Neues aus dem Gemeinderat – 28. März 2023

In der Gemeinderatssitzung am 28. März berichtete der Bürgermeister von der Vorstellung von drei Modellen für den Neubau des Jugendzentrums DINO. Sowohl den Mitarbeitenden des Jugendzentrums als auch die Mehrheit der anwesenden Gemeinderät:innen gefiel “Variante 1” am besten und so wird diese weiterverfolgt und ihre Umsetzung konkretisiert.

Das Programm zur 950-Jahr-Feier ist jetzt auf der Gemeindehomepage online. Im Jugendstilpark zeigen die neuen Verkehrsschilder ihre Wirkung, von der Parküberwachung wurden etliche Strafzettel für Falschparker ausgesprochen, was nicht jede:m gefallen hat. Leider reicht das Schnittvolumen des öffentlichen Grasanfalls nicht aus, um eine eigene Biogasanlage zu betreiben. Die Wirtschaftsförderung wird am 13. Mai (Tag vor Muttertag), jedem eingetauschten Haarer Zehner eine Rose als Geschenk beilegen.

Am 18. März gab es eine Krisensitzung zu der enormen Bauverzögerung beim Gasthaus zur Post. Es konnten einige Gewerke beschleunigt werden (Belüftungsschacht, Lüftungsanlage, Küche), sodass nun eine Fertigstellung und Eröffnung “im Spätherbst” realisierbar erscheint. Für eine Verkehrssimulation in der Ortsmitte mittels eines Digitalen Zwillings erhielt die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 50.000 €.

Im ersten Tagesordnungspunkt behandelten wir die geplante Preiserhöhung in den Haarer Kitas. Eine 3%-Anhebung wurde allgemein als zurückhaltend und zumutbar bewertet und dann auch einstimmig beschlössen. Die Gebühren für das Essen steigen um 7%. Hier gab es Hinweise, dass das Essen in den gemeindlichen Kitas nicht einheitlich ist, d.h. dass es durchaus unterschiede im Grad der Verpflegung gibt. Dies soll die Verwaltung noch einmal prüfen. Zum Zeitpunkt der Sitzung war noch nicht bekannt, dass kurz darauf die private Kita Haar gGmbH die Kostensätze für Krippen um 50% und für Kindergartenplätze um 150% erhöhen will. Dazu wird in der Karwoche eine Krisensitzung im Rathaus stattfinden.

Anschließend wurde – ebenfalls einstimmig – beschlossen, den Flächennutzungsplan für die Freiflächen am Höglweg zu ändern, sodass dort eine 18 ha große PV-Anlage entstehen kann. Ulrich Leiner begrüßte das Projekt, forderte jedoch ein Gesamtkonzept, also einen “Klimafahrplan für Haar”, in dem bis zum Jahr 2030 verbindliche CO2-Reduktionsziele vereinbart und adäquate Umsetzungsprojekte angegangen werden. Der Bürgermeister fürchtete eine Verzögerung, was, so Leiner, überhaupt nicht beabsichtigt ist,. Vielmehr sollen zusätzlich notwendige Projekte identifiziert und gestartet werden.

Der Jahresabschluss 2021 des Kommunalunternehmens Wohnungsbau Haar (KWH) wurde vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde eine neue Satzung verabschiedet.

Ebenso wurde der Abschluss für das Geschäftsjahr 2021 des Maria-Stadler-Haus genehmigt und der Aufsichtsrat entlastet. Das Jahr 2021 wurde mit einem kleinem Gewinn abgeschlossen. Schauen wir aber über die letzten Jahren, sehen wir starke Schwankungen nach oben und unten. Die Geschäftsführung erwartet für 2022 leider ein negatives Ergebnis.

In der Fragerunde wurde nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Kieswerk gefragt, die Antwort lautete, dass zurzeit keine Verhandlungen stattfänden. Der Betreiber erfüllt alle Auflagen die die Gemeinde bzw. das Landratsamt gestellt haben. Ulrike Olbrich fragte an, ob die Ampelschaltung am Jagdfeldsee verlängert werden kann. Gerade zur Mittagszeit wenn die Kinder zur Mittagsbetreuung die Straße queren müssen, ist die Grünphase zu kurz.

 

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