im Zentrum wird die Festwoche Ende Juni stehen. Das Programm wird bald auf der Homepage der Gemeinde
veröffentlicht werden.

Zu Erneuerbaren Energien berichtete er, dass es verschiedene Gespräche gebe. Hier haben wir Grüne später nachgehakt und eine substantiellere Information mit anschließender Diskussion eingefordert. Die Süddeutsche hat dies aufgegriffen und einen Artikel darüber veröffentlicht.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte waren weitgehend unstrittig und wir beschlossen die Wiedereröffnung der Gronsdorfer Kita in der Sophienstraße, sowie die Außenwerbungslogos für die Drogerie Rossmann in der nördlichen Leibstraße.

Spannender wurde es dann bei dem Thema “Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums“. Hier präsentierte zuerst der Architekt Ralf Löw vom Büro wörner traxler richter die Aufstockungspläne für die Schule. Im nördlichen Bereich soll ein weiteres Stockwerk in Ständerbauweise aus Holzmodulen errichtet werden, das beiderseits ca. 2,70 Meter übersteht. Während der Bauzeit sollen auf dem Schulparkplatz Container für 16 Klassenräume errichtet werden. Die ursprünglichen Pläne der Verwaltung sahen vor, dafür 32 Bäume zu fällen. Auf unseren Protest hin, wurden jetzt “nur” noch 11 Fällungen beantragt, was wir immer noch für zu viel und für nicht nötig halten, zumal die Reduktion vorerst nur an einer Aufteilung der Arbeiten liegt. Für die Container müssen nur 11 Bäume gefällt werden. Die anderen 21 Bäume wurden von der Verwaltung aber nicht “gerettet”, sondern über sie muss später bei der Freiflächengestaltung beschlossen werden. Nach den Berechnungen der Verwaltung und des EMG sieht es aber so aus, dass nach dem Umbau weniger Parkplätze benötigt werden und etliche Bäume erhalten bleiben könnten.

Was die genannten elf Bäume angeht, konnten wir nach einer lebhaften Diskussion einen Teilerfolg erzielen, die Verwaltung sagte zu, dass sie die Bäume – bis auf zwei in der Rettungszufahrt – erhalten wolle und nur im Notfall einen Baum fällen werde, wenn dadurch der Containeraufbau unmöglich gemacht würde. Die SPD beschäftigte mehr die Frage, wo die Lehrkräfte während des Umbaus parken könnten und hielten ein Ausweichparken am Friedhof für unzumutbar. Nachdem uns vorgerechnet wurde, dass dies nur sieben Parkplätze beträfe wurde vereinbart, auch nähere Optionen zu überprüfen. Unabhängig davon fordern wir ein Mobilitätskonzept für das EMG mit dem Ziel, die Parkplatzzahl weiter zu reduzieren. In Zeiten von Fridays for Future sollte es doch möglich sein hier ein positives Signal zu setzen. Diese beiden Kompromisse wurde einstimmig verabschiedet. Auch hierzu hat die Süddeutsche berichtet.

Wenig Gesprächsbedarf gab es bei den beiden letzten Punkten der Tagesordnung: Den Verrechnungssätzen für den Bauhof wurden einstimmig zugestimmt und das Radfahren am Friedhof wurde explizit erlaubt.

In der Fragerunde wurden die kurzen Ampelphasen an der B304 für Fußgehende moniert und an das gemeinsame Ziel, endlich Tempo 50 durchzusetzen, erinnert. Dies unterstützen wir, denken aber, es wäre an der Zeit, deutlich den Rückbau auf vier Spuren (gerne mit Tram) zu fordern. Dann wäre das Querungsproblem quasi als Nebeneffekt gelöst.

 

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